23. November 2018

„ Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts“..

( Otto Fürst von Bismarck).

Aktuell geht es um den Haushalt der Stadt.

Nicht etwa, wie zu vermuten wäre , für das Jahr 2019, sondern immer noch um das sich dem Ende zu neigenden laufenden Haushaltsjahr 2018.

Dazu tagte der Finanzausschuss am 21. November 2018 mit dem Ziel , einen längst überfälligen Beschluss des Rates für den 10.12.2018 vorzubereiten !!!!

Nur zum besseren Verständnis :

Die Niedersächsische Kommunalverfassung schreibt bindend vor, den Haushaltsplan spätestens im letzten Monat des Vorjahres (Dezember) für das kommende Haushaltsjahr aufzustellen.

Wir müssten uns also bei einer sauberen und geordneten Amts-und Haushaltsführung zum jetzigen Zeitpunkt längst mit den entsprechenden Beratungen für den Haushalt 2019 befassen.

Im Kern geht es jetzt schlicht darum, einen total verkorksten Haushaltsplan, den der Rat der Stadt am 18.04.2018 mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, auf Weisung der Kommunalaufsicht noch halbwegs rechtskonform hin zu biegen ( siehe auch unseren Beitrag auf dieser Seite vom 27.04.2018). mehr

27. April 2018

Stadtrat verabschiedet am 18.April den Haushalt für das Jahr 2018.

Glaubte man den Artikeln in der Ortspresse , könnte man beruhigt die Füße hochlegen.

Allein schon die Schlagzeilen suggerieren , dass es finanziell gut gestellt sei um unsere Kommune.

„Keine Steuererhöhungen und Kredite“ jubelt der SPD Ratsherr Heiko Willms und setzt noch einen drauf : „Dies ist ein guter Haushalt, der neue Akzente setzt“ .

Was bitte schön ist an diesem Haushalt gut ? mehr

04. April 2018

Ratsarbeit ...Haushalts 2018

Rat als „Abnick- Verein“ !!

Die Haushaltsberatungen und die Debatte im „Ringen“ um die Aufstellung eines ausgeglichenen und bedarfsgerechten Haushaltsplanes stellen ( normalerweise) alljährlich den Höhepunkt politischer Arbeit dar.... mit Recht gelten sie als „Königsdiziplin“ aller Parlaments- und Ratsarbeit .

Gibt doch der Haushaltsplan den finanziellen Rahmen allen politischen Handelns für das jeweilige Jahr vor.

Ganz anders das „Esenser Modell“.

(In Fortsetzung des Beitrages vom 16. Februar 2018 unter "Aktuelle Themen ) mehr

28.Januar 2018

Haushalt 2018 / Emanzipation !

Stadt muss selbständiger werden .......ein längst überfälliger Schritt.

Die Praxis zeigt es seit Jahren: die Stadt hat sich zu sehr abhängig gemacht von der Samtgemeinde.

Diese Abhängigkeit zeigt sich nicht nur durch schleppende Bearbeitung städtischer Vorgänge , sondern wirkt sich auch auch bei der Aufstellung der jährlichen Haushaltspläne aus.

So wird seit Jahren der Stadthaushalt durch Rahmenbedingungen, die die Samtgemeinde vorgibt,, stark beeinflusst.

Unter dem immensen finanziellen Druck, in den sich die Stadt (selbstverschuldet) manövriert hat, muss das ein Ende haben, städtisches Sellbstbewusstsein ist angesagt.

Ein erster Schritt muss sein, über eigenes Personal im Verwaltungsbereich verfügen zu können.

Den Anstoß zu Veränderungen macht das BZE mit dem nachstehend eingestellten Antrag , der im Vorfeld der noch anstehenden Haushaltsberatungen dem Samtgemeindekämmerer vorgelegt worden ist.

Wie der Rat der Stadt darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Wir berichten weiter. mehr

19. Januar 2018

Finanzen der Stadt Esens                                        

Überlegungen zum Haushalt 2018

Wirtschaftsfaktor Parkraumbewirtschaftung

Die Stadt hat sich aufgrund vieler Fehlentscheidungen und mit unverantwortbarer Sorglosigkeit in eine derart hoffnungslose finanzielle Situation und maßlose Überschuldung manövriert, dass dringend ein Umsteuern notwendig wird.

Dabei sind die haushalterischen Ausmaße der „dicksten Brocken“ auf die vor uns liegenden Haushaltsjahre noch nicht einmal abzusehen.

Allein der seit Jahren vernachlässigte Komplex der Oberflächenentwässerung sowie der Instandhaltung der Straßen schlägt mit einem geschätzten Kostenvolumen von etwa 25 -30 Millionen Euro zu Buche.

Wie das berüchtigte "Damoklesschwert" schweben außerdem sich ständig erhöhende Kosten in Millionenhöhe i.S. kommunale Entlastungsstraße über uns, die noch in den aufzustellenden Haushalt eingepreist werden müssen. 

Auch die sich abzeichnende Fehlentwicklung des Esenser Toristikwesens wird noch große finanzielle Löcher reißen. mehr

05. Januar 2018

Haushaltsgebaren in Esens

The same procedure as every year......das sich Durchwursteln geht weiter.

Das Jahr 2018 ist da.... für viele anscheinend völlig überraschend und unerwartet.

Obwohl die Kommunalverfassung vorschreibt, dass spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres, im aktuellen Geschehen also mindestens am 01.12.2017, der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Kommunalaufsicht vorzulegen sind, hat in Esens bis heute keine einzige Besprechung zur Vorbereitung der Haushaltsführung für das laufende Jahr stattgefunden.

Dabei stellt doch der Haushaltsplan die rechtliche Grundlage jeden politischen Handelns dar.

Neben den Haushaltsgrundsätzen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit schreibt das Gesetz u.a. auch den Grundsatz der Vorherigkeit vor.

U.a. soll diese gesetzliche Regelung dem Rat die Möglichkeit bieten, rechtzeitig und vorausschauend zu planen und somit einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln sicher zu stellen.

Solche Gedanken scheinen der Esenser Politik völlig fremd zu sein. mehr

04. Oktober 2017

Ratssitzung vom 18.September 2017

Wie bereits im Beitrag vom 25. September 2017 unter „Aktuelle Themen“ angekündigt, nachfolgend nun die Stellungnahme zum    TOP 7 :

                Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebes TEB

Der „Anzeiger“ berichtete darüber bereits in einer überschaubaren Kurzmitteilung in seiner Ausgabe vom 21. 09.2017 unter der Überschrift :

                „Stadt übernimmt Fehl des TEB“.   mehr

06. März 2017

Stadthaushalt 2017.......ungeschminkt !

Die Weichen sind gestellt und der Rahmen für das künftige politische Handeln der Stadt fest gezurrt:

In seiner Sitzung am 27.02. 2017 hat der Rat der Stadt im öffentlichen Teil die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 bei zwei Gegenstimmen (BZE/BfB) und zwei Enthaltungen ( EBI) mit großer Mehrheit beschlossen .

Der sich seit Jahren abzeichnende finanzielle Niedergang der Stadt dürfte zwischenzeitlich jedem aufmerksamen Bürger hinlänglich bekannt sein, ebenso wie dessen zwangsläufige Folgen und Risiken für den verbleibenden Handlungsspielraum hinsichtlich der infrastrukturellen Weiterentwicklung unserer Kommune.

Auch wenn in der lokalen Presse von „positiven Entwicklungen“ und von „Reduzierungen des Fehlbetrages“ die Rede ist, vermag der kundige Bürger an Wunderheilungen nicht so recht glauben. mehr

01. November 2016

• Haushalt 2016 : Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2016 mit Investitionsprogramm 2015 bis 2019

• Verkauf der städtischen Altenwohnungen .

Zwei der in der Vergangenheit neben der kommunalen Entlastungsstraße und der Touristik GmbH / TEB heftig und kontrovers diskutierte Themen , die in der letzten Sitzung des „alten“ Rates der Stadt am 27. Oktober 2016 zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung standen.

In seiner Ausgabe vom 29.10. 2016 berichtete der „Anzeiger“ unter der Schlagzeile „Rat für Verkauf der Altenwohnungen“ über den Verkaufsbeschluss und der Chefredakteur kommentierte diesen Vorgang unter der Überschrift „Platz für neue Wohnungen“.

Lesen Sie bitte weiter unter „Aktuelle Themen“

15. Mai 2016

Städtischer Haushalt 2016........Quo vadis Esens ?

Der Haushaltsplan , das Kernstück jeder politischen Arbeit, gibt den Rahmen allen politischen und wirtschaftlichen Handelns für das kommende bzw. laufende Haushaltsjahr vor.

Dabei geht es um Geld, natürlich....und die Entscheidung, wie die zur Verfügung stehenden Mittel sparsam, wirtschaftlich und ….nach Prioritäten geordnet.... sinnvoll eingesetzt werden sollen.

Die Haushaltsdebatten gelten deshalb als die „Königsdisziplin“ jeder Parlaments- und Ratsarbeit.

So viel zur Theorie und gängigen Praxis bundesweit.

Nicht so in Esens ! mehr

13.Mai 2016

Esenser Haushalt …. ein Stück aus dem Tollhaus.

Unappetitlicher Eklat in der Ratssitzung macht Zuhörer sprachlos !!

Vorab: Da ich aus dringenden persönlichen Gründen nicht an der Ratssitzung vom 11. Mai 2016 teilnehmen konnte, möchte ich via Homepage meine „Haushaltsrede“ zum Haushalt 2016 zur Kenntnis geben.

Mit Bestürzung erfuhr ich von Gästen der Sitzung , sichtlich noch unter dem Eindruck des unglaublichen Vorgangs, dass ein Ratsmitglied der SPD Fraktion ungehindert lautstark in ausfallender und cholerischer Art und Weise den Ratsherrn Nerschbach angegriffen haben soll...und das zu einem Thema, das im Rat nichts, aber auch gar nichts zu suchen hatte.  mehr

22. November 2015

Zum aktuellen Sachstand verweise ich auf meinen Beitrag vom 22.11. 2015 unter „Aktuelle Themen“ mit dem Titel „Wie weit sind wir?“

12. Juni 2015

Die Stadt und ihre Finanzen

„Zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Stadtwerke am Montag, den 08. 06. 2015 um 18.00 Uhr ...lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem Herrn Vorsitzenden ein....“

so die einleitenden Worte des Stadtdirektors im Einladungsschreiben an die Ratsmitglieder.

Die Praxis …..dem bisherigen Verhaltensmuster folgend ...glänzte der „Vorsitzende“ RM Deppermann , gestellt von der Neuen CDU/ FDP, wieder einmal tatsächlich durch Abwesenheit.

Für aufmerksame Beobachter der Szene nicht überraschend und nichts Neues.

Da stellen sich jedoch verständlicherweise gleich zwei Fragen :

1. Wie kann ein Einvernehmen zustande kommen, wenn man weiß, dass man keine Lust auf Sitzung hat...oder wegen mangelnder Fachkompetenz oder auch fehlender Verantwortungsbereitschaft lieber fernbleibt ?

2. Steht es nach Meinung des Vorsitzenden um den Haushalt der Stadt etwa so gut, dass Sitzungen des zuständigen Fachausschusses eher lästig , unwichtig oder gar überflüssig sind ?

Bilden Sie sich dazu Ihre eigene Meinung nach der Lektüre des Beitrags . mehr

23.Februar 2015

Es ist vollbracht.... der Haushalt der Stadt Esens für das Jahr 2015 ist als Satzung verabschiedet......... aus meiner Sicht ein „ politischer Offenbarungseid“

Trotz einer Gesamtverschuldung von mehr als 17 Millionen Euro...dabei sind die Verpflichtungen des stadteigenen TEB einbezogen...sieht die Ratsmehrheit bedauerlicherweise keinen Bedarf für strukturelle Veränderungen und Einsparungen bei den lieb gewonnenen freiwilligen Leistungen.

Der in der öffentlichen Ratssitzung vom 16. Februar 2015 verabschiedete Haushalt 2015 der Stadt Esens ist somit nichts anderes als eine bereinigte , aktualisierte Fortschreibung der Vorjahreszahlen und geht nicht einmal ansatzweise auf dringend notwendige Sparzwänge ein. mehr

20. Januar 2015

Interfraktionelle Ratssitzung anlässlich der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2015 unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation um den Eigenbetrieb TEB

„ Um neun Uhr gehe ich nach Hause“

… so ein sichtlich genervter und dünnhäutiger Fraktionschef der SPD/Grünen – Gruppe im Rat der Stadt Esens in der nichtöffentlichen Ratssitzung am 12. Januar 2015.

Worum ging es ?

Und warum treibt der SPD „Hobbypolitiker“ Fokko Saathoff mit seiner störrischen und für die Stadt außerordentlich schädlichen Haltung seine Arbeitsverweigerung auf die Spitze ? ... obwohl eine ganze Liste an Problemen abzuarbeiten wäre , an deren Entstehen er selbst nicht unmaßgeblich beteiligt war !

Politisch verantwortliche Arbeit sieht anders aus. ( siehe auch mein Beitrag vom 18.12. 2014 ). mehr

Januar 2014

Der städtische Haushalt 2014 ….u.a. betrachtet im Kontext zum Haushalt der Samtgemeinde 

In der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2013 , am 16.Dezember, wurde die Haushaltssatzung und damit der Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 verabschiedet.

Wenn der Harlinger in seiner Ausgabe vom 19.12.2013 tituliert „ Haushalt
2014 der Stadt Esens ausgeglichen“ so suggeriert diese Formulierung dem mit der Materie wenig befassten Bürger, dass wir uns keine Sorgen um die Stadt machen müssten. mehr