20. März 2016
Tourismus und Altenwohnungen.... zwei Brennpunkte Esenser Ratspolitik.
In Fortsetzung der Beiträge vom 12. und 13. März 2016 unter Menü "Aktuelle Themen" nachfolgend Informationen zur weiteren Entwicklung ….gleichzeitig als Antwort auf häufig gestellte Fragen von verunsicherten Mitbürgern zu den angesprochenen Problemfeldern.
Zur weiteren Entwicklung in Sachen AW lesen Sie bitte unseren Beitrag unter „Aktuelle Themen“ , heutiges Datum.
25. Februar 2016
Neueste Entwicklung siehe den Beitrag „Interfraktionelle Ratssitzung am 29. Februar 2016“ , heutiges Datum, unter „ Aktuelle Themen“
22. November 2015
Zum aktuellen Sachstand verweise ich auf meinen Beitrag vom 22.11. 2015 unter „Aktuelle Themen“ mit dem Titel „Wie weit sind wir?“
31. März 2015
Sitzung des Rates der Stadt vom 23. März 2015
Im öffentlichen Teil der Ratssitzung ging es u.a. um das weitere Procedere der Sanierung der städtischen Altenwohnungen.
Einstimmig wurde beschlossen, dass kurzfristig ( Die Ausschreibungsunterlagen werden noch im Laufe dieser Woche verschickt, so versprochen) in einem ersten Schritt mit neun Wohnungen in der Wiard - Lüpkes - Straße begonnen werden soll.
Die Wohnungen werden mit einem Kostenaufwand von ca. 45.000,- € je Einheit instandgesetzt und energetisch aufgerüstet.
Abweichend von einem bereits am 24. Juni 2013 gefassten Ratsbeschluss sollen die aus jeweils drei Wohnungen bestehenden Häuser nunmehr mit einer Brennwerttherme ausgestattet werden anstelle des vorher geplanten Blockheizkraftwerkes ( BHKW ).
Ein eigens erstelltes Gutachten einer Fachfirma kommt zu dem Ergebnis, dass ein BHKW erhebliche Investitionsmehrkosten verursachen , aber auch im Bereich
Wartung/Betrieb teurer und somit unwirtschaftlich werden würde.
Hoffen wir also das Beste...zu oft und zu lange diskutieren wir die seit Jahrzehnten überfällige Baumaßnahme.....und neuen Sprengstoff bringt die SPD auch prompt schon wieder in die Debatte ein mit Ihrem Ansinnen, künftige Instandsetzungen über ein Genossenschaftsmodell zu finanzieren.....und präsentiert uns tatsächlich u.a. „ethische“ Motive als Rechtfertigungsgründe für dieses abgrundtief unsoziale Gedankenspiel.
Wir bleiben dran !
08. März 2015
Mit Datum 16.01.2015 beantragen Sozialdemokraten und Grüne , die künftige Sanierung der städtischen Altenwohnungen über ein „Genossenschaftliches Modell“ zu finanzieren.
Wie immer verzichtet die Mehrheitsfraktion bei der Begründung ihres unfassbaren Vorstoßes auf Fakten und teilt dem Leser verblüffenderweise mit, dass es einen demografischen Wandel gibt, rasante Veränderungen und somit Kommunen, so auch Esens, vor großen Veränderungen stehen.
Donnerwetter..welche Erkenntnis !!
Und das ist noch nicht alles : „die vom Rat beschlossene Sanierung der Esenser Altenwohnungen ist zwingend erforderlich“ …..immerhin, die Fraktion erinnert sich !!! mehr
25.Oktober 2014
Sitzung des Stadtrates vom 20 . Oktober 2014 .. Teil 2 ...
Aktueller Sachstand „Sanierung der städtischen Altenwohnungen“
Wie hinreichend bekannt, hatte unsere Gruppe im Stadtrat am 09. Mai 2014 den Antrag gestellt, dass noch in diesem Jahr mit der Sanierung der Altenwohnungen begonnen werden solle.
Das hatte der Rat den Bewohner bereits im vorigen Jahr versprochen ...und leider nicht Wort gehalten.
Unser Anstoß erschien uns schon deshalb dringend erforderlich, da andere Ereignisse mit finanzieller Auswirkung das Projekt der Altenwohnungen erneut zu gefährden schienen.
Fakt ist, dass ohne unseren Antrag das Thema auch in diesem Jahr wieder einfach unter den Teppich gekehrt worden wäre. mehr
4. August 2014
Versprechungen stellen sich als Täuschung heraus...die Leidtragenden sind wieder einmal die Bewohner der Altenwohnungen !
Worum geht es?
Wie im Beitrag vom 18.Juli dargestellt, hatte sich der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 07.Juli 2014 aufgrund unseres Antrages darauf verständigt, dass sich noch im August diesen Jahres die „Arbeitsgruppe Altenwohnungen“ treffen sollte, um das weitere Procedere der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen festzulegen.
Im Kern ging es darum, dass unsere Gruppe mit Nachdruck verlangt, dass , wie versprochen, noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll, ja muss. mehr
4. August 2014
Versprechungen stellen sich als Täuschung heraus...die Leidtragenden sind wieder einmal die Bewohner der Altenwohnungen !
Worum geht es?
Wie in meinem Beitrag vom 18.Juli dargestellt, hatte sich der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 07.Juli 2014 aufgrund unseres Antrages darauf verständigt, dass sich noch im August diesen Jahres die „Arbeitsgruppe Altenwohnungen“ treffen sollte, um das weitere Procedere der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen festzulegen.
Im Kern ging es darum, dass unsere Gruppe mit Nachdruck verlangt, dass , wie versprochen, noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll, ja muss. mehr
18. Juli 2014
Sanierung der Altenwohnungen !
Unser unten abgedruckter Antrag zur Sanierung der Altenwohnungen wurde mit der Sitzungsvorlage ST / 429 / 2014 in die Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 07.Juli 2014 eingebracht.
Unser Eindruck:
Sowohl die Verwaltung als auch die Mehrheit der Sitzungsteilnehmer zeigten keine überschäumende Begeisterung oder gar Bereitschaft, das Vorhaben energisch und mit dem nötigen Nachdruck anzufassen.
Stattdessen wurde lapidar auf die noch ausstehende Genehmigung des Landkreises für die Aufnahme des notwendigen Kredits verwiesen.
Unser Einwand, dass mit Blick auf die zurzeit vorliegenden günstigen Rahmenbedingungen ( Darlehen zu 0% Zinsen für 15 Jahre bei 1 % Tilgung und zusätzliche...nicht zurück zu zahlende... Zuschüsse seitens der NBank) keine weitere Zeit zum Schaden der Stadt und natürlich der Mieter mehr vergeudet werden darf, lief ins Leere. mehr
Gruppe - / BfB - im Stadtrat Esens
Erwin Schultz, Wolder Flage 3, 26427 Esens ; Tel. 04971-926580
Arno Nerschbach , Fraukeweg 10, 26427 Esens ; Tel. 04971-50013
Esens, den 09.05. 2014
Bürgermeister der Stadt Esens
Herrn Klaus Wilbers o.V.i.A.
Stadtdirektor Herrn Jürgen Buß o.V.i.A.
Neubau/ Sanierung der städtischen Altenwohnungen
Sehr geehrte Herren,
die Gruppe CDU/ BfB im Rat der Stadt Esens stellt hiermit den Antrag, die Angelegenheit um die Sanierung der städtischen Altenwohnungen als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Rates aufzunehmen.
Begründung.
Das Thema der Sanierung / Neubau unserer städtischen Altenwohnung ist anscheinend völlig aus dem Fokus geraten.
Wenn Sie diesen Antrag erhalten, wird bereits der halbe Monat Mai vergangen sein, die nächste Sitzung des Stadtrates findet nach unserer Kenntnis erst am 24. 06. 2014 statt.
Somit droht dem Projekt das Schicksal des Vorjahres.... entgegen klarer Beschlusslage treten wir auf der Stelle ….es passiert nichts .
Wir bitten zu überlegen und zu prüfen, ob auf eine weitere formale Beteiligung von Fachausschüssen sowie des Verwaltungsausschusses verzichtet werden kann, damit der Rat ohne weitere Verzögerung der Verwaltung die notwendigen Weisungen für die erforderlichen vorbereitenden Schritte erteilen kann.
Alternativ könnten auch kurzfristige verbindliche Gespräche der Fraktions-/ Gruppensprechern vereinbart werden mit dem Ziel , vorab mit der Verwaltung im Rahmen der vorliegenden Beschlüsse das erforderliche Verfahren abzustimmen und somit zu beschleunigen . Die Zeit läuft uns weg
Zur Erinnerung :
Im Juli 2012 hatte der Rat der Stadt beschlossen, den im Jahr 2011 von der „alten“ Vertretung gefassten Beschluss zum Verkauf der Altenwohnungen aufzuheben.
Somit waren sich alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien , bis auf die FDP, darüber einig, dass die „Stadt Herr des Geschehens“ bleiben müsse, wie die Fraktion der SPD/ Grüne in einer Pressemitteilung vom 19.06.2013 auch zutreffend formuliert hatte.
In der Folge befasste sich eine Arbeitsgruppe aus allen Parteien – ohne den FDP-Vertreter – mit dem Thema und entwickelte unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungskraft der Stadt ein Sanierungsprogramm .
Dabei wurden auch mögliche Zuschüsse seitens der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N-Bank) eingeplant und in die Kalkulation einbezogen..
Nachdem diese Vorarbeiten die Fachausschüsse und den VA passiert hatten, beschloss der Rat der Stadt Ende Juni 2013 verbindlich , die Bauinstandsetzung der Altenwohnungen noch im laufenden Rechnungsjahr, also noch 2013, zu beginnen.
Für diesen Zweck hatte die Stadt für das Haushaltsjahr 2013 eine Summe in Höhe von 500 000,- Euro veranschlagt.
Der Anfang sollte gemacht werden in in der Wiard – Lüpkes - Straße mit zwei Gebäudekomplexen und einem Kostenaufwand von ca. 270 000,- €, somit 45.000,-€ bezogen auf eine Wohnungseinheit.
Für die restlichen Mittel in Höhe von ca. 230 000,-€ sollte bereits zeitgleich ein zentrales Heizwerk erstellt werden, so der einstimmige Beschluss des Rates.
Wegen der hinreichend bekannten Problematik um den von einer Insolvenz bedrohten Kurverein und der für die Stadt damit einhergehenden finanziellen Verpflichtungen, konnte der Beschluss des Rates bedauerlicherweise 2013 nicht mehr umgesetzt werden.
Unser weiterer Antrag:
Konsequenterweise hat der Rat auch in diesem Jahr einen Haushaltsansatz von einer halben Million Euro für die längst überfällige Sanierung der Wohnungen im zwischenzeitlich genehmigten Nachtragshaushalt veranschlagt.
Wegen der bereits weit fortgeschrittenen Jahreszeit beantragen wir den sofortigen Beginn der erforderlichen Planungs- und Ausschreibungsarbeiten, sowie die beschleunigte Vorlage der notwendigen Antragsunterlagen bei der N-Bank , um sicher zu stellen, dass wir noch in diesem Jahr die in Aussicht gestellten Fördergelder erhalten.
Zur Zeit steht der Stadt im Haushaltsplan 2014 eine genehmigte Investitionssumme im Gesamtumfang von 783 000, - Euro zur Verfügung .
Noch strittig ist darüber hinaus ein beabsichtigtes Kreditvolumen von ca. 300 000,- Euro, das noch der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht bedarf.
Bei positivem Ausgang der Gespräche mit dem Landkreis stünden uns somit mehr als eine Million € für investive Maßnahmen zur Verfügung.
Möglicherweise aber muss der Rat unter Berücksichtigung der letztendlich verfügbaren Investitionsmittel hier und da die Prioritäten neu gewichten.
Unseres Erachtens ist der Sanierung unserer Wohnungen allererste Dringlichkeit einzuräumen.
Darauf haben unsere Mieter einen gesetzlichen und moralischen Anspruch nach Jahrzehnten der Untätigkeit.
Der Rat sollte mit seiner Beschlussfassung
sicherstellen, dass auf jeden Fall noch in
diesem Jahr mit
den Baumaßnahmen begonnen
wird.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Schultz Arno Nerschbach
Januar 2014
Städtische Altenwohnungen ….inzwischen ein sozialer Brennpunkt in unserer Gemeinde
Zusammenfassend ein kurzer Rückblick :
Die Stadt Esens besitzt insgesamt 76 Altenwohnungen, gelegen wie nachfolgend aufgeführt:
Hayungshauser Weg
Enno-Rudolf- Brenneysen- Weg
Radbodstraße
Diedrich-Müller-Straße
Störtebecker-Weg
Wiard-Lüpkes-Straße
Die Wohnhäuser wurden vor etwa fünfzig Jahren errichtet ,entsprechend ist die Bausubstanz sowie die bauliche Ausstattung.
Da während der ganzen Jahre so gut wie überhaupt keine Bauunterhaltungs- , geschweige denn Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist der überwiegende Teil der Wohnungen inzwischen in einem unzumutbaren und nahezu menschenunwürdigen Zustand.
Es gibt einige wenige Ausnahmen, allerdings nur, weil die Mieter auf eigene Kosten die Wohnungen in einen bewohnbaren Zustand versetzt haben.. mehr