So viel vorab :
Wie es den Anschein hat, werden mit Blick auf den engen Zeitrahmen die so dringend erforderlichen Beratungen zum Haushaltsplan 2018 ….. wie auch schon in den Vorjahren.... wieder nicht stattfinden.
Die für den 12. März 2018 geplante Sitzung des Finanzausschusses wurde abgesagt und auf den 11. April 2018 ...also um einen ganzen Monat.....verschoben.
Schon fünf Tage später, am 16. 04. 2018 , sollen dann der Verwaltungsausschuss und noch am gleichen Tag der Rat der Stadt den Haushaltsplan beraten und beschließen.
Bis dahin verstreicht ungenutzt wertvolle Zeit, Gespräche oder gar Arbeitsgruppen zu den überbordenden Probemen unserer Stadt gibt es nicht....und niemanden kümmert es.
Wie unter diesen terminlich engen Vorgaben ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept u.a. zum Thema der Parkraumbewirtschaftung erarbeitet und erörtert werden soll, erschließt sich uns nicht.
Dabei handelt es sich nur um eine von vielen diskussionswürdigen Kostenstellen, schon allein deswegen , weil sowohl die Tiefgarage als auch die permanent Kosten verursachende Parkpalette extrem sanierungsbedürftig sind .
Die Praxis der Vorjahre setzt sich also nahtlos fort.
Und das sieht so aus :
Mitarbeiter der Samtgemeinde erfassen im Rahmen der Haushaltsvoranmeldungen die für das jeweils kommende Haushaltsjahr.anstehenden und in der Regel auch notwendigen Vorhaben für den Bereich der Stadt .
Dass jetzt schon mehr als ein Viertel des „kommenden“ Jahres 2018 vergangen ist, sei nur der Ordnung halber angemerkt.
Anhand der zusammengefassten Invest- oder Unterhaltungsmaßnahmen ermitteln sie den für deren Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittelbedarf und legen diese Unterlagen dem Samtgemeindekämmerer zur Einstellung in den Haushalt der Stadt vor., also einem weiteren Bediensteten der Samtgemeinde.
Dieser sortiert, gewichtet, setzt Prioritäten ( auch abweichend von den Vorschlägen der Sachbarbeiter ) nach Kriterien, die keinem Ratsvertreter der Stadt bekannt sind, wohl auch bewusst nicht offen gelegt werden.
Entsprechende Anfragen von Ratsherren werden nur halbherzig beantwortet........und das meist erst nach mehrfachen Erinnerungen und Mahnungen.
Die Herausgabe der von uns geforderten originalen Haushaltsmittelanmeldungen der Fachbereiche wird schlichtweg verweigert.
Durch solcher Art herbei geführte Verzögerungen gewinnt die Verwaltung die nötige Zeit, Fakten zu schaffen und zu zementieren .
Als Ergebnis werden dem Rat der Stadt und dessen Ausschüsse dann fertige Entwürfe des Haushaltsplanes , der Haushaltssatzung und des Wirtschaftsplans des Tourismusbetriebes Esens - Bensersiel ( TEB) präsentiert.
Da die dort aufgeführten Kostenstellen und Zahlen mit den Daten des bereits vorab verabschiedeten Haushaltsplans der Samtgemeinde korrespondieren, kann und soll wohl auch eine seriöse Haushaltsdebatte für die Stadt als Mitgliedsgemeinde schlichtweg gar nicht mehr stattfinden.
Sie würde vor diesem Hintergrund auch keinen Sinn mehr machen
Heißt also:
Der Haushalt der Stadt wird nicht vom Rat aufgestellt, sondern von der ausführenden Gewalt, der Verwaltung !
Der Rat der Stadt als höchstes und der Verfassung nach allein entscheidendes Organ wird aus dem Spiel genommen......und mutiert somit zum bloßen „Abnick- Verein.“
Was für eine peinliche Posse !
Als Parade- Beispiel für die oben dargestellte Arbeitsweise darf gerne der vom Betriebsausschuss in seiner Sitzung vom 07.03.2018 gefasste Beschluss zum Wirtschaftsplan für den Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel (TEB) 2018 dienen.
Unter dem TOP 5 hatte der Betriebsleiter Schmitz den Wirtschaftsplan des TEB vorgestellt, sogar eine Power-Point Vorführung wurde dem staunenden Publikum geboten.
„Die Ausschussmitglieder zeigten sich zufrieden mit der Präsentation und dem geplanten wirtschaftlichen Ergebnis und entschieden nach kurzer Diskussion einstimmig , dem Rat der Stadt zu empfehlen, den Wirtschaftsplan 2018 wie vorgelegt, zu beschließen“ , so nachzulesen im Protokoll.
Sechzehn Mitglieder des Ausschusses einschließlich des Vorsitzenden , zusätzlich die Spitze der Verwaltung , hatten einen Wirtschaftsplan abgenickt, ohne zu merken, dass sämtliche Mitarbeiter des Therapiezentrums ...immerhin zehn Personen.....im Wirtschaftsplan des TEB eingestellt worden waren.
Dabei war doch das Therapiezentrum ab dem 01.Januar 2018 ausgelagert und einem privaten Investor zugeschanzt worden.
Und keiner merkt es.... dabei gibt es doch für jede Ausschussitzung ausführliche Vorgespräche im kleinen Kreis , in denen größtenteils schon der Ausgang der „Beratungen“ präjudiziert wird.
Erst die kritische Nachfrage unseres Ratsmiglieds Erwin Schultz beim Kämmerer und vorsichtshalber noch einmal beim Leiter TEB brachte das „Versehen“ ans Tageslicht.
Absicht oder einfach nur Unfähigkeit ?
Auf jeden Fall Grund zur Sorge...und ein weiterer schlagender Beweis dafür , dass eben nicht der Rat der Stadt das Heft des Handelns in der Hand hat.