Gruppe - / BfB - im Stadtrat Esens
Erwin Schultz, Wolder Flage 3, 26427 Esens ; Tel. 04971-926580
Arno Nerschbach , Fraukeweg 10, 26427 Esens ; Tel. 04971-50013
Esens, den 09.05. 2014
Bürgermeister der Stadt Esens
Herrn Klaus Wilbers o.V.i.A.
Stadtdirektor
Herrn Jürgen Buß o.V.i.A.
Neubau/ Sanierung der städtischen Altenwohnungen
Sehr geehrte Herren,
die Gruppe CDU/ BfB im Rat der Stadt Esens stellt hiermit den Antrag, die Angelegenheit um die Sanierung der städtischen Altenwohnungen als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Rates aufzunehmen.
Begründung.
Das Thema der Sanierung / Neubau unserer städtischen Altenwohnung ist anscheinend völlig aus dem Fokus geraten.
Wenn Sie diesen Antrag erhalten, wird bereits der halbe Monat Mai vergangen sein, die nächste Sitzung des Stadtrates findet nach unserer Kenntnis erst am 24. 06. 2014 statt.
Somit droht dem Projekt das Schicksal des Vorjahres.... entgegen klarer Beschlusslage treten wir auf der Stelle ….es passiert nichts .
Wir bitten zu überlegen und zu prüfen, ob auf eine weitere formale Beteiligung von Fachausschüssen sowie des Verwaltungsausschusses verzichtet werden kann, damit der Rat ohne weitere Verzögerung der Verwaltung die notwendigen Weisungen für die erforderlichen vorbereitenden Schritte erteilen kann.
Alternativ könnten auch kurzfristige verbindliche Gespräche der Fraktions-/ Gruppensprecher vereinbart werden mit dem Ziel , vorab mit der Verwaltung im Rahmen der vorliegenden Beschlüsse das erforderliche Verfahren abzustimmen und somit zu beschleunigen .
Die Zeit läuft uns weg
Zur Erinnerung :
Im Juli 2012 hatte der Rat der Stadt beschlossen, den im Jahr 2011 von der „alten“ Vertretung gefassten Beschluss zum Verkauf der Altenwohnungen aufzuheben.
Somit waren sich alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien , bis auf die FDP, darüber einig, dass die „Stadt Herr des Geschehens“ bleiben müsse, wie die Fraktion der SPD/ Grüne in einer Pressemitteilung vom 19.06.2013 auch zutreffend formuliert hatte.
In der Folge befasste sich eine Arbeitsgruppe aus allen Parteien – ohne den FDP-Vertreter – mit dem Thema und entwickelte unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungskraft der Stadt ein Sanierungsprogramm .
Dabei wurden auch mögliche Zuschüsse seitens der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (N-Bank) eingeplant und in die Kalkulation einbezogen..
Nachdem diese Vorarbeiten die Fachausschüsse und den VA passiert hatten, beschloss der Rat der Stadt Ende Juni 2013 verbindlich , die Bauinstandsetzung der Altenwohnungen noch im laufenden Rechnungsjahr, also noch 2013, zu beginnen.
Für diesen Zweck hatte die Stadt für das Haushaltsjahr 2013 eine Summe in Höhe von 500 000,- Euro veranschlagt.
Der Anfang sollte gemacht werden in in der Wiard – Lüpkes - Straße mit zwei Gebäudekomplexen und einem Kostenaufwand von ca. 270 000,- €, somit 45.000,-€ bezogen auf eine Wohnungseinheit.
Für die restlichen Mittel in Höhe von ca. 230 000,-€ sollte bereits zeitgleich ein zentrales Heizwerk erstellt werden, so der einstimmige Beschluss des Rates.
Wegen der hinreichend bekannten Problematik um den von einer Insolvenz bedrohten Kurverein und der für die Stadt damit einhergehenden finanziellen Verpflichtungen, konnte der Beschluss des Rates bedauerlicherweise 2013 nicht mehr umgesetzt werden.
Unser weiterer Antrag:
Konsequenterweise hat der Rat auch in diesem Jahr einen Haushaltsansatz von einer halben Million Euro für die längst überfällige Sanierung der Wohnungen im zwischenzeitlich genehmigten Nachtragshaushalt veranschlagt.
Wegen der bereits weit fortgeschrittenen Jahreszeit beantragen wir den sofortigen Beginn der erforderlichen Planungs- und Ausschreibungsarbeiten, sowie die beschleunigte Vorlage der notwendigen Antragsunterlagen bei der N-Bank , um sicher zu stellen, dass wir noch in diesem Jahr die in Aussicht gestellten Fördergelder erhalten.
Zur Zeit steht der Stadt im Haushaltsplan 2014 eine genehmigte Investitionssumme im Gesamtumfang von 783 000, - Euro zur Verfügung .
Noch strittig ist darüber hinaus ein beabsichtigtes Kreditvolumen von ca. 300 000,- Euro, das noch der Abstimmung mit der Kommunalaufsicht bedarf.
Bei positivem Ausgang der Gespräche mit dem Landkreis stünden uns somit mehr als eine Million € für investive Maßnahmen zur Verfügung.
Möglicherweise aber muss der Rat unter Berücksichtigung der letztendlich verfügbaren Investitionsmittel hier und da die Prioritäten neu gewichten.
Unseres Erachtens ist der Sanierung unserer Wohnungen allererste Dringlichkeit einzuräumen.
Darauf haben unsere Mieter einen gesetzlichen und moralischen Anspruch nach Jahrzehnten der Untätigkeit.
Der Rat sollte mit seiner Beschlussfassung sicherstellen, dass auf jeden Fall noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Schultz Arno Nerschbach