16.Juli 2021
Ratsherr im Wechselfieber !
Am 28.06.21 verkündeten der Vorsitzende der Esenser EBI , Heiko Reents, gemeinsam mit dem BZE- Ratsherrn Wieting per Pressemitteilung im „Anzeiger“, , dass letzterer „ zur EBI wechselt...“ ….mal eben so, wie andere das Hemd wechseln!
„Er habe während seiner Ratszugehörigkeit beobachten können, dass die EBI stets sachbezogen und objektiv argumentiere und dabei immer das Gesamtwohl aller Esenser Bürger und Bürgerinnen im Auge habe. Das habe ihm besonders gefallen.“
Wie schlimm muss es um einen stehen, solch ausgewachsenen Schwachsinn zu äußern.
Abgesehen davon, dass bei der EBI von eigenständiger Politikarbeit wahrhaftig nicht die Rede sein kann, es sei denn , dass man Duckmäusertum und Angepasstheit als „sachbezogen“ bewerten möchte.
Diese (angeblich ) „sachbezogene“ Arbeit für die Bürger unserer Stadt hätten das BZE und deren Wähler vom Ratsherrn Wieting selbst erwarten dürfen,
Mehr noch, mit genau diesem Auftrag, die Esenser Kommunalpolitik kritisch und konstruktiv zu begleiten, hatte ihn das BZE mit der Übergabe des Mandats in den Rat geschickt.
28.April 2021
Esenser Genossen setzen auf soziale Medien
Fokko Saathoff, Karin Emken und Heiko Willms setzen nicht etwa auf Wiedergutmachung, auf Anstand und Ehrlichkeit... nein, lt „Anzeiger“ vom 11.Februar 2021 „setzt die SPD Esens auf Facebook und Instagram“.
Kein Wort der Selbstkritik, keine Reaktionen auf die blamablen Fehlleistungen und die unverantwortbare Verschwendung öffentlicher Mittel in den abgelaufenen Wahlperioden...sie treten tatsächlich ohne Scham und Skrupel zur Kommunalwahl 2021 wieder an , als sei nichts geschehen.
Solche Ankündigung zukünftiger Nutzung sozialer Netzwerke , aus der Not geboren, soll natürlich den Anschein erwecken, die Altpartei habe sich geläutert oder gar erneuert und sei Folge dessen nunmehr als moderne Partei wieder besonders für junge Wählergruppen attraktiv.
Vermutlich ist dieser dem Zeitgeist angepasste Neuanstrich wohl dem Druck der neu gegründeten und medienerfahrenen Juso Gruppe geschuldet..... für eine zwingend notwendige inhaltliche und programmatische Erneuerung der Partei allerdings steht diese oberflächliche Kosmetik jedenfalls nicht.
Wollte die Esenser SPD wirklich etwas zum Guten verändern, müsste zu aller erst bei der personellen Besetzung der Führungsposten der Esenser Sozialdemokraten radikal aufgeräumt werden. weiter
30. März 2021
Entlastungsstraße Bensersiel......Freie Fahrt
Es ist vollbracht...die Straße wurde am 15.März 2021 öffentlichkeitswirksam für den Verkehr frei gegeben, zumindest vorläufig ....ein wahrhaft historisch bedeutsames Ereignis .
Und Klaus Händel vom „Anzeiger“ tut wie immer sein Bestes im Bemühen , die für das juristische und finanzielle Desaster Verantwortlichen der Stadt Esens in ein freundliches Licht zu rücken.
Frau Emken und Herr Hinrichs posieren wohlgefällig und scheinbar selbstzufrieden für das Titelfoto und präsentieren sich dem Leser der Lokalpresse als Kommunalpolitiker, die „anpacken“..... im wahrsten Sinne des Wortes .
Die gewollte Botschaft ist klar....geht aber an der Realität meilenweit vorbei.
Noch immer nicht ist das „Doppelte Lottchen“ der Esenser Politbühne bereit, die massiven politischen und handwerklichen Fehler und Versäumnisse in der jahrzehntelangen Tragikömödie um die KES einzugestehen.
Und immer noch nicht haben sie begriffen, wie es um den rechtlichen Status der Straße tatsächlich steht.
Stattdessen palavern sie unverdrossen weiter von einer „Legalisierung“ des Schwarzbaus .
Und das, obwohl die Europäische Kommission nach Prüfung der aktuellen Lage unmissverständlich feststellt, dass die Straße „nicht den Anforderungen des EU Rechts entspreche“ , wobei eine Vertreterin der EU gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ergänzt, dass die „EU eine Umsetzung des Urteils von 2014 erwarte“.
Immerhin etwas Gutes haben die permanenten Mauscheleien und Rechtsverstöße der verantwortlichen Esenser Parteigrößen und Verwaltungsmitarbeiter .
Und so kann selbst das Schlechte noch einem guten Zweck dienen.
Inzwischen nämlich sind die Esenser Rechtsverstöße im Lehrstoff für Studenten als abschreckendes Beispiel zum Thema „Umgang einer Kommune mit Verwaltungs- und Umweltrecht.“ aufgenommen worden.
Und was dem „Anzeiger“ in seinem Pressebericht noch wichtig war :
„auch Ratsherr Fokko Saathoff fuhr gestern über die Straße“ ...welch rührende Geste des SPD – Zuchtmeisters.
Wie muss ihm auf diesem ungewohnten Terrain zumute gewesen sein, war ihm doch die rechtliche Gemengelage der KES Historie über Jahre hinweg ein Buch mit sieben Siegeln.
Und wie es bei dieser Fahrt über den bundesweit berüchtigten Schwarzbau um das Gewissen des Alt-Genossen bestellt war, ist dem interessierten Leser leider auch nicht überliefert.
Ob die Tragikomödie KES damit allerdings wirklich abgeschlossen ist, scheint immer noch nicht sicher.
Laut Ostfriesenzeitung vom 24.03.2021 sollen „besorgte Bürger“ eine Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle gestellt haben, in der sie den Verantwortlichen u.a. Verstöße gegen Naturschutz, Verschwendung von Steuergeldern und Vertuschung vorwerfen.
Bleibt also abzuwarten, ob strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen werden.
Lesen Sie mehr im folgenden Brief des Wattenrates , mit dem Manfred Knake einen aktuellen Zeitungsartikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) vom 15.März 2021 per E-Mail zur Kenntnis gibt. weiter
10.Februar 2021
Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel.......das Millionengrab !!!
„Jeder Mensch kann sich irren, aber nur Dummköpfe verharren im Irrtum“
( Cicero )
Wie wahr.......treffender kann man das nunmehr abzusehende Ende und die daraus resultierenden juristischen und finanziellen Folgen des zwanzigjährigen Rechtstreites im Chaos um die KES Bensersiel und die dafür verantwortlichen Esenser Kommunalpolitiker nicht beschreiben. mehr
30.September 2019
Pro domo
Sehr geehrte Leser dieser Homepage, liebe Mitbürger....
mit Bezugnahme auf den vorstehenden Beitrag ( Mandatsniederlegung ) vom heutigen Tag
weist das BZE darauf hin, dass unser neues Mitglied im Rat der Stadt Esens , Volker Wieting, Sie nach einer angemessenen Zeit der Einarbeitung ab sofort und künftig regelmäßig über seine politische Arbeit informieren wird.
Das geschieht der Übersichtlichkeit wegen unter dem eigens dafür eingerichteten Menüpunkt „Aus der Ratsarbeit“.
30. September 2019
Verfasser : Erwin Schultz
Ratsmandat
Sehr geehrte Mitbürger der Stadt Esens,
mich erreichen nach wie vor noch Nachfragen und Mails , die den Schluss zulassen, dass trotz entsprechender Pressemitteilungen des AfH vom 15.und 20.März 2019 viele Bürger immer noch davon ausgehen, dass ich weiterhin dem Rat der Stadt angehöre.
Deshalb noch einmal nachfolgende Klarstellung.
06.Januar 2019
Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel :
Stadt verklagt das Land !
Siehe obigen Presseartikel im AfH vom 05.12.2018
Wer geglaubt hatte, eine Steigerung Esenser Narreteien sei nicht mehr möglich, muss sich jetzt eines Besseren belehren lassen.
Nicht die Kommunalpolitiker und Beamte , die wissentlich und vorsätzlich Gesetze gebrochen haben , sind nach Meinung des Stadtdirektors Hinrichs und der Stadtbürgermeisterin Emken verantwortlich für das Desaster um die kommunale Entlastungsstraße.
Nach ihrem Verständnis von Rechtstreue, Moral und Anstand tragen die Behörden die Verantwortung, die es augenscheinlich versäumt haben, Esenser Ratsherren und Beamte in ihrer unstillbaren Gier nach Landeszuschüssen zu bremsen...dabei waren sie doch selbst Opfer unappetitlicher Esenser Machenschaften geworden .
Nachfolgend seien die Fakten benannt, die den ganzen Schwachsinn der geplanten Klage gegen das Land offenlegen.
( es sei denn, die handelnden Personen beabsichtigen , die Öffentlichkeit bewusst und vorsätzlich wieder einmal hinter's Licht zu führen). mehr
19.Dezember 2018
AfH vom 05.12.2018
„Wer keinen Charakter hat, muss sich wohl oder übel eine Methode zulegen! “
( Albert Camus)
Vereint im Streuen der Unwahrheit...eine Methode , vom eigenen Versagen abzulenken.
Sie bleiben sich treu , der Stadtdirektor Hinrichs und die Bürgermeisterin Emken , in ihrer kreativen Art, mit der Wahrheit umzugehen.
Fakten verdrehen und in die Öffentlichkeit streuen, irgend etwas wird schon hängen bleiben.
Der vom Redakteur Händel im AfH verfasste Artikel vom 05.12.2018 stellt nicht nur die Wahrheit komplett auf den Kopf, er verfolgt ganz offensichtlich darüber hinaus das Ziel, den BZE Ratsherrn Erwin Schultz, einen unliebsamen Kritiker der Esenser Kommunalpolitik , schamlos zu diskreditieren.
Das ist nicht neu, in Esens vielmehr eine gängige und häufig angewandte Methode der Verleumdung politisch Andersdenkender..
Dass der Artikel darüber hinaus auch noch unterschiedliche Sachverhalte munter vermischt, sei nur am Rande erwähnt. Ob das Autoren-Trio allerdings die Brisanz des Sachverhalts und dessen potentielle Relevanz zu den anhängigen Rechtsstreiten tatsächlich nicht begriffen hat, was durchaus denkbar wäre, ist nicht gesichert.
Möglich wäre auch, dass es schlicht darum geht, wie so oft in der Vergangenheit praktiziert, einfach nur Verwirrung in der Öffentlichkeit zu stiften , um vom eigenen Unvermögen abzulenken.
Den wahren Sachverhalt und worum es wirklich geht, können Sie nachlesen im Beitrag vom 03.Oktober 2018 auf dieser Seite.
Zu dem ohnehin substanzlosen Presseartikel wäre jede weitere Einlassungung pure Zeitverschwendung .
Da genügt ein Verweis auf den nachfolgend zitierten Kommentar des Esenser Bürgers Jürgen Lohs, kopiert aus seiner lesens- und empfehlenswerten Hompage exit-esens.de , mit dem er den geistigen Unrat bereits treffend bewertet hat.
23. November 2018
„ Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts“..
( Otto Fürst von Bismarck).
Aktuell geht es um den Haushalt der Stadt.
Nicht etwa, wie zu vermuten wäre , für das Jahr 2019, sondern immer noch um das sich dem Ende zu neigenden laufenden Haushaltsjahr 2018.
Dazu tagte der Finanzausschuss am 21. November 2018 mit dem Ziel , einen längst überfälligen Beschluss des Rates für den 10.12.2018 vorzubereiten !!!!
Nur zum besseren Verständnis :
Die Niedersächsische Kommunalverfassung schreibt bindend vor, den Haushaltsplan spätestens im letzten Monat des Vorjahres (Dezember) für das kommende Haushaltsjahr aufzustellen.
Wir müssten uns also bei einer sauberen und geordneten Amts-und Haushaltsführung zum jetzigen Zeitpunkt längst mit den entsprechenden Beratungen für den Haushalt 2019 befassen.
Im Kern geht es jetzt schlicht darum, einen total verkorksten Haushaltsplan, den der Rat der Stadt am 18.04.2018 mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, auf Weisung der Kommunalaufsicht noch halbwegs rechtskonform hin zu biegen ( siehe auch unseren Beitrag auf dieser Seite vom 27.04.2018). mehr
24. Oktober 2018
Kostenexplosion bei der Sanierung der Nordseetherme...Veranschlagter Betrag von 5 Millionen Euro nahezu verdoppelt....und keiner ist verantwortlich !
Bewusste Verzögerung und geschicktes Taktieren sorgen möglicherweise für Verjährung !
Jetzt ist es raus :
Niemand soll zivilrechtlich haftbar dafür sein, dass der für die Sanierung der Nordseetherme 2010/2011 genehmigte Kostenansatz von 5 Millionen Euro sich am Ende nahezu verdoppelt hat.
Zu dem Ergebnis jedenfalls kommt der von der Stadt befragte Rechtsanwalt Dr. Halfmann, Oldenburg, in seiner neuesten Stellungnahme vom 06.07.2018.
03. Oktober 2018
Droht jetzt der Supergau ?
IBA – Karten von „Bird-Life International“ , Cambridge und dem NABU geben Anlass zu ernsthaften Sorgen um unsere heimische Touristikwirtschaft .
Und der Rat der Stadt weiß von nichts !!!
Worum geht es ?
Aus dem o.g. Kartenmaterial ist ersichtlich, dass das gesamte Gebiet um Bensersiel ursprünglich als IBA - Fläche ausgewiesen war, mit Ausnahme der Ortsbebauung.
Im Bereich des Wattenmeeres galt das IBA Gebiet NI001 ( internatinal DE 58) , auf den Marschen NI044 ( international DE 94).
Das bedeutet, dass der gesamte Bereich nordwestlich des Deiches, also die Flächen des heutigen Campingplatzes und des Strandes, im IBA – Gebiet NI001 lagen.
Bei der Ausweisung des EU-Vogelschutzgebietes V01 ( Nds. Wattenmeer ) wurden die Flächen des Campingplatzes und des Strandes nicht einbezogen. Eine Herausnahme aus dem Vogelschutzgebiet V01 wäre allenfalls aufgrund eines naturschutzfachlichen Gegengutachtens ...ohne Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen...zulässig gewesen.
Ein solches wissenschaftliches Gutachten liegt nach heutiger Kenntnislage nicht vor.
26. September 2018
Fortsetzung des Beitrags „ Was tut sich in der rechtsuntreuen Stadt “ vom 04. August 2018 unter „Aktuelle Themen.“
Heutiges Thema : Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel
Nach wie vor hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg noch keinen Verhandlungstermin in der Klage gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung 25 II des Landkreises Wittmund festgelegt.
Auch in der Angelegenheit des am 18.04. 2018 vom Rat der Stadt beschlossenen Bebauungsplanes Nr.89 , mit dem die Stadt die rechtswidrig gebaute KES zum x-ten Mal nachträglich legalisieren möchte ( siehe den Beitrag auf dieser Seite vom 02.Mai 2018) , herrscht Unheil verkündende Stille. mehr
04. August 2018
Was tut sich in der „rechtsuntreuen“ Stadt ?
Sommerpause ….Gelegenheit und Zeit für eine Zwischenbilanz !
Haben die in der letzten Kommunalwahl im September 2016 neu gewählten Ratsmitglieder es geschafft, .... wenigstens versucht......in der Stadt Esens etwas zum Guten hin zu verändern?
Eine berechtigte Frage, die uns häufig von Esenser Bürgern gestellt wird und der wir …. unserem Versprechen auf Transparenz folgend..... gerne nachgehen wollen.
Ein Rückblick auf die zwischenzeitlich achtzehn monatige politische Arbeit der neuen Vertretung kann möglicherweise dazu beitragen, diese Frage zu beantworten.
In diese Betrachtung muss zwangsläufig auch die Verwaltung einbezogen werden, da der Rat in seiner konstituierenden Sitzung beschlossen hatte, dass die Bürgermeisterin ausschließlich repräsentative Aufgaben wahrnehmen soll.
Das bedeutet , dass alle „übrigen“ Aufgaben, also die gesamte Verwaltungsarbeit , u.a. die sachgerechte Umsetzng der Ratsbeschlüsse verantwortlich durch den gewählten Stadtdirektor (SD), in unserem Fall also vom Samtgemeindebürgermeister Hinrichs auszuführen sind. mehr
02. Mai 2018
Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel..........Bebauungsplan (Bplan) Nr.89
Der Rat der Stadt Esens hat am am 18. 04. 2018 den nächsten Bebauungsplan beschlossen ( inzwischen der achte ), um die rechtswidrig gebaute Entlastungsstraße Bensersiel , die es eigentlich gar nicht geben dürfte , nachträglich zu legalisieren.
Nach unserer Überzeugung ein weiterer untauglicher , dafür aber sündhaft teurer Versuch, europäisches Recht auszuhebeln und höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung auszutricksen.......und ggfs.
der Startschuss zu einem weiteren Rechtsstreit …....und darüber hinaus möglicherweise Initialzündung für noch größeres Ungemach, in dessen Folge sogar der Konflikt um die KES zur Randnotiz verkümmern könnte.
Da der Vertreter des BZE im Rat der Stadt aus zwingenden persönlichen Gründen an der o.g. Ratssitzung nicht teilnehmen konnte, nimmt das BZE nachfolgend zu dem Beschluss Stellung. mehr
27. April 2018
Stadtrat verabschiedet am 18.April den Haushalt der Stadt Esens für das Jahr 2018.
Glaubte man den Artikeln in der Ortspresse , könnte man beruhigt die Füße hochlegen.
Allein schon die Schlagzeilen suggerieren , dass es finanziell gut gestellt sei um unsere Kommune.
„Keine Steuererhöhungen und Kredite“ jubelt der SPD Ratsherr Heiko Willms und setzt noch einen drauf : „Dies ist ein guter Haushalt, der neue Akzente setzt“ .
Was bitte schön ist an diesem Haushalt gut ? mehr
04. April 2018
Ratsarbeit ...Haushalt 2018
Rat als „Abnick- Verein“ ? !
Die Haushaltsberatungen und die Debatte im „Ringen“ um die Aufstellung eines ausgeglichenen und bedarfsgerechten Haushaltsplanes stellen ( normalerweise) alljährlich den Höhepunkt politischer Arbeit dar.... mit Recht gelten sie als „Königsdiziplin“ aller Parlaments- und Ratsarbeit .
Gibt doch der Haushaltsplan den finanziellen Rahmen allen politischen Handelns für das jeweilige Jahr vor.
Ganz anders das „Esenser Modell“.
(In Fortsetzung des Beitrages vom 16. Februar 2018 ) mehr
22. März 2018
Sitzung des Verwaltungsausschusses ( VA ) vom 19.03. 2018
Ein erster ...wenn auch noch kleiner....Erfolg i. S. Mitarbeiter für die Stadt
Am 19.03.2018 tagte der Verwaltungsausschuss .
Herausragende Tagesordnungspunkte (TOP) waren neben dem Geschäftsbericht des Leiters TEB sowie der Vergabe eines Grundstücks im Gewerbegebiet Ost
die Beratung und Beschlussfassung zum Antrag unserer Ratsgruppe zur Einstellung von zwei Mitarbeitern für die Mitgliedsgemeinde Stadt Esens
die geplante Deicherhöhung in Bensersiel
der Sachstand zum Bauvorhaben Jücherstraße Nr.8
sowie der Sachstand zum Bauvorhaben „Schafmarkt“.
Am 26.02.2018 hatte der Rat der Stadt Esens unseren Antrag vom 24.01.2018 auf „Einstellung von zwei Mitarbeitern für die Stadt“ zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss verwiesen.
(Siehe auch den Beitrag auf dieser Seite vom 28. Januar 2018 „Emanzipation“ ) mehr
28. Februar 2018
Erleichterungen für Bauwillige
EU - Richtlinie sorgt für schnelleres Verfahren und verzichtet temporär u.a. auf teure umweltrechtliche Auflagen .
Es ist eine gute Nachricht, die Bürgern, die einen Neubau planen, viel Zeit und hohe Kosten ersparen kann.
Endlich, wenn auch mit erheblicher Verspätung, ist die EU Richtlinie 2014/52/EU zum Städtebaurecht auch in nationales Baurecht überführt worden .
Am 12. Mai 2017 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 204/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenhalts in der Stadt“ im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht und trat somit einen Tag später, also am 13. Mai 2017 in Kraft. mehr
22. Februar 2018
Esenser Stadtwerke.....Finanzausschuss empfiehlt Verkauf !
Einziger Tagesordungspunkt der gestrigen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Stadtwerke war der ins Auge gefasste Verkauf der Esenser Stadtwerke an den Oldenburgischen Ostfriesischen Wasserverband (OOWV).
Nachdem einige Irritationen , die sich u.a. aus der Beschlussvorlage ergeben hatten, geklärt werden konnten, sprach sich der Ausschuss einstimmig für den geplanten Verkauf aus.
Ob der für Verkauf und Übereignung eingeplante Termin 15. März 2018 allerdings eingehalten werden kann, dürfte fraglich sein, zumal der Landkreis dem Vorhaben noch zustimmen muss.
Von einem Einverständnis der Kommunalaufsicht darf nach unserer Einschätzung wohl ausgegangen werden.
Auch der Verwaltungsausschuss sowie der Rat der Stadt werden aller Voraussicht nach der Empfehlung des Finanzausschusses in ihren Sitzungen am 26.02.2018 folgen und den Verkauf der Esenser Stadtwerke beschließen.
Ausschlaggebend für die Verkaufsempfehlung waren neue und umfangreiche Auflagen für die Stadt als Wasserversorger, deren Umsetzung sowohl einen personellen als auch technischen...damit auch einen finanziellen.... Mehraufwand zur Folge gehabt hätten.
Hinzu kommen sich stetig erhöhende Instandhaltungskosten der vorhandenen Infrastruktur , die zusammen mit den neu zu erfüllenden Qualifikationsanforderungen von der Stadt unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten auf lange Sicht nicht mehr hätten geleistet werden können.
Die Preisdifferenz zum Wasserpreis des OOWV (zugunsten der Esenser Bürger ) liegt zur Zeit bei 4 Cent/ m³ ( Brutto) .
Die mit dem Verkauf einhergehende Gebührenerhöhung zum 01. Januar 2019 wird natürlich den einen oder anderen Bürger ....verständlicherweise ......schmerzen.
Ein Trost, wenn auch ein schwacher:
Die bisherige günstige Preiskalkulation für das „eigene“ Wasser wäre unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Verschlechterung der Rahmenbedingungen ohnehin nicht mehr lange haltbar gewesen , so dass kurz über lang eine Anpassung an den Preis des OOWV unvermeidbar geworden wäre.
.
16. Februar 2018
Was tut sich im Rat ?
Sitzung Bau- und Umweltausschuss am 19.02. 2018
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Stadtwerke am 21.02.2018
Zu 1.
Laut langfristiger Planung und gem. Aussage des Stadtdirektors sollte der Bauausschuss sich in o.g. Sitzung ausschließlich mit der Angelegenheit der kommunalen Entlastungsstraße befassen.
Beratungsgegenstand sollten insbesondere die zwischenzeitlich eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der „frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB“ zum Bebauungsplan Nr. 89 sein.
Ohne jede Begründung oder Erklärung wurde den Ratsmitgliedern jedoch eine geänderte Tagesordnung geschickt.
Zur kommunalen Entlastungsstraße kein Wort !!!. mehr
28.Januar 2018
Emanzipation !
Stadt muss selbständiger werden .......ein längst überfälliger Schritt.
Die Praxis zeigt es seit Jahren: die Stadt hat sich zu sehr abhängig gemacht von der Samtgemeinde.
Diese Abhängigkeit zeigt sich nicht nur durch schleppende Bearbeitung städtischer Vorgänge , sondern wirkt sich u.a. auch bei der Aufstellung der jährlichen Haushaltspläne aus.
So wird seit Jahren der Stadthaushalt durch Rahmenbedingungen, die die Samtgemeinde vorgibt, stark beeinflusst.
Unter dem immensen finanziellen Druck, in den sich die Stadt (selbstverschuldet) manövriert hat, muss das ein Ende haben.
Städtisches Sellbstbewusstsein und neue Stärke sind angesagt...und bitter nötig !
Ein erster Schritt muss sein, über eigenes Personal im Verwaltungsbereich verfügen zu können.
Den Anstoß zu Veränderungen macht das BZE mit dem nachstehend eingestellten Antrag , der im Vorfeld der noch anstehenden Haushaltsberatungen dem Samtgemeindekämmerer vorgelegt worden ist.
Wie der Rat der Stadt darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten.
Wir berichten weiter. mehr
23. Januar 2018
Herr Buismann und die Moral !!
Die Kommentare zur Entlastungsstraße treiben weiter ungeahnte Blüten.
Für einen vorläufigen Höhepunkt sorgt der Leserbrief des CDU Mitglieds Anneus Buismann vom 19. Februar 2018.
Si tacuisses, philosophus mansisses....möchte man dem Verfasser , einem pensionierten Pastor in Esens, der lateinischen Sprache vermutlich also mächtig , für künftige Mäßigung zurufen.
Wiktionary deutet diese lateinische Lebensweisheit im Übrigen sinnigerweise wie folgt:
„Entlarvung von jemandem für klug oder schlau Gehaltenen durch törichtes Gerede“
Ja, sehr geehrter Herr Buismann, hätten Sie lieber geschwiegen , mancher hätte Sie, der wörtlichen Übersetzung folgend, womöglich weiterhin für einen Philosophen gehalten.
Mit Ihren haarsträubenden Ausführungen über moralisches Verhalten allerdings offenbaren Sie eine schier unglaubliche geistige Distanz zu ethischen Grundsätzen und Regeln... und damit zu Moral und Sitte.
Sie als ehemaliger Gottesdiener setzen denen vom Rechtsstaat gesetzten Normen eine moralische Instanz entgegen und stellen somit Gesetze und Entscheidungen demokratischer Institutionen ,wie in diesem Fall der Jurisdiktion, in Frage. mehr
19. Januar 2018
Finanzen der Stadt Esens
Überlegungen zum Haushalt 2018
Wirtschaftsfaktor Parkraumbewirtschaftung
Die Stadt hat sich aufgrund vieler Fehlentscheidungen und mit unverantwortbarer Sorglosigkeit in eine derart hoffnungslose finanzielle Situation und maßlose Überschuldung manövriert, dass dringend ein Umsteuern notwendig wird.
Dabei sind die haushalterischen Ausmaße der „dicksten Brocken“ auf die vor uns liegenden Haushaltsjahre noch nicht einmal abzusehen.
Allein der seit Jahren vernachlässigte Komplex der Oberflächenentwässerung sowie der Instandhaltung der Straßen schlägt mit einem geschätzten Kostenvolumen von etwa 25 -30 Millionen Euro zu Buche.
Wie das berüchtigte "Damoklesschwert" schweben außerdem sich ständig erhöhende Kosten in Millionenhöhe um die kommunale Entlastungstraße über uns, die noch in den aufzustellenden Haushalt einzupreisen sind.
Auch die sich abzeichnende Fehlentwicklung des Esenser Toristikwesens wird noch große finanzielle Löcher reißen. mehr
17. Januar 2018
Kommunale Entlastungsstraße …...Kläger lehnt das Angebot der Stadt ab.
Der Versuch sich reinzuwaschen …...
In großer Aufmachung berichtet der Anzeiger gleich zweimal über die erneute Bauchlandung der Stadt...leider nur einseitig und parteiisch , kritische Stimmen von Ratsmitgliedern, die „im Stoff stehen“ waren wohl nicht erwünscht.
Solche seit längerem beobachtete einseitige Berichterstattung gibt nicht nur Anlass zur Sorge um eine unabhängige und objektive Information der Öffentlichkeit ( Pressekodex), sondern nährt obendrein den vieler Orts erhobenen Verdacht , dass Vorwürfe einer selektiven Berichterstattung ( Stichwort : Lügenpresse) nicht ganz unberechtigt sein könnten.
„ Einigung zu Umgeheung weiter offen“ titelt das Lokalblatt am 11.01. 2018 die Absage des Klägers , um tags darauf die um den Stellvertreter des Stadtdirektors erweiterte Runde der Stadtrepräsentanten scheinheilig und unisono verkünden zu lassen, dass die Stadt „Offen für eine Mediation“ sei.
Unbenannt bleiben dabei allerdings die wahren Gründe , die den Kläger veranlasst hatten, das Angebot der Stadt abzulehnen. mehr
10.Januar 2018
KES.......Wegen vieler ungeduldiger Nachfragen :
Die Presse hat berichtet.
Das Angebot der Stadt an den Kläger / Eigentümer in der Angelegenheit der kommunalen Entlastungsstraße ( KES), um eine außergerichtliche Vereinbarung zu erzielen, hat dieser mit Datum vom 02.01.2018 abgelehnt.
Auf Bitten des BZE , vertreten im Rat durch Erwin Schultz , sowie der EBI ( Heiko Reents) war es gegen den erbitterten Widerstand des SPD Fraktionssprechers Fokko Saathoff am Montag Abend , 08.01. 2018, zu einem Erörterungsgespräch gekommen.
So viel vorab :
Die „Beratung“ zum Ablehnungsschreiben und der vom Eigentümer benannten Ablehnungsgründe war alles andere als konstruktiv.
Fakten, Zahlen , Hinweise auf die Missachtung rechtlicher Vorgaben waren unerwünscht.
Warnungen wurden ignoriert.
Eine Diskussion zu dem Problem in seiner Gesamtheit, insbesondere zu den erwartbaren Konsequenzen, nicht nur finanzieller Art, die sich aus der Ablehnung für unsere Kommune ergeben werden , wurde von der Ratsmehrheit abgeblockt .
BZE/ Ole Willms und EBI standen auf verlorenem Posten.
Nach unserer Kenntnis soll am 10. 1. 2018 eine Pressekonferenz zu dem Thema stattfinden.
Ggfs. werden wir danach eine weitergehende Stellungnahme abgeben.
An Spannung gewinnt nun die nächste gerichtliche Runde vor dem Landgericht Aurich am 19.01.2018 , in der voraussichtlich die Schadensersatzsumme festgelegt wird, die die Stadt für die widerrechtliche Nutzung der Flächen seit dem Bau der Straße sowie für den Durchschneidungsschaden der landwirtschaftlichen Flächen des Eigentümers zu zahlen hat.
Und das wird teuer werden., zumal der Richter bereits die Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens angekündigt hatte und dem Vernehmen nach einen sehr hohen Streitwert festsetzen wird.
05. Januar 2018
Haushaltsgebaren in Esens
The same procedure as every year......das sich Durchwursteln geht weiter.
Das Jahr 2018 ist da.... für viele anscheinend völlig überraschend und unerwartet.
Obwohl die Kommunalverfassung vorschreibt, dass spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, im aktuellen Geschehen also mindestens am 01.12.2017, der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Kommunalaufsicht vorzulegen sind, hat in Esens bis heute keine einzige Besprechung zur Vorbereitung der Haushaltsführung für das laufende Jahr stattgefunden.
Dabei stellt doch der Haushaltsplan die rechtliche Grundlage jeden politischen Handelns dar.
Neben den Haushaltsgrundsätzen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit schreibt das Gesetz u.a. auch den Grundsatz der Vorherigkeit vor.
U.a. soll diese gesetzliche Regelung dem Rat die Möglichkeit bieten, rechtzeitig und vorausschauend zu planen und somit einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicher zu stellen.
Solche Gedanken scheinen der Esenser Politik völlig fremd zu sein. mehr
29. Dezember 2017
Die Katalanen der Samtgemeinde Esens
Am 27.12. 2017 liefert der „Anzeiger“ die Fakten : Bensersiel geht eigene Wege !
Dass die Bensersieler Vereine , vorneweg „Bensersiel Aktiv“ schon lange ihr eigenes Süppchen kochen, dürfte eine Binsenweisheit sein.
Strategisch klug haben sie die Schwäche des Esenser Rates genutzt und sich in allen Gremien der Stadt die erforderliche "Beinfreiheit“ ( getreu der Devise des SPD - Genossen Steinbrück ) gesichert.
So sind die führenden Köpfe u.a. im Rat der Stadt (für die SPD) , stimmberechtigt im Betriebsausschuss für den kommunaleigenen und hochverschuldeten TEB sowie im Aufsichtsrat der Touristik GmbH Esens - Bensersiel vertreten .
Bei der Abfassung des …... nach wie vor mit Mängeln behafteten.... Gesellschaftsvertrags haben sie wohlwissend um die Problematik und gegen unseren Widerstand erfolgreich dafür gesorgt, dass das eigentlich unverzichtbare Wettbewerbsverbot für Mitgesellschafter gestrichen wurde.
Wie die Praxis wieder einmal zeigt, aus gutem Grund. mehr
15. Dezember 2017
KES : Vergleichsangebot an den Kläger und Eigentümer
Aufgrung vieler Nachfragen verunsicherter Bürger zu o.g. Thema nachfolgend eine kurze Stellungnahme .
Es trifft zu , dass der Rat der Stadt am 11.12. 2017 ein außergerichtliches Vergleichsangebot an den Landeigentümer beschlossen hat.
Dieses Anbebot kam ausschließlich deshalb zustande, weil die Stadt zwischenzeitlich in eine beängstigende rechtliche Situation geraten war.
Sowohl das Landgericht Aurich als auch das Verwaltungsgericht Oldenburg hatten unmissverständlich klargestellt, dass sie die bisherigen permanenten Rechtsverstöße der Stadt sehr wohl erkannt hatten und nicht mehr gewillt waren , dieses üble Spiel weiter zuzulassen.
In obiger Ratssitzung ...an der unser Mitglied Erwin Schultz leider nicht teilnehmen konnte.....wie auch bereits vorher im Verwaltungsausschuss , war vereinbart worden, dass bis auf weiteres keine Zahlen genannt werden sollten, damit die notwendige Vertraulichkeit in dieser heiklen Angelegenheit sicher gestellt sei.
Wie jetzt aus der Presse zu entnehmen ist, haben sich die Vertreter der Stadt Esens ( Bürgermeisterin und ständiger Vertreter Stadtdirektor ) nicht an diese Vereinbarung gehalten und munter Summen in die Öffentlichkeit getragen …...siehe „Anzeiger“ vom 13. Dezember und nachstehende Ausgabe der Nordwest Zeitung.
Dieser Vertrauenbruch als solcher ist
schon schädlich genug, erschwerend kommt jedoch hinzu, dass der Bevölkerung offensichtlich wieder
Sand in die Augen gestreut werden soll.
Fakt ist, die genannten Zahlen sind irreführend und verschleiern die wirklichen Modalitäten in grober Weise.
Wir werden über den weiteren Verlauf ausführlich berichten , sobald der Kläger sich in der Sache entschieden hat.
Unstrittig dürfte sein, dass sich die Stadt aufgrund ihrer fortgesetzten Rechtsuntreue , z.T. auch wegen mangelhafter Rechtsberatung , in eine auswegslose Situation und eine grottenschlechte Verhandlungslage manövriert hat.
Alle Vorteile liegen nun beim Kläger, der über Jahre in unerträglicher Weise von Rat und Verwaltung „vorgeführt“ worden war .
Skatspieler würden sagen , jetzt hat er ein „Grand Hand mit Vieren“ auf der Hand.
Auch in diesem Fall gilt die alte Lebensweisheit : „Wer zuletzt lacht, lacht am besten“ !
13. Dezember 2017
NWZ : „Für diese Straße kassiert Esens eine drastische Rüge“
überschreibt Marco Seng von der Nordwest Zeitung seinen Bericht über die Sitzung des Verwaltungsgerichtes vom 22. November 2017.
„Jahrelange Rechtsuntreue“ wirft das Verwaltungsgericht Oldenburg der Stadt Esens vor und geht berechtigterweise sogar davon aus, dass „die Verantwortlichen ihr rechtsuntreues Verhalten fortsetzen bzw. bei nächster Gelegenheit wieder aufnehmen werden.“
Bitte nicht vergessen :
Die Stadt Esens ist eine „Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts“ oder sollte gem. der Niedersächhsischen Verfassung jedenfalls eine solche sein.!
Wie die Bürger über das beschämende Verhalten Esenser Kommunalpolitiker und Verwaltung denken, machen exemplarisch Zuschriften empörter Bürger deutlich.
Nachfolgen stellvertretend einige kurze Auszüge von Leserzuschriften. mehr
26.November 2017
Kommunale Entlastungsstraße taz -die Tageszeitung vom 24. November 2017 Der Elefant im Porzellanladen ...ohne Kommentar ! „Jetzt aber wirklich: Durchfahrt verboten Deutschlands berühmtester Schwarzbau ist 2.100 Meter lang.
Seit Jahren dauert der Rechtsstreit um die Umgehungsstraße
in Bensersiel.
Jetzt gab es wieder ein Urteil mehr
24.November 2017
Lesen Sie die Fortsetzung des obigen Presseberichtes unter Menü "Kommunale Entlastungsstraße"
24. November 2017
Kommunale Entlastungsstraße (KES)...... nächster Akt !
Am 22. November 2017 kassierte die Stadt Esens aufgrund einer Feststellungsklage des Grundstückeigentümers vor dem Verwaltungsgericht (VG) eine weitere saftige juristische „ Klatsche“.
Das VG Oldenburg erkannte in dem Rechstreit AZ: 5A 2233 / 16 zur Sperrung der Kommkunalen Entlastungsstraße „ im Namen des Volkes“ für Recht , dass die Stadt Esens das ihr obliegende pflichtgemäße Ermessen in der Vergangenheit in grober Weise verletzt habe.
Nachdem bereits im Jahr 2014 das Bundesverwaltungsgericht den Bau der Straße als rechtswidrig erklärt hatte, durfte die Stadt mangels einer dafür notwendigen Rechtsgrundlage die Benutzung der KES durch den öffentlichen Verkehr nicht zulassen und hätte das Befahren mit „wirksamen“ Maßnahmen unverzüglich unterbinden müssen. mehr
18.November 2017
Touristik Esens – Bensersiel
Was ist dran, an den Gerüchten , dass das Kur- und Therapiezentrum der Nordseetherme ausgelagert und an einen auswärtigen Interessenten verpachtet werden soll ?
Eine Frage, die mir seit einigen Tagen wiederholt von Mitbürgern gestellt wird, u.a. auch von einem Esenser Physiotherapeuten.
So soll sich bei ihm sogar schon ein um seine berufliche Zukunft besorgter Mitarbeiter des Therapiezentrums um einen Arbeitsplatz beworben haben.
Dass alle Mitarbeiter des TEB nachvollziehbar verunsichert sind und selbst der Personalrat noch mangels offizieller Beteiligung weitestgehend im Dunkeln tappt, ist nicht nur bedauerlich, sondern zerstört m.E. auch den letzten Rest an gegenseitigem Vertrauen.
In Beantwortung der vielen Nachfragen nehme ich zu dem Vorgang nachfolgend Stellung , wobei ich mich auf die Fakten beziehe , die mir bekannt sind und mit denen ich demzufolge auch als Ratsmitglied befasst bin.
Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, dass viele Aktivitäten ohne Beteiligung von uns Ratsmitgliedern passieren, über die wir bestenfalls im Nachhinein oder auch gar nicht informiert werden. mehr
10. November 2017
10. November 2017
Kommunale Entlastungstraße Bensersiel :
Bebauungsplan Nr. 89 passiert städtische Gremien .
Sowohl der Bau –als auch der Verwaltungsausschuss der Stadt Esens halten an dem Bplan 89 fest und stimmten in ihren Sitzungen vom 08 . November 2017 der öffentlichen Auslegung zu.
In seiner heutigen Ausgabe berichtet der Anzeiger ( siehe oben) zutreffend, dass der Bauausschuss in seiner öffentlichen Sitzung mit großer Übereinstimmung an dem Bplan 89 festhalten will und dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt ist, den vorliegenden Entwurf des Bplanes 89 gem. §3 Abs. 2 / § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen.
Auch der Verwaltungsausschuss , der unmittelbar nach dem Bauausschuss zusammentrat, kam zu der Überzeugung, an dem Bplan , dessen Aufstellung der Rat bereits vor einem Jahr
beschlossen hatte, festzuhalten. mehr
03. November 2017
Kommunale Entlastungstraße Bensersiel
Landgericht Aurich erteilt der Stadt Esens Nachhilfeunterricht.
Schallende Ohrfeige für Stadtdirektor und Rat der Stadt Esens !!
In der Schadenersatzklage des widerrechtlich enteigneten Landeigentümers gegen die Stadt Esens kam es heute zum ersten Anhörungstermin. Die Fronten waren erwartungsgemäß schnell geklärt und der Vorsitzende Richter machte auch keinen Hehl aus seiner Meinung .
Der Kläger, der bis heute noch keinen einzigen Cent Schadensersatz für den Raub seines Landes erhalten hatte, machte in seiner Klage einen Anspruch von mindestens 86.000,- Euro Entschädigung inklusive Prozesskosten geltend. mehr
"Harlinger" vom 02. November 2017
03. November 2017
Die Spitze des Eisbergs
Die gestrige Pressemitteilung zur illegalen kommunalen Entlastungsstraße gibt nur einen kleinen, eher zu vernachlässigenden Teilaspekt der augenblicklichen Situation um den „längsten Schwarzbau der Republik“ wieder.
Ein Heer von Anwälten und Beratungsfirmen verschlingt nach wie vor im Auftrag einer fachlich weit überforderten Verwaltung und schon bemitleidenswerter Kommunalpolitiker Tag für Tag immense Summen an Steuergeldern....eine Offenbarung des ganzen Ausmaßes der Hilfslosigkeit .
Gute und in der Sache begründete Ratschläge werden vom hohen Ross aus ignoriert ...ja, sie sind sogar unerwünscht . Da, wo möglich, wird jede Gelegenheit genutzt, kritische Stimmen mit offen gezeigter Häme zu unterdrücken.....koste es was es wolle. mehr
19.Oktober 2017
19. Oktober 2017
Esens Stadtdirektor Harald Hinrichs :
„Steuerzahlerbund macht es sich zu einfach, wenn er behauptet, man müsse die rechtliche Seite
erst klären, bevor man baut. “
Der Bund der Steuerzahler hat am Donnerstag, den 5. Oktober 2017, das aktuelle Schwarzbuch veröffentlicht.
Darin finden sich die extremsten Steuersünden des Jahres. Zu diesen gehört auch eine Umgehungsstraße in Bensersiel, die mehrere Millionen Euro gekostet hat, auf der aber eigentlich niemand fahren darf! mehr
16. Oktober 2017
Widmung eines Teilabschnittes der kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel für den öffentlichen Verkehr.
Heute also...wenn auch mit zeitlicher Verzögerung..... die im Beitrag vom 25.September auf dieser Seite angekündigte Stellungnahme zum TOP 14 der Ratssitzung vom 18. September 2017.
Man könnte es kurz machen : Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen !
Das war's !!!
Keine Erklärung, schon gar keine Begründung... keine Nachfrage.... keine vertiefende rechtliche Erörterung, weshalb überhaupt die Widmung geplant war und weshalb jetzt die plötzliche Kehrtwende.
Es hat scheinbar auch keinen interessiert.
Natürlich steckt Kalkül dahinter....und …... richtig vermutet... wohl kein gutes. mehr
04. Oktober 2017
Ratssitzung vom 18.September 2017
Wie bereits im Beitrag vom 25. September 2017 unter „Aktuelle Themen“ angekündigt, nachfolgend nun die Stellungnahme zum TOP 7 :
Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes TEB
Der „Anzeiger“ berichtete darüber bereits in einer überschaubaren Kurzmitteilung in seiner Ausgabe vom 21. 09.2017 unter der Überschrift :
„Stadt übernimmt Fehl des TEB“. mehr
25. September 2017
Ratssitzung vom 18.September 2017
Armutszeugnis !
Kritischen Mitgliedern Ole Willms und Erwin Schultz wird das Stimmrecht verwehrt.
Arroganz und Unfähigkeit zu sachlicher und rechtskonformer Arbeit haben weiterhin Bestand .
Unter dem Eindruck der unglaublichen Fehlleistungen und Rechtsbrüche in der Vergangenheit sollte man meinen , tiefer könne der Rat der Stadt nicht sinken.
Weit gefehlt.!
Auch die leise Hoffnung, die neuen Mandatsträger könnten möglicherweise einen positiven Einfluss auf ihre „alten“ Parteikollegen ausüben, hat sich leider nicht erfüllt.
Esens bleibt ein rechtsfreier Raum ….von Einsicht oder gar dem Willen zu einer Veränderung der politischen Kultur keine Spur.
Die Verwaltung, nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet, leistet ganz offensichtlich der fachlich überforderten , aber auch desinteressierten Ratsmehrheit kräftig Schützenhilfe.
Leider stellt auch der „Harlinger“ in seiner Ausgabe vom 20.09.2017 unter der Schlagzeile „Neubesetzung von Ausschüssen abgelehnt“ ( siehe oben) den Ablauf des Geschehens falsch dar , so dass die Öffentlichkeit natürlich einen völlig falschen Eindruck bekommen muss…..ob gewollt oder mangels besseren Wissens sei dahingestellt.
Der Druck seitens der „Altparteien“ auf kritische Mitglieder im Rat wird stärker......umso mehr gilt für uns :
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Berthold Brecht)
Auf die hinreichend bekannte Kluft zwischen vollmundigen und vorsätzlich irreführenden Versprechungen der SPD/ Grünen in der Öffentlichkeit und deren tatsächlichem Verhalten in der Realität werden wir neben einer rechtlichen Bewertung des Vorgangs im folgenden noch eingehen.
Um was geht es, und welche Themen wurden in o.g. Sitzung des Rates „behandelt“ ?
Und, fast noch wichtiger , welches Thema wurde eisern vermieden ?
Lesen Sie mehr.
02.September 2017
Nichtöffentliche Sitzung des Stadtrats vom 29.August 2017.......und hier die versprochene Information zum Ergebnis.
Unter der Schlagzeile „ Eigentümer sprechen vor dem Rat“ berichtet auch der Anzeiger mit Datum 31.08.2017 über die Veranstaltung ( siehe oben) und bezieht sich in seinem Pressebericht ausschließlich auf die Darstellung der Bürgermeisterin und des Stadtdirektors.
Dass die Öffentlichkeit überhaupt erst von diesem Sondierungsgespräch erfährt, ist der Vorschau auf dieser Homepage sowie der des Ratsmitgliedes Ole Willms geschuldet.
Dazu und zum Thema Transparenz später mehr !
Die Gruppe BZE/ Ole Willms bewertet das Gespräch mit dem Landeigentümer und die sich daran anschließende Erörterung im Rat wie folgt. mehr
28. August 2017
Morgen:
Nichtöffentliche Sitzung des Stadtrats am 29.August 2017 zur kommunalen Entlastungsstraße Bensersiels.
Bereits am 30 Juni 2017 hatte im Rathaus ein bis heute nicht näher definiertes Gespräch zwischen der Bürgermeisterin und dem Stadtdirektor auf der einen Seite und dem Landeigentümer auf der anderen stattgefunden.
Erzwungen hatten das Gespräch die Vertreter der Vereine „ Bensersiel aktiv“ und des „Kurvereins Bensersiel und Umgebung“...und die Bürgermeisterin und der Stadtdirektor hatten auch keine Bedenken, diese Interessenvertreter zu dem seit Monaten / Jahren von Ratsmitgliedern erfolglos geforderten Sondierungsgespräch hinzu zu ziehen.
Ratsmitglieder waren nicht erwünscht.... milde formuliert: ein Skandal!
Ich verweise in dem Zusammenhang auf den unter Menü „Aktuelle Themen“ eingestellten Beitrag „Neues Angebot liegt vor“ vom 17. Juli 2017.
Jetzt endlich, acht Wochen später, ist auch der Rat zugelassen.
Als Gäste sind angekündigt der Kläger/ Landeigentümer , um dem Gremium seine Rechtsposition und wohl auch seine Bedingungen für eine gütliche Einigung darzustellen ...und , ohne jeden Ratsbeschluss, der derzeitige Rechtsbeistand der Stadt , Dr. Gellermann.
Der am 26.09. 2016 beschlossene BPlan Nr. 89 , die offensichtlich mit erheblichen Mängeln behaftete Landschaftsschutzgebietsverordnung, die m. E. fehlerhafte Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes, ignorierte Gutachten zu Vogelkartierungen, Regimewechsel und die Frage nach einer eventuellen neuen Rechts-/ Sachlage und nicht zuletzt eindeutige Entscheidungen höchster Gerichte zu einer nachträglichen Legalisierung der Straße..... eine Gemengelage, die einen interessanten Sitzungsverlauf verspricht.
Und zum Schluss die spannende Frage:
Wie kommt die Stadt aus dem sich seit Jahren hinziehenden Millionenspiel ohne weiteren Gesichtsverlust heraus ?
Fest steht für mich: der Erhalt der Straße ist mit legalen Mitteln nicht mehr möglich....!
Der Zug ist ein für alle Mal abgefahren, an Warnungen vor diesem Szenario hat es in der Vergangenheit wahrhaftig nicht gemangelt !!!!
Wir werden Sie über das Ergebnis der nichtöffentlichen Besprechung informieren.
23. August 2017
Touristik GmbH im Zusammenspiel mit dem TEB...
Wie weit sind wir ?
Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 14.August 2017.
Im Rahmen der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 14. August 2017 trug der Geschäftsführer der Touristik GmbH , Herr Schmitz…. sinnigerweise in Personalunion auch Leiter des städtischen TEB... zur aktuellen Lage vor.
Mein Eindruck: Es geht weiter wie bisher, ohne Konzept und Fachwissen !
Nachfolgend sei ein weiteres Indiz für diese Einschätzung dargestellt. Lesen Sie weiter unter Menü „TEB/ Touristik GmbH“ , heutiges Datum.
11. August 2017
Nägel mit Köpfen !
Es wird Zeit, erste Schritte zu unternehmen, um den in der Causa der kommunalen Entlastungsstraße angerichteten finanziellen Schaden in Millionenhöhe zu begrenzen.
Beginnen sollten wir dabei mit der Ära Professor Dr. Stüer, der über Jahre als Rechtsbeistand die Stadt Esens juristisch beraten hatte....mit dem zwischenzeitlich über die Grenzen hinaus bekannte Ergebnis. mehr
21. Juli 2017
„Kehrtwende im Straßenpoker“
überschreibt die Nordwest Zeitung (NWZ) einen heute veröffentlichen Pressebericht zur leidigen Angelegenheit der kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel.
Aber nicht nur bei der NWZ ist das Interesse an der Tragikomödie des wohl berüchtigsten Schwarzbaus der Republik nach wie vor ungebrochen , auch die überregionale Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) sowie die Fernsehsender ZDF und RTL bleiben beim Straßenpoker am Ball und haben aktuell neue Dreharbeiten am „Tatort“ durchgeführt..
https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/kehrtwende-im-strassenpoker_a_32,0,600155081.html
17.Juli 2017
"Anzeiger für Harlingerland " vom 29.Juni 2017 :
Kommunale Entlastungsstraße ….....Esens in der Sackgasse !
Rückbau der rechtswidrig gebauten Straße aus eigener Kraft nicht mehr zu verhindern !
Parallelen zur Situation 2014 drängen sich auf, als verständige Ratsmitglieder versucht hatten, mit einem gütlichen Vergleich dem vernichtenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 zum Bplan Nr. 67 zuvor zu kommen .
Diesmal geht es in der Hauptsache um die Landschaftsschutzgebietsverordnung des Landkreises vom 13. 10 2016, gegen die der Landeigentümer wegen offensichtlich gravierender rechtlicher Mängel vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage erhoben hat....nach meiner Bewertung mit guter Aussicht auf Erfolg. mehr
18. Juni 2017
Professor Dr. Stüer wegen schweren Parteiverrats zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
„Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil darf der 69-Jährige seinen Beruf als Anwalt nicht mehr ausüben, verliert sein Notariat, eventuell auch seine Lehrbefugnis als Honorarprofessor und sein Bundesverdienstkreuz, wie der Richter andeutete. Der Verurteilte zeigte sich nach Richterspruch kampfeslustig: Seine Verteidiger beabsichtigten, Revision einzulegen und vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, kündigte er an.......“
so ein Auszug aus dem Bericht der Nordwestzeitung vom10 Juni 2016
„Der bundesweit bekannte Verwaltungsjurist Bernhard Stüer aus Münster steht vor den Trümmern seiner jahrzehntelangen glanzvollen Karriere“ so leitet die Zeitung den Presseartikel ein.
Bundesweit bekannt ja, aber war die Karriere wirklich immer so „glanzvoll“ ?
Und warum ist das Urteil auch für Esens bedeutungsvoll ? mehr
16. Juni 2017
16.Juni 2017
Freier Strandzutritt für Bensersiel doch noch ein Thema ?
Der in der heutigen Ausgabe des „Harlinger“ veröffentlichte Presseartikel mit der Schlagzeile „ Wackelt der Eintritt am Strand ?“ könnte auch für Esens – Bensersiel bedeutsam werden.
In dem Zusammenhang verweise ich auch auf den Beitrag auf dieser Homepage unter „Aktuelle Themen“ vom 06. Juni 2014 .
Bekanntermaßen hatte der Schortenser Kommunalpolitiker Janto Just in seiner Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg begehrt, dass „ die Strände im Wangerland und überall an der niedersächsischen Küste in angemessenem Umfang frei zugänglich gemacht werden müssen“.
Da der Kläger vor dem OVG gescheitert war, hatte er gegen dessen Entscheidung Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.
Dort erhielt er überraschenderweise Unterstützung seitens des dort angesiedelten „Vertreters der Bundesinteressen“.
Dieser rügte jetzt das Urteil des niedersächsischen OVG . Nach seiner Auffassung habe das Gericht versäumt, eine angemessene Güterabwägung von Grundrechten gegenüber wirtschaftlichen Interessen vorzunehmen.
Der hohen Bedeutung des Gemeingüterschutzes sei nicht im erforderlichen Maße Rechnung getragen worden und somit auch nicht in die Urteilsfindung eingeflossen.
Es bleibt also abzuwarten, wie nun die höchstrichterliche Entscheidung in Leipzig ausfallen wird.
Klugerweise sollte sich die Esenser Touristik GmbH präventiv mit dieser Thematik befassen , um ggfs. für alle Eventualitäten gerüstet zu sein.
Bedauerlich ist , dass die Stadt nicht schon 2014 dem Ratschlag des Ratsmitglieds Schultz gefolgt ist, bei der Landesregierung und den dortigen politischen Gremien eine gesetzliche Regelung einzufordern.
Dazu hätte es nicht einmal großer Bemühungen bedurft.
Seit dem 18.07 2012 liegt ein Gesetzentwurf der Linken-Fraktion vor, unter dem Titel „ Gesetz über den freien Zugang zur freien Natur, zu den Binnengewässern und zum Meer“ ( Drucksache 16/5050).
Es muss nicht alles per se schlecht sein, was von den Linken kommt.
Auf jeden Fall hätten wir eine klare gesetzliche Regelung, egal was noch kommen mag.
11.Juni 2017
In seiner Ausgabe vom 09.Juni 2017 veröffentlicht der „Anzeiger“ eine gemeinsame Stellungnahme der Vereine „Bensersiel aktiv“ und des „ Kurvereins Bensersiel und Umgebung“ zur bevorstehenden Sperrung der kommunalen Entlastungsstraße.
Mag man auch in Teilen den geäußerten Befürchtungen der beiden Sprecher Rudek und Kettwich noch zustimmen, so müssen einem halbwegs mit der Materie vertrauten Leser ob der grenzenlos naiven und von wenig Kenntnis getrübten juristischen Bewertung der beiden die Haare zu Berge stehen.
Sie bedienen weiterhin unbeirrt…. immun gegen Fakten.... die Strategie der Täuschung und Verunsicherung der Öffentlichkeit , indem sie wahrheitswidrig …. ob bewusst, fahrlässig oder auch nur aus grober Unkenntnis, sei dahin gestellt........ den Landeigentümer für die augenblickliche Eskalation in der causa Entlastungsstraße verantwortlich machen .
So beklagt der Sprecher von „Bensersiel aktiv“ , dass ein „ganzer Ort aufgrund der Interessen eines Einzelnen in Geiselhaft genommen werde“ und erklärt einer verblüfften Leserschaft , dass es in der Vergangenheit „ Gerichtsurteile gegeben habe, die den Bau der Straße legalisierten“.
Solche Äußerungen offenbaren einen eklatanten Realitätsverlust und haben zu europäischer und nationaler Rechtsprechung keinerlei Bezug. mehr
25. Mai 2017
Ehemaliges Gebäude des Kinderspielkreises Bensersiel wieder Thema in den politischen Gremien.
Mit der Vorlage ST073/2017 wurde ein Antrag der CDU Fraktion, das ehemalige Gebäude des Kinderspielkreises Bensersiel abzureißen, erneut als TOP in die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15.05.2017 eingebracht .
Begründung ( wörtlich zitiert) :
Die Parkplatzsituation an der Therme wird verbessert.Der Blick auf die Therme wird großzügiger.
Die Wohnmobilisten erhöhen den Besuch in Therme und Sauna.
Das Ganze ist kurzfristig umsetzbar, und damit in dieser Saison noch wirksam.
Da die kontroverse Debatte um Sinn oder Unsinn dieser Maßnahme zu keinem Ergebnis geführt hatte, beschloss der VA den Antrag in die Sitzung des Betriebsausschusses am 29.05.2017 zu verweisen.
Die Begründung jetzt lt. Tagesordnung für den Betriebsausschuss ( ebenfalls zitiert):
„Abbruch des alten Kindergartens in Bensersiel und anschließende Nutzung als Wohnmobilstellplatz und allgemeine Parkplätze“. mehr
12. Mai 2017
Kommunale Entlastungsstraße......bald Geschichte ?
Nordwest Zeitung, Ostfriesische Nachrichten , die überregionale taz und natürlich die Lokalzeitung „Harlinger Anzeiger“ haben anlässlich der jüngsten Entwicklung das Thema wieder entdeckt.
Nachfolgend wollen wir uns als Gruppe im Rat ( BZE/ Ole Willms ) in der Kommentierung auf die Presseberichte unseres Lokalblattes beschränken, obwohl gerade auch der Redakteur Marco Seng der Nordwestzeitung höchst interessante Berichte zu dem Thema veröffentlicht.
„Entlastungsstraße wird bald gesperrt“ … mit dieser Schlagzeile auf der Titelseite des „Harlinger“ vom 10. Mai 2017 wird jetzt auch der letzte Esenser Träumer wachgerüttelt und muss sich wohl oder übel endlich der juristischen Wirklichkeit stellen.
Und die heißt: Der Rückbau der Straße ist auf dem Klageweg nicht mehr zu verhindern.
Eine Tatsache , die alle, die sich mit der Angelegenheit ernsthaft beschäftigt haben, nicht überraschen wird.
Darüber kann auch die zweite Schlagzeile “Wollen die Straße weiter retten“ im „Harlinger“ vom gleichen Tag nicht hinweg täuschen. mehr
30. April 2017
Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel
Fakten …...und ein Blick nach vorne.
Wie im Beitrag vom 27. April angekündigt, nimmt unsere Gruppe im Stadtrat BZE/Ole Willms zu dem jüngsten „Mediengewitter“ anlässlich der bevorstehenden Sperrung der Entlastungsstraße sowie zu einigen öffentlichen Äußerungen beteiligter Kommunalpolitiker nachfolgend Stellung.
Zum besseren Verständnis und der Übersicht wegen können wir nicht jeden einzelnen Pressebericht betrachten und bewerten.
Da jedoch nach unserer Meinung in der Öffentlichkeit in der Gesamtbetrachtung ein falscher , zumindest aber stark verzerrter Eindruck über den wahren Sachverhalt und über Hintergründe und Zusammenhänge erweckt worden ist, wollen wir nachstehend unsere Sicht der Dinge zum aktuell rechtlichen Stand der Angelegenheit darstellen. mehr
26.April 2017
Die Bensersieler Entlastungsstraße macht wieder kreisübergreifend Schlagzeilen. So befassen sich u.a. die Nordwestzeitung ( 10.04.2017), die taz ( 18.04.2017) aber auch der Anzeiger mit zwei Beiträgen vom 08. und 22.04 2017 mit dem medialen Dauerbrenner.
Daneben zeigt auch der Fernsehsender NDR wieder Interesse an der aktuellen Situation hinsichtlich der beabsichtigten Sperrung der kommunalen Entlastungsstraße und lässt in einem Sendebeitrag u.a. den Landrat und den Stadtkämmerer von Esens zu Wort kommen.
Nachstehend geben wir Ihnen die im Kreis Wittmund weniger bekannten Presseberichte der NWZ und der taz zur Kenntnis und werden diese als Ratsgruppe BZE/Ole Willms in einem Folgebeitrag zusammen mit den Berichten des Anzeigers und dem Fernsehbeitrag kommentieren und bewerten. weiter
07. April 2017
In dem nachfolgend eingestellten Presseartikel haben wir uns pflichtgemäß als neue Gruppe im Rat der Stadt erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt.
Auf diese Information hatten die Bürger nach unserem Verständnis einen Anspruch , im Besonderen aber die, die uns zur Kommunalwahl 2016 das Vertrauen ausgesprochen und uns ihre Stimmen gegeben hatten.
Es bleibt dabei, wie im Pressegespräch erwähnt, dass wir uns selbstverständlich auch in der neuen Konstellation an unsere Wahlversprechungen halten und diese in die politische Ratsarbeit einbringen und dafür werben werden.
Zentrale Anliegen , in denen wir uneingeschränkt übereinstimmen, sind angesichts der immensen Überschuldung unserer Kommune u.a. die Konsolidierung des städtischen Haushalts , die Verhinderung des drohenden Rückbaus der kommunalen Entlastungsstraße mit legalen Mitteln sowie die Sicherstellung einer funktionierenden Tourismuswirtschaft.
Unstrittig ist allerdings auch, dass wir , um unsere Ziele zu erreichen, an Einsparungen und Einschränkungen künftig nicht vorbeikommen werden.
Alle Kostenstellen, insbesondere alle stadteigenen Objekte und Liegenschaften, müssen unvoreingenommen und ergebnisoffen betriebswirtschaftlich untersucht und neu bewertet werden.
Wichtig scheint uns , dass wir andererseits auch neue Einnahmequellen erschließen müssen, um sukzessive eine haushalterische Gesundung unserer Stadt zu erreichen.
Als Beispiel haben wir bereits unsere Überlegungen zur Parkpalette benannt, die sich kurzfristig ebenfalls zu einem teuren Sanierungsfall entwickeln dürfte.
Entsprechende Ratsanträge sind in Vorbereitung. Wir werden Sie zeitnah über unsere Arbeit auf dem Laufenden halten.
19. März 2017
+++++++++++ Zur Information aus aktuellem Anlass +++++++++++
Gruppenbildung im Rat der Stadt Esens
( Verfasser : Erwin Schultz )
Am 16.03.2016 hat Herr Ole Willms nach einer abendlichen Sitzung der Wählergruppe BfB Esens mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus deren Gruppe erklärt.
Dieser Schritt ist Herrn Willms ganz offensichtlich wohl nicht leichtgefallen, jedoch bestehen nach seiner glaubhaften Schilderung zwischen seiner Auffassung über die Ausübung seiner Pflichten als Mandatsträger und der seiner bisherigen Kollegen Nerschbach und Kehren unüberbrückbare Differenzen.
Einer permanenten Beeinflussung von Außenstehenden und einem Diktat wollte sich Herr Willms nicht unterwerfen..
Über den Sachverhalt hat mich Ole Willms als unser Koalitionspartner im Rat der Stadt noch am späten Abend des gleichen Tages sofort informiert und mir den sich seit langem hinziehenden Streit in der Gruppe BfB im Detail erläutert. weiter
06. März 2017
Stadthaushalt 2017.......ungeschminkt !
Verfasser: Erwin Schultz
Die Weichen sind gestellt und der Rahmen für das künftige politische Handeln der Stadt fest gezurrt:
In seiner Sitzung am 27.02. 2017 hat der Rat der Stadt im öffentlichen Teil die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 bei zwei Gegenstimmen (BZE/BfB) und zwei Enthaltungen ( EBI) mit großer Mehrheit beschlossen .
Der sich seit Jahren abzeichnende finanzielle Niedergang der Stadt dürfte zwischenzeitlich jedem aufmerksamen Bürger hinlänglich bekannt sein, ebenso wie dessen zwangsläufige Folgen und Risiken für den verbleibenden Handlungsspielraum hinsichtlich der infrastrukturellen Weiterentwicklung unserer Kommune.
Auch wenn in der lokalen Presse von „positiven Entwicklungen“ und von „Reduzierungen des Fehlbetrages“ die Rede ist, vermag der kundige Bürger an Wunderheilungen nicht so recht glauben. mehr
22. November 2016
„ Mehr Qualität ist ein Ziel “
überschreibt der Harlinger einen Pressebericht anlässlich des Starts der Touristik GmbH Esens - Bensersiel zum 01.01. 2017 und teilt den Lesern auch gleich noch mit, dass „sich die finanzielle Situation des TEB in diesem Jahr gebessert habe“.
Euphorie macht sich schon wieder breit in der Presse. So ist davon die Rede, dass sich die „Wogen des ins Schlingern geratenen Kurvereins geglättet“ haben.
Von Neustart und Neuanfang ist überschwänglich die Rede ( siehe unten) .
Also plötzlich alles gut und Esens auf dem Weg zu neuen Ufern ?
Wohl kaum.... verschwiegen wird, dass die Stadt in diesem Jahr noch den Verlust des TEB aus 2015 in Höhe von 560.000,-Euro ausgleichen muss.
Unerwähnt bleibt auch , dass die Situation um die Personalmehrkosten wegen der unsinnigen Gründung des TEB nach wie vor ungeklärt ist.
Nicht nur deswegen fällt es schwer, an den prognostizierten „Neuanfang“ zu glauben, die Vorzeichen lassen eher ein weiteres Desaster befürchten .
Wie steht es u.a. zum Beispiel künftig um Transparenz..... Wahrheit....... Klarheit ?
10. November 2016
„Rat für Verkauf der Altenwohnungen“
unter dieser Schlagzeile berichtet der „Anzeiger“ in seiner Ausgabe vom 29. Oktober 2016 über den Beschluss des „alten“ Stadtrates in dessen letzter Sitzung vom 27.10. 2016 .
( Siehe unten).
Wie angekündigt ...siehe den Beitrag vom 01. November 2016 ... und aufgrund vieler Nachfragen möchte ich zum besseren Verständnis einige ergänzende Angaben machen.
Das unwürdige Gerangel um die seit Jahren überfällige Sanierung der städtischen Altenwohnungen (AW) dürfte inzwischen jedem aufmerksamen Beobachter der politischen Verhältnisse in dieser Stadt bekannt sein.
Kann auch auf dieser Homepage nachgelesen werden. mehr
01. November 2016
Haushalt 2016 : Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2016 mit Investitionsprogramm 2015 bis 2019
Verkauf der städtischen Altenwohnungen .
Zwei der in der Vergangenheit neben der kommunalen Entlastungsstraße und der Touristik GmbH / TEB heftig und kontrovers diskutierte Themen , die in der letzten Sitzung des „alten“ Rates der Stadt am 27. Oktober 2016 zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung standen.
In seiner Ausgabe vom 29.10. 2016 berichtete der „Anzeiger“ unter der Schlagzeile „Rat für Verkauf der Altenwohnungen“ über den Verkaufsbeschluss und der Chefredakteur kommentierte diesen Vorgang unter der Überschrift „Platz für neue Wohnungen“.
Dazu nimmt unser Mitglied Erwin Schultz nachfolgend Stellung . mehr
10. Oktober 2016
„Knake bringt Anwaltshaftung ins Gespräch“
titelt der Anzeiger einen Bericht aus der letzten Sitzung des Samtgemeinderates in alter Zusammensetzung vom 30. September 2016.
In der Hauptsache ging es in der Sitzung um den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Zusammenhang mit der vom Rückbau bedrohten kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel.
Lt. Pressebericht meldete sich der Holtgaster Manfred Knake in der Einwohnerfragestunde zu Wort und wollte wissen, „ ob denn die Stadt Esens darüber nachdenkt, ihren früheren , in Sachen Entlastungsstraße beauftragten Anwalt in Regress zu nehmen. Schließlich gebe es das Instrument der „Anwaltshaftung“.
Anhand eines eigens mitgebrachten Auszugs aus dem Protokoll des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg (OVG), könne er belegen, dass der Anwalt in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht falsche Aussagen gemacht habe.
06. Oktober 2016
„Kommunale Entlastungsstraße auch Thema in der Samtgemeinde“ ,
so die Schlagzeile im Anzeiger vom 30. September 2016 ...mit einer höchst irritierenden Einlassung des Ratsherrn Saathoff.
Auch der Artikel „Knake bringt Anwaltshaftung ins Gespräch“ ( siehe den Beitrag vom 10.Oktober 2016) hat es in sich und soll deshalb in einem separaten Beitrag hinsichtlich der Aussage der Bürgermeisterin näher beleuchtet werden .
Befassen wir uns also zunächst einmal mit dem Ratsherrn Saathoff und dessen Redebeitrag , in dem er allen Ernstes behauptete, dass „ die früheren Formfehler kein Versagen von Rat und Verwaltung der Stadt Esens waren, sondern ausschließlich auf höherer Ebene begangen worden sind“.
( es ging im Übrigen nicht um Formfehler, sondern um schwere inhaltliche Fehler und Verstöße gegen Rechtsvorschriften). mehr
30. September 2016
Sitzung des Stadtrates am 26.09. 2016
Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel .
In der Ratssitzung vom 26.09.2016 wurde erwartungsgemäß die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“ beschlossen.
Siehe hierzu auch den Pressebericht des „Anzeigers“ vom 28. September unter der Schlagzeile „ Rat Esens setzt auf letzte Chance“.
Im Interesse unserer ohnehin „gebeutelten“ Stadt möchte man der Aussage des Grünen Mammen und der damit verbundenen Erwartung auf die Rettung der Straße alles Gute und den erwünschten Erfolg gerne wünschen.
Ob allerdings der eingeschlagene Weg tatsächlich der „einzige Weg ist, die Straße abzusichern“ ,wie Mammen behauptet, muss angesichts der in der causa KES ergangenen Rechtsprechung stark bezweifelt werden.
Lesen Sie weiter unter Menü Kommunale Entlastungsstraße, heutiges Datum.
23. September 2016
Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 19.09.2016
Vorausschau auf die Ratssitzung am 26.09. 2016
Von den insgesamt 19 Tagesordnungspunkten im VA war wohl der TOP 13 der bedeutendste und mit Sicherheit auch der folgenschwerste für die Stadt Esens.
Trotz eindringlicher und schon fast gebetsmühlenartig wiederholter Warnungen der beiden Ratsvertreter Nerschbach und Schultz während der letzten Monate und Jahre, folgte der Verwaltungsausschuss am Montag ohne jede weitere Diskussion dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss, den Bebauungsplan Nr. 89 „Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel“ aufzustellen.
Damit ist verbunden die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange.
Die Begründung seitens der Verwaltung :
„Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes (BPlan) 89 soll die vorhandene und seit Frühjahr 2011 in Betrieb befindliche Entlastungsstraße gesichert werden“.
In ihrer Sitzungsvorlage folgt die Verwaltung dem Gedanken, dass durch die zu erwartende Landschaftsschutzgebietsverordnung des LSG 25 II ein sogenannter Regimewechsel gem. der europäischen Vogelschutzrichtlinie stattfinde. Damit werde aus dem „faktischen Vogelschutzgebiet“ ein Europäisches Vogelschutzgebiet“ und somit ein Natura 2000- Gebiet.
Die Schlussfolgerung der Stadt Esens:
Mit dieser nationalen Unterschutzstellung sei nunmehr die Ausnahmeregelung des § 121 VwGO anwendbar und zulässig , da sich gegenüber der Situation im Normenkontrollverfahren die Sach- und Rechtslage verändert habe. mehr
31. 07. 2016
Sachstand Kommunale Entlastungsstraße
Was die Bürger umtreibt !
Im Zeichen des Wahlkampfes im Vorfeld der Kommunalwahl am 11. September 2016 stellen die Bürger immer wieder die Frage, wie es denn nun mit der Entlastungsstraße weitergehe.
Das ungewisse Schicksal dieser rechtswidrig gebauten Straße und die damit verbundenen finanziellen Risiken für die Stadt beschäftigen die Bürger ... sie sind besorgt und beunruhigt.
Da helfen auch die vielen Unsinnsfloskeln und leeren Phrasen von Kommunalpolitikern der „alten“ Parteien wenig, wenn sie u.a. schwadronieren , „alles sei auf einem guten Weg“.
Die Fakten sprechen eine ganz andere Sprache. mehr
07. Juni 2016
Sanierung der Nordseetherme Bensersiel
Staatsanwaltschaftliche Untersuchungen wegen des Verdachts der Untreue gem. 266 StGB eingestellt.
Mit Schreiben vom 25.04.2016 teilt die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit, dass sie „ wegen der besonderen juristischen Anforderungen des Tatbestands der Untreue , § 266 StGB, keine Möglichkeit sieht, einem oder mehreren der Beteiligten ein vorsätzliches Fehlverhalten nachzuweisen, das die Schwelle der strafrechtlichen Relevanz überschreiten würde“.
In der Begründung führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass die Kostenüberschreitung für sich allein betrachtet noch nicht strafrechtlich relevant sei, vielmehr müsse dem Kurverein / TEB auch ein Vermögensschaden entstanden sein.
Dies könne jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden, da zu vermuten sei, dass durch die Mehrausgaben auch ein vermögenswertes Äquivalent entstanden , die Nordseetherme also entsprechend wertvoller sei mit einem z.B. deutlich verbesserten Saunabereich.
„Hinweise auf betrügerische Machenschaften wie nicht erbrachte, aber abgerechnete Leistungen, Scheinrechnungen o.ä. seien nicht gefunden worden“. mehr
25. Januar 2016
Flüchtlingspolitik
„Wir schaffen das“....Rhetorik und Realität !
Willkommenskultur war das am häufigsten gebrauchte Wort der letzten Wochen und Monate...was immer das auch bedeuten soll.
Es würde zu weit führen, an dieser Stelle näher auf den Begriff und die Bedeutung des aus dem lateinischen übernommenen Wortes Kultur einzugehen.
Sucht man man z. B. bei bedeutenden Philosophen wie Plinius, Cicero , Immanuel Kant , Wilhelm von Humboldt oder auch Albert Schweitzer ( geistige und sittliche Vollendung des Einzelnen) nach einer Brücke zu dem Wortgebilde „Willkommenskultur“ , so bleibt man genau so ratlos zurück wie nach der Äußerung des kurzzeitigen Bundespräsidenten Wulf , als dieser zu der verblüffenden Feststellung kam, der Islam gehöre zu Deutschland .
Ich denke, letzteres muss man als Kenner der abendländischen Geschichte und Christ nicht weiter kommentieren. mehr
26. Dezember 2015
Endspurt !!
Der Rat fasste in seiner Jahresabschlusssitzung am 14. Dezember 2015 einige zukunfts- und richtungsweisende Beschlüsse, von denen einige durchaus das Potenzial haben, uns weitere Jahre zu beschäftigen.
Im Folgenden möchte ich drei Tagesordnungspunkte (TOP ) herausgreifen und vorstellen.
1. Zum Top 6/6.1 „Gründung Tourismus Esens - Bensersiel GmbH“ wurde im Rat mit nur einer Gegenstimme (meiner ) der Grundsatzbeschluss zur Gründung der GmbH gefasst.
Meine Hinweise auf Mängel im Entwurf des Gesellschaftsvertrages sowie Bedenken hinsichtlich erheblicher Verfahrensfehler wurden bedauerlicherweise ignoriert und übergangen. mehr
16. Januar 2016
Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel :
Die Schlinge zieht sich zu.....der Abriss der Straße rückt näher !!
Heute wurden mir von mehreren Seiten...u.a.. vom Wattenrat.... ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH ) vom 14. Januar 2016 ( Az: C399/ 14 ) sowie eine damit korrespondierende Pressemitteilung des EuGH, ebenfalls vom 14. 01. 2016, übersandt.
In obigem Urteil ging es um eine Entscheidung in einem Verfahren „Grüne Liga Sachsen“ gegen den Freistaat Sachsen.
Streitgegenstand war der Bau der „Waldschlösschenbrücke“ über die Elbe bei Dresden ( Planfeststellungsverfahren ) , die ...wie im Fall der kommunalen Entlastungsstraße... im Natura-200- Schutzgebiet errichtet worden war und somit gegen die „Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ ( FFH- Richtlinie , Fauna – Flora – Habitat - Richtlinie ) verstieß.
Brisant und interessant zugleich:
Der Rechtsvertreter der Grünen Liga war Professor Dr. Gellermann, der derzeitige Rechtsbeistand der Stadt Esens.
Lesen Sie weiter unter Menü Kommunale Entlastungsstraße , heutiges Datum
Zwischenruf:
Auf das Projekt „Waldschlössschenbrücke“ hatte sich im Übrigen der langjährige Rechtsbeistand der Stadt Esens , Professor Dr. Stüer, mehrfach berufen, um seinen erfolglosen Plan zur Heilung des gescheiteren Bplanes Nr. 67 zu rechtfertigen .
Weiter im Text:
Bedeutsam für unser Problem um die KES ist, dass das Gericht über die Frage der nachträglichen Heilung eines bereits durchgeführten Projekts entscheiden musste, das widerrechtlich in einem Vogelschutzgebiet ( ohne vorherige Verträglichkeitsprüfung )gebaut worden war.
U.a. führt der EuGH im Leitsatz 2 der Pressemitteilung dazu aus: „ ...... bei einer solchen Prüfung ( gemeint ist die nachträgliche Prüfung auf Verträglichkeit) sind alle zum Zeitpunkt dieser Listung vorliegenden Umstände und alle danach durch die teilweise oder vollständige Ausführung dieses Plans oder Projekts eingetretenen oder möglicherweise eintretenden Auswirkungen auf das Gebiet zu berücksichtigen“
Und da liegt der Hase im Pfeffer ...diese Vorgabe hat das Land Niedersachsen bei der Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes in Bensersiel nämlich nicht berücksichtigt.
Stattdessen hat sich der Umweltminister ….wohl aus gutem Grund....ausschließlich auf Daten vor dem Straßenbau beschränkt und alle straßenbaubedingten Auswirkungen schlichtweg ignoriert.
In weiten Passagen.... besonders die Rn. 60 bis 62 ….. ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs übertragbar auf den Sachverhalt um die KES Bensersiel, für die damit deren Erhalt so gut wie ausgeschlossen sein dürfte.
Ich bin gespannt , wie sich jetzt Rat und Verwaltung der Stadt aus dem selbst verschuldeten und kostspieligen Dilemma ….. vor dem ich seit Monaten gewarnt habe.... heraus winden möchte.
Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich im Folgenden auf die Ausführungen des Wattenrates .
Das anfangs zitierte Urteil des EuGH sowie die ebenfalls genannte Presseerklärung liegen mir im vollen Wortlaut vor . Des Umfangs und der Übersichtlichkeit wegen verzichte ich an dieser Stelle auf einen Abdruck.
Sollten Sie Interesse daran haben, schreiben Sie mir eine kurze Mail.
11. November 2015
Eine gute Nachricht ...Paradigmenwechsel im Umgang mit Bauanträgen von Bürgern wahrscheinlich.
In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 09.November 2015 wurde Geschichte geschrieben.
Nach eingehender und wohltuend offener und positiv geprägter Debatte wurden partei- und fraktionsübergreifend die Weichen für einen liberalen und künftig flexibleren Umgang mit Bauanträgen für bestehende Frei- und Baulücken gestellt.
Das würde eine fundamentale Abkehr vom bisherigen Umgang mit entsprechenden Anliegen betroffener Bürger bedeuten. mehr
16. April 2015
Bürgerinformation über die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 13. April 2015
Ratsmitglieder sind weiterhin in der Frage der „Rettungsbemühungen “ um die kommunale Entlastungsstraße uneins ...Abschlussrechnung der Sanierungsmaßnahme der Therme in Bensersiel immer noch nicht in Sicht......Verdoppelung der ursprünglich veranschlagten Bausumme in Höhe von 5 Millionen € nicht mehr „abwegig“...wie mir der freigestellte ehemalige Kurdirektor Braatz noch in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses erbost entgegen hielt....mehr
Nachfolgend die Beschlüsse zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten mehr
13. Juli 2014
Tatort : Verwaltungsausschusssitzung vom 07. 07. 2014
Ist der Esenser Stadtrat in der derzeitigen Besetzung überhaupt noch politisch und juristisch verantwortlich handlungsfähig ?
Entscheidungen werden schon vorab in der Fraktionssitzung der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne getroffen...Sitzungen des Rates und der Ausschüsse geraten zur Farce.
Die in der Öffentlichkeit mit Spannung erwartete Entscheidung des Verwaltungsausschusses zu unserem Antrag hinsichtlich des weiteren Umgangs mit dem Rechtsberater der Stadt Esens in der Angelegenheit der Entlastungsstraße sowie der lückenlosen Aufklärung des seit mehr als zehn Jahren andauernden Rechtsstreites ist gefallen.
Das Ergebnis : Die Mitglieder des Verwaltungsausschusses scheuen eine Abkehr vom Rechtsanwalt Professor Dr. Stüer und fühlen sich bei ihm „gut aufgehoben“. mehr
06. Juli 2014
Kostenfreier Zutritt für Bensersieler Strand ?
Sollte sich die in Schortens ansässige Bürgerinitiative „Freie Bürger für freie Strände“mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen, müssten auch in Bensersiel Zäune abgebaut werden, um allen Bürgern einen entgeltfreien Zutritt zum Strand zu ermöglichen.
Droht dem TEB als Rechtsnachfolger des de facto in Insolvenz geratenen Kurvereins damit neues Ungemach?
Aufgrund vieler Anfragen und der Diskussionen zu dem Thema im Internet/ facebook nachfolgend eine kompakte Darstellung der augenblicklichen Sachlage aus Sicht unserer Gruppe.. mehr
Gesetz zum Schutz der Natur
(Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG)
Vom 24. Februar 2010*
(zu § 59 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG)
(1) Die zuständige Naturschutzbehörde kann einer Gemeinde auf Antrag widerruflich das Recht einräumen, einen bestimmten Teil des Meeresstrandes für den Badebetrieb oder für andere Zwecke zu nutzen (Sondernutzung). Bei der Einräumung der Sondernutzung ist ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem Strand einerseits und abgabefreiem Strand andererseits zu gewährleisten.
(2) Die Landesregierung bestimmt Inhalte und Beschränkungen der Sondernutzung sowie das Genehmigungsverfahren durch Verordnung
26.November 2013
Bahnanbindung Esens - Bensersiel sowie Lückenschluss Esens-Norden
Wenn man aufmerksam die Presse der letzten Tage und Wochen verfolgt, stellt man fest, dass sich die Schlagzahl zu obigem Thema deutlich erhöht.
Das lässt darauf schließen, dass eine weitere mediale Welle auf uns alle, insbesondere aber auf den in der Angelegenheit der Anbindung Bensersiels zuständigen Stadtrat zukommen wird.
Wir wollen die bisherige Entwicklung , den derzeitigen Sachstand und unsere Bewertung zu dem Thema darstellen.
Dabei konzentrieren wir uns auf die Bahnverlängerung nach Bensersiel, da für ein solches Vorhaben letztendlich der Rat der Stadt Esens die Entscheidungsgewalt und somit die Verantwortung hat.
Der Lückenschluss nach Norden betrifft in der Hauptsache andere Gemeinden, macht aber nach unserer nicht maßgeblichen Bewertung auch mit Blick auf mögliche Nutzungsmöglichkeiten durch hiesige Bürger und Wirtschaftsunternehmen eher Sinn.
Auf jeden Fall begrüßen wir ausdrücklich, dass die Stadt Esens die jahrelange Blockade aller Planungen des Lückenschlusses aufgegeben hat. ….mehr