2. Der Sitzung des VA ging eine Besprechung mit den Vertretern der drei Esenser Vereine AEU, Bensersiel aktiv und Kurverein Esens - Bensersiel ( als designierte Mitgesellschafter der Touristik-GmbH ) voraus, in der es u.a. um Fragen zur künftigen GmbH , aber auch um Personalangelegenheiten des immer noch existenten ( leider) städtischen Eigenbetriebs TEB ging.
Wie bereits berichtet, hatte der Landkreis den von der Stadt in Zusammenarbeit mit dem Unternehmensberater Menke , Oldenburg, erarbeiteten Gesellschaftsvertrag mit Schreiben vom 12.01. 2016 in elf Punkten kritisiert .
Das ist jetzt zwei Monate her.... eine Überarbeitung des mangelhaften Vertrages liegt bedauerlicherweise dem Rat bzw. dem VA bis heute immer noch nicht vor ( siehe auch meinen Beitrag vom 07.02.2016 unter „Aktuell“ ).
Auch ist noch ungeklärt, wie die Stadt Esens das zugesagte Stammkapital in Höhe von 220.000,- € sowie die Kapitalrücklage von 750.000,- Euro aufbringen will.
Wie auch ...im Volksmund würde man sagen : die Stadt ist pleite.
Im Wesentlichen ging es in dem Abstimmungsgespräch jedoch um Verfahrensfragen zur Nachbesetzung des Dienstpostens des Leiters der Marketingabteilung , u.a. auch um die Sichtung und Auswahl vorliegender Bewerbungen .
Darüber hinaus wurde Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Marketingabteilung um einen weiteren Mitarbeiter verstärkt werden muss.
Zum TOP „Mitteilungen der Verwaltung“ berichtete der Stadtdirektor , dass die Situation um den ominösen und strittigen Haustarifvertrag des TEB nach wie vor ungeklärt ist.
Wie mir scheint, nutzt die Gewerkschaft Esenser Schwächen und Unkenntnis auf dem Gebiet des Arbeits- und Tarifrechts, um notwendige Veränderungen bzw. die Beendigung des ohnehin überflüssigen Haustarifs hinaus zu zögern.
Und jeder weitere Tag der Untätigkeit kostet den Esenser Bürger richtig viel Geld....abgesehen davon, dass die Attraktivität der „Destination“ Esens - Bensersiel immer mehr dahin schwindet... u. a. auszumachen an infrastrukturellen Mängeln von Straßen und Plätzen und dem wenig einladenden Anblick eines dem Verfall preisgegebenen Hotels im Zentrum des Badeortes, das nunmehr seit Monaten das Schicksal der Esenser Altenwohnungen teilt und baulich dahin siecht.
Mit Blick auf die vielen unerledigten und ungeklärten „Baustellen“ stelle ich mit großer Sorge fest, dass sich das Gründungsdatum der Touristik- GmbH zweifellos vom anvisierten 01. Januar auf den 01. Juli 2016 verschieben wird.
Damit dürfte sich der Schaden, den der stadteigene Betrieb TEB ohnehin schon verursacht hat, um etwa weitere 180.000,- € erhöhen.
Nachfolgend noch einige Wirtschaftsdaten zum TEB.
Zum Jahresabschluss 2015 kristallisiert sich ein Verlust von ca. 560.000,- € heraus.
Zu diesem Ergebnis haben neben den erhöhten Ausgaben für das Personal u.a. auch die Kosten für die überraschend erforderlichen Isolierungsarbeiten am Badebecken der Therme beigetragen........ deren Grundsanierung im Übrigen bis heute nicht abgerechnet ist.
Die von mir seit langem prognostizierte Verdopplung der veranschlagten Baukosten von ehemals fünf auf zehn Millionen Euro dürfte zwischenzeitlich locker erreicht worden sein.
Außerdem sind in der o.g. Verlustsumme erhebliche Kosten für die Einbindung von Anwälten und Beratungsfirmen ......selbst verschuldet und verursacht.... enthalten.
Wenn ich also bei wohlwollender Betrachtung etwa 160.000,- Euro als „einmalige Zahlungen“ für 2015 bewerte und von der Gesamtverlustsumme abziehe.....
....wenn auch mit erheblichen Bedenken.... muss künftig mit einem jährlichen Verlust von rund 400.000, - € gerechnet werden...... und das mit steigender Tendenz.
3. Nun zur interfraktionellen Sitzung des Stadtrates ( nicht öffentlich)
Einziger Tagesordnungspunkt : Vorstellung eines Interessenten für den Kauf der städtischen Altenwohnungen.
Ja , Sie lesen richtig :
Erneut werden alle Zusagen der politischen Parteien und des Rates gebrochen und den Ärmsten der Armen geht es erneut an den Kragen.
Vorab einige Daten zur Erinnerung ( siehe auch entsprechende Beiträge unter Menü „Altenwohnungen“ ) .
Bekanntermaßen stehen 76 Wohnungen im Eigentum der Stadt. Nach jahrelangem Drängen unserer Gruppe im Rat , haben wir es im Jahr 2015 tatsächlich geschafft, neun Wohnungen in der Wiard – Lüpkes - Straße zu renovieren und energetisch aufzurüsten.
Wie es scheint , hat die Stadt damit ihr Pulver verschossen.
Jetzt rächt sich die jahrelange Misswirtschaft und der sorglose Umgang mit Steuergeldern durch Rat und Verwaltung. .
Millionenbeträge wurden förmlich versenkt mit dem Bau der Entlastungsstraße , der aus den Fugen geratenen Sanierung der Nordseetherme sowie mit der unsinnigen, wider jede Vernunft beschlossenen Gründung des kommunalen Eigenbetriebes TEB....und immer unter ignoranter Missachtung fachlich und juristisch fundierter Warnungen vor den finanziellen Folgen.
Das Ende der Fahnenstange ist erreicht...wie oft und wie lange schon habe ich davor gewarnt.
Die Stadt darf nach Auskunft der Kommunalaufsicht keine Kredite mehr aufnehmen, so die Aussage des Stadtkämmerers.
Nach meinen persönlichen Recherchen trifft das jedoch nicht zu für rentierliche Investitionen , d.h. für Kredite , die haushaltsrechtlich neutral sind.
Das bedeutet auch, dass in der Bilanz die als Ausgabe zu buchenden Investitionskosten ( Aktivseite) sich auf der Passivseite als Vermögenszuwachs der Stadt niederschlagen würden.
Unter Zugrundelegung der Konditionen der NBank ( Darlehen werden 20 Jahre zinsfrei zur Verfügung gestellt) habe ich eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt.........mit dem Ergebnis, dass die erforderlichen Darlehen und deren Tilgung den Haushalt nicht belasten würden.
Das Gegenteil ist der Fall, ein Verkauf der städtischen Liegenschaften würde sogar auf Sicht der Kommune finanziell unverantwortbaren Schaden zufügen.
Bedenklich : 36 der insgesamt 76 Altenwohnungen stehen seit langem leer...und verfallen somit ungebremst weiter....ganz abgesehen von dem Verlust der erzielbaren Mieteinnahmen zu Lasten des Haushalts.
So weit, so gut....jetzt mussten die Karten auf den Tisch .
Und siehe da : was ich schon lange vermutet habe und ganz offensichtlich seitens der Ratsmehrheit von langer Hand hinter den Kulissen vorbereitet worden war, tritt jetzt zutage.
Es geht gar nicht mehr um die Frage der Sanierung unserer Wohnungen .
Auch unsere Verantwortung für sozial benachteiligte ältere Bürger unserer Stadt steht schon längst nicht mehr zur Debatte.
Die Wahrheit ist :
Der beabsichtigte Verkauf der AW dient ausschließlich dem Ziel , das Stammkapital und die Kapitalrücklage in der Gesamthöhe von 970.000,- Euro für die zu gründende Touristik-Gesellschaft zu finanzieren.
Und damit steht fest :
Die Ärmsten der Armen zahlen die Zeche für jahrzehntelange städtische Misswirtschaft und desolate Politik.
Am Montag , d. 14.03.2016 , findet die nächste nichtöffentliche Ratssitzung statt .
Vor Beginn dieser Sitzung wird ein zweiter Investor, der am Kauf der Altenwohnungen interessiert ist, den Ratsmitgliedern seine Vorstellungen und Planungen erläutern .
Ich werde Sie über den Fortgang in der Angelegenheit auf dem Laufenden halten.
