Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden, da der Tourismusbetrieb TEB bis über beide Ohren verschuldet ist und somit auch nicht über die Finanzmittel verfügt, sowohl den Restbuchwert in Höhe von 8.514, 08 Euro aufzubringen als auch die Abrisskosten von ca. 50.000, - € sowie die Kosten für den Bau der...wenn auch verschwindend wenigen.... Parkplätze stemmen kann..
Um die Umsetzung des seinerzeitigen Beschlusses zu verhindern, hatte unsere Gruppe im Rat der Stadt sogar die Kommunalaufsicht gebeten, die Mehrheitsfraktion aus SPD/Grüne sowie die Neue CDU/ FDP zur Einsicht und Vernunft zu bringen.
Mit Schreiben vom18.03.2015 hatte der Landkreis daraufhin die Stadt Esens ermahnt, unter Bezugnahme auf den § 110 NKomVG, die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu beachten und einzuhalten .
Mit Verweis auf den hohen Schuldenstand schlug der LK …..unserem Vorschlag folgend ...vor, das nicht mehr benötigte Gebäude ( Verkehrswert 81.750,- € ) zu verkaufen.
Bei der „Top-Lage“ sei wohl auch ein wesentlich höherer Verkaufserlös zu erzielen, der dann dem notleidenden Haushalt der Stadt hätte zugeführt werden sollen.
Diese Rüge des Landkreises ignorierten SPD/Grüne und natürlich die Neue CDU/FDP und hielten an ihrer absurden Fehlentscheidung fest.
Lesen Sie dazu auch meinen Beitrag auf dieser Seite vom 22. März 2015 !
So weit so schlecht !
Zur aktuellen Sitzung am 01.02.2016 hatte der Stadtdirektor im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2016 diesen immer noch unerledigten Vorgang erneut aufgegriffen und dem VA sinnvollerweise vorgeschlagen, in Anbetracht der städtischen Schuldenlast nunmehr das Gebäude entgegen dem vorjährigen Beschluss doch zu verkaufen.
Ein solches Ansinnen macht Sinn und ist nur logisch.
Der von der Verwaltung veranschlagte Verkaufserlös von ca. 140.000,-€ hätte der hoffnungslos überschuldeten... um nicht zu sagen faktisch insolventen... Stadt gut getan....und weitere unsinnige Ausgaben vermieden.
Man mag es kaum für möglich halten....die Mehrheitsfraktion, gehorsam von der Neuen CDU assistiert , lehnte doch tatsächlich den Vorschlag der Verwaltung kategorisch ab und erstickte jede Diskussion im Keim.
Geld spielt scheinbar keine Rolle, solange es nicht aus der eigenen Tasche kommt.
Und das, obwohl den Ratsmitgliedern noch in der gleichen Sitzung eindrucksvoll vor Augen geführt worden war, dass der TEB nicht mal einen kleinen finanziellen Ansatz für die dringend notwendige Instandsetzung des „Captains“ aufbringen kann mit der Folge, dass der TEB gezwungen ist, mit der neuen Pächterin einen mehr als zwielichtigen Deal abzuschließen...
Das alles ficht einige Ratsvertreter nicht an... und als gäbe es kein morgen mehr..... sollen nach deren Verständnis von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit weitere 200.000,- Euro für nichts und wieder nichts verfeuert werden.
Die Zeche zahlen andere, vermutlich wieder einmal die sozial Schwächsten...ich wage , darauf zu wetten, dass in erster Linie die bemitleidenswerten Bewohner der städtischen Altenwohnungen Opfer unserer dilettantischen Stadtpolitik sein werden.
Oben beschriebener Vorgang ist schlimm genug, aber es kommt noch dicker......
Dem verschwenderischen Umgang mit dem Geld anderer Leute ist offenbar keine Grenze gesetzt..
Wie formulierte doch unlängst ein guter Bekannter zum Thema der Esenser Kommunalpolitik so treffend: „ Management by Känguru , große Sprünge - nichts im Beutel “
Ich berichte weiter.