Lange habe ich gezögert, als Kommunalpolitiker zu dem weltpolitischen Thema der Flüchtlingsbewegungen überhaupt Stellung zu beziehen.

 

Da zwischenzeitlich allerdings nahezu jede deutsche Gemeinde und somit auch jeder Bürger von der überbordenden Zuwanderung von Asylsuchenden betroffen ist, sollte nach meinem Verständnis auch jeder Kommunalpolitiker Farbe bekennen, wofür er steht....und das nicht nur am berüchtigten Biertisch.

 

Und da beginnt schon meine Kritik.

 

Wie üblich halten sich die Kommunalpolitiker des Landkreises Wittmund ...über Jahre besonders auffallend der CDU Kreisvorstand.....wieder einmal  auch zu den mit der Asylpolitik der Bundesregierung einhergehenden Problemen, die letztlich für die Kommunen von besonderer Bedeutung sind, bedeckt......ja nur nicht den Kopf aus der Masse heben... dem Mainstream und der veröffentlichen Meinung folgend.

 

Pressewirksam einer Erfolg versprechenden Integration das Wort reden...und abwarten , in welche Richtung das politische Pendel ausschlägt.

 

Bis dahin wird folgsam die von der Partei vorgegebene Marschroute befolgt, zur Äußerung der eigenen Meinung , die möglicherweise nicht der Parteiraison entspricht, fehlt es an Mut und Rückgrat..

 

Auch wenn seit der skandalösen Silvesternacht in Köln der ein oder andere Bürger schon etwas mehr Mut aufbringt , seine ganz persönliche Meinung zu äußern...oft auch nur im kleinen Kreis...., so gibt es andererseits immer noch Menschen, die bei jeder noch so sachlichen Kritik reflexartig das Lied von der rechten Ecke anstimmen...ist ja auch so einfach , dazu braucht man keine große Sachkenntnis und schon gar keinen Mut.

Da stört es scheinbar auch nicht, dass nach und nach Details ans Licht kommen, die besorgt aufhorchen lassen. Manipulierte Polizeiprotokolle, getürkte Kriminalstatistiken, ganze Bezirke in Großstädten , die u.a. von nordafrikanischen Flüchtlingen und Asylanten beherrscht werden und in die sich die Polizei nur noch in Hundertschaften traut.

Beweise dafür, dass Integration von sehr viel weniger Asylanten in den vergangenen Jahren schon nicht gelungen ist.

 

Das Gegenteil scheint eher der Fall zu sein, der demokratische Rechtsstaat erweist sich als machtlos und wird wegen seiner Schwächen verhöhnt und nicht Ernst genommen.

Daran wird auch die jetzt einsetzende hektische Betriebsamkeit der Bundesregierung nichts ändern. Härtere Gesetze und schnellere Abschiebung abgewiesener Asylsuchender ? Nichts als Symbolpolitik, wie die Vergangenheit eindrucksvoll bewiesen hat.

 

Vierzig Prozent der Nordafrikaner werden straffällig, so eine bisher geheim gehaltene Statistik. Stellt sich doch die Frage, warum sind diese Personen überhaupt noch in Deutschland und betreiben ungestört und unbeeindruckt vom Rechtsstaat ihre Geschäfte Diebstahl, Rauschgiftschmuggel, Gewaltkriminalität etc. weiter ?...

Und das bei einer zu erwartenden Anerkennungsrate von gerade einmal zwei Prozent !!!

 

Wir schaffen das....mit dieser schon fast störrisch wirkenden Beschwörung klebt die Kanzlerin an ihrem Mantra der offenen Grenzen und scheint nicht zu merken, dass sie mit Ihrer uneinsichtigen Haltung Europa spaltet. Dabei scheint es sie auch nicht zu stören, dass Tausende von Flüchtlingen unregistriert und unkontrolliert in Deutschland eingewandert sind und keiner weiß, wo sich diese Personen aufhalten.

Das damit einhergehende Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung mag man sich in seinen möglichen Konsequenzen gar nicht ausmalen.

 

Jetzt geht auch Österreich, der letzte wohlwollende Partner der Kanzlerin auf Abstand zu ihr.

 

„ Weder die Einladungs- noch die Willkommenspolitik ist die richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise“ stellt der österreichische Außenminister klar.

 

Inzwischen hat die Alpenrepublik schärfere Grenzkontrollen und eine Obergrenze als Richtschnur für künftige Einwanderung beschlossen..

 

Damit reagiert unser Nachbarland ...anders als Frau Merkel...auf die ungebremste Zuwanderung, um einer Überforderung und Gefährdung des sozialen Friedens der einheimischen Gesellschaft zu begegnen.

 

Dass auch unsere Kanzlerin einen Amtseid geleistet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, scheint sie nicht daran zu hindern, kritische Stimmen zu ignorieren .

Da hat auch gleich ihre Mitstreiterin Frau Klöckner ein probates Rezept zur Hand und empfiehlt den besorgten Andersdenkenden ihrer Partei „ einfach mal die Klappe zu halten “ !

Einem Werbespruch folgend, möchte man schon fast resigniert feststellen: Ja, so geht Politik heute !!

 

Die Reaktion der „Parteisoldaten“ ließ nicht lange auf sich warten.

 

Verschreckt zogen sich viele Merkel - Kritiker , die in einem offenen Brief deren verfehlte Flüchtlingspolitik anprangern wollten, auf Druck der Fraktionsführung in das sprichwörtliche Schneckenhaus zurück. Mut war gestern....die eigene Karriere hat Vorrang...zu viele fähige Kritiker der Kanzlerin mussten in der Vergangenheit schon den Hut nehmen....Warnung genug !

 

Dass die ehemalige Weinkönigin Klöckner als Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz aus Angst vor dem Ausgang der bevorstehenden Landtagswahl jetzt plötzlich einen  neuen Plan A2 zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen mit sogenannten Tageskontingenten aus dem Hut zaubert, ist nichts anderes als ein wahltaktisches Manöver....und im Übrigen „alter Wein in neuen Fässern“.

 

A2 weil Plan B bedeutet hätte, dass die Kanzlerin geirrt hätte...undenkbar.

Dabei wird wieder ganz offensichtlich peinlich darauf geachtet, dass das magische Wort Obergrenze strikt vermieden wird.

 

Die grenzenlose Verunsicherung und Hilflosigkeit der etablierten Parteien wird darüber hinaus deutlich daran, dass sie Fernsehdiskussionen mit der erstarkten AFD scheuen wie der Teufel das Weihwasser...ein wahrhaft peinliches Verhalten, das von mangelndem Demokratieverständnis und fehlendem Selbstvertrauen zeugt.

Die Bevölkerung darf nicht alles wissen, das „könnte sie beunruhigen“ äußerte sich schon mal ungeschickt der Innenminister und selbst die frischgebackene Oberbürgermeisterin von Köln hat für mehr als 600 sexuell bedrängte und bestohlene Frauen ihrer Stadt die Lösung des Problems zur Hand.... und dazu gleich den weisen Ratschlag , doch eine „Armeslänge Abstand“ zu potenziellen Tätern zu halten.

 

Schwingt da nicht sogar subkutan ein Vorwurf an die betroffenen Frauen mit ?

 

Bravo, so einfach also ist das Problem zu lösen. Einen „Reker“ Abstand ...das neue Längenmaß in der Verbrechensbekämpfung.

 

Dass inzwischen bekannt geworden ist, dass in der Silvesternacht Übergriffe auf Frauen nach dem Kölner Modell in 12 Bundesländern stattgefunden haben und zum Stichtag 13. Januar 2016 allein in Nordrhein - Westfalen 1076 Anzeigen erstattet wurden, sei nur noch am Rande erwähnt.

 

Wir schaffen das.....leider verrät uns die Kanzlerin nicht wie !

 

Liberale europäische Länder wie Schweden und Dänemark haben erkannt, dass das eigene Land überfordert wird und haben reagiert. Andere Länder wollen ihre christliche Identität bewahren und eine zügellose Einwanderung von Islamisten verhindern....aber die Kanzlerin lehnt nach wie vor einen Kurswechsel ab.

 

Dabei ignoriert sie, dass ihre Art der Politik zur Begrenzung von Zuwanderung weder in Europa noch in der Türkei bisher Erfolg gebracht hat, im Gegenteil, sie ...und damit Deutschland... ist europaweit isoliert wie nie zuvor.

 

Das, was die Euro- Krise ( noch) nicht geschafft hat, nämlich Europa zu spalten, wenn nicht sogar gänzlich scheitern zu lassen, könnte die Folge der Einladungspolitik der Kanzlerin sein.

 

Wie kann sie so naiv sein, zu glauben, dass die Europäer sich jetzt solidarisch geben, nachdem sie selbst und ohne vorherige Abstimmung mit ihren europäischen Partnern zum ungebremsten Marsch auf das christliche Abendland eingeladen hat.

Wo war ihr politischer Instinkt oder gar die von ihr jetzt beschworene und eingeforderte Solidarität in der Vergangenheit gegenüber Ländern wie Griechenland und Italien, als diese über Jahre unter der Flüchtlingslast ächzten ?

 

Im vorigen Jahr hat Deutschland etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, die Dunkelziffer der nicht identifizierten und somit nicht erfassten Einwanderer nicht mitgerechnet.

 

Seit Beginn 2016 kommen täglich ca. dreitausend weitere Asylsuchende dazu.

 

Das würde bei einem weiter so wie bisher mindestens eine weitere Million von Zuflucht suchenden für dieses Jahr bedeuten, vermutlich sogar mehr....und das kann..... nicht nur nach meiner Überzeugung.... unser Gemeinwesen nicht leisten, ohne dass Deutschland wirtschaftlich kollabiert und darüber hinaus seine kulturelle und christliche Identität verliert.

 

Damit eines klar ist : die Aufnahme der von Krieg und Terror verfolgten Menschen... unabhängig von Religions - und Staatszugehörigkeit.... ist unstrittig ein Gebot humanitärer Verantwortung. Dafür stehen die Genfer Flüchtlingskonvention und für uns Deutsche zusätzlich das Grundgesetz.

 

Aber es muss auch eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylsuchenden geben, um die dringend erforderliche Handlungsfähigkeit unseres Staates ...soweit überhaupt noch vorhanden.... zu erhalten ...selbst wenn das Grundgesetz dieses nicht explizit vorsieht.

 

Alle Politiker quer durch die etablierten Parteien vermeiden peinlich, das Wort Obergrenze auch nur in den Mund zu nehmen ...stattdessen wird mit Begriffen wie Begrenzung, Reduzierung etc. herum geeiert.

 

Lieber geht man anrüchige Abkommen mit Despoten ein, die gegen ihr eigenes Volk Krieg führen und in denen westliche Werte und Moralvorstellungen , die man jetzt übrigens in Polen gefährdet sieht, mit Füßen getreten werden.

 

Welch scheußliche Doppelmoral !

 

Wie recht hat doch der Bundespräsident, wenn er in Davos mahnt : „ Eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen könne moralisch gerechtfertigt sein und helfen, die Akzeptanz zu erhalten“.

 

Und die dürfte seit Köln geschrumpft sein.

 

Abgesehen von der Kriminalisierung innerhalb der Gesellschaft, werden sich sehr bald Verteilungskämpfe zwischen Migranten und deutschen Bürgern , die millionenfach am Existenzminimum leben, Bahn brechen.

 

Es wird um existentielle Dinge wie Arbeitsplätze im unteren Segment, um bezahlbaren Wohnraum und um Kita – Plätze gehen, um nur einige zu nennen.

 

Woher kommen plötzlich die Mittel für die vollmundig angekündigten Programme wie z. B. der von Schäuble geforderte Wohnungsbau in großem Stil, für die wegen der Zuwanderung erforderliche Einstellung von unzähligen Polizeibeamten ...allein in Niedersachsen ist von 1000 Neuanstellungen die Rede...., für die Aufstockung von Sozialarbeitern , Integrationshilfen, für die Neuanstellungen von Verwaltungskräften, Aufstockung von Richtern und Lehrern etc. ?

Die Liste der notwendigen und Kosten trächtigen Maßnahmen ließe sich noch lange fortsetzen, wenn man nur an die Millionen Überstunden der am Limit arbeitenden Bundespolizisten an der bayrischen Grenze denkt.

 

Für all das war bisher für eigene Bürger kein Geld vorhanden , selbst die vernachlässigte Straßen – und Brückeninfrastruktur in Deutschland war nicht mehr finanzierbar, so dass schon mit einer rechtswidrigen Straßenmaut für Ausländer spekuliert wurde und noch immer wird.

Wer soll das alles bezahlen und wie passt es zusammen mit der Aussage des Finanzministers, wenn er vollmundig verspricht, die schwarze Null im Haushalt 2016 zu halten ?

Warum dann plötzlich sein eigener Vorstoß , eine Flüchtlingssteuer auf den Benzinpreis zu erheben ?

 

Wirklich nur unüberlegt oder wohl kalkulierter Versuchsballon ?

 

Die Beruhigungspille für die Bürger unseres Landes ( wie war das doch noch ? richtig: „das könnte die Bürger verunsichern“ ) dürfte spätestens nach den Landtagswahlen im März diesen Jahres das Haltbarkeitsdatum überschreiten.

 

Meine Meinung:

 

Schon jetzt sind wir als Staat überfordert und wir werden trotz der beachtens - und bewundernswerten Leistungen großer Bevölkerungsschichten die notwendige Integration nicht schaffen.

 

Leidtragende werden alleinerziehende deutsche Frauen und ca. drei Millionen jetzt schon an der Armutsgrenzende lebende deutsche Kinder sein.

 

Von der ohnehin drohenden Altersarmut in Deutschland ganz zu schweigen.

 

Bei der Integration handelt es sich nicht etwa um eine kurzfristig angelegte Aufgabe, sie wird vielmehr noch die Generation unserer Kinder und deren Kinder beschäftigen....und sie wird unsere von christlichen Werten geprägte Gesellschaft dramatisch verändern.

Die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingszuwanderung ...insbesondere im Sozialbereich....wird von seriösen Wissenschaftlern für die nächsten Jahrzehnte auf 1,5 Billionen Euro geschätzt.

 

Allein Niedersachsen rechnet für 2017 mit Kosten der Flüchtlingshilfe von 1,75 Milliarden Euro ( Verzehnfachung der Kosten aus 2014).

Im laufenden Jahr sind für Flüchtlinge 1,3 Milliarden Euro veranschlagt.

 

Unvorstellbare Summen.....man kann sich also schon heute ausrechnen , wie lange es noch dauert, bis die ersten Beitrags- und Steuererhöhungen auf uns zukommen....natürlich erst nach den Landtagswahlen.....die Bürger dürfen nicht alles wissen, das könnte sie verunsichern !!

 

Und die Situation verschärft sich jeden Tag , an dem die Kanzlerin dem Phantom einer europäischen Solidarität nachläuft und dabei zusieht, wie weiterhin Tag für Tag mindesten 3000 neue Flüchtlinge in unser Land kommen.

 

Und diese Zahl wird sich ohne Zweifel erhöhen, nachdem neben den skandinavischen Staaten auch Österreich nur noch begrenzte Kontingente für 2016 und die folgenden Jahre aufnehmen wird.

 

Dabei darf nicht übersehen werden, dass sich die Flüchtlingszahlen vermutlich darüber hinaus noch vervielfachen werden durch den Familiennachzug.

 

Der Anteil von mehr als 800.000 allein einreisenden jungen Männern lässt diesen Schluss durchaus zu.

 

Zu guter Letzt :

Viele angesehene und hochrangige Juristen, u. a. der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, werfen der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage permanenten Rechtsbruch vor und fordern die Rückkehr zur Rechtmäßigkeit. Der Städtebund warnt, dass der Rechtsstaat versagt habe...

Warnrufe, die geflissentlich ignoriert werden !

 

Unbestritten :

Schutz und Hilfe für verfolgte Menschen sind eine Selbstverständlichkeit, dazu bedarf es nicht einmal gesetzlicher Vorgaben.

 

Diese Hilfe kann aber nur ein funktionierender Rechtsstaat leisten, der auch von seiner Bevölkerung getragen wird.

Wenn dieser Staat in seinem sozialen und rechtlichen Gefüge aber kollabiert , ist keinem damit gedient.

Ich möchte, dass Deutschland weiterhin ein von christlichen Werten geprägtes Heimatland bleibt, das aus seiner Stärke heraus hilfsbedürftigen Menschen die Hand reicht

 

Bevor einige schon wieder nationalistische und braun eingefärbte Parolen herausholen , nachstehend eine Definition des Begriffes „Nationalismus“, der durchaus unterschiedlich und polarisierend sein kann.

 

„ ( Inklusiver) Nationalismus ist auch ein moderater Patriotismus, der auf eine Integration aller Teilgruppen einer Gesellschaft abzielt, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung und ihrer kulturellen Identität. Er will sich für die Werte und Symbole seiner Nation einsetzen und billigt dies auch anderen Nationen zu.“....nicht mehr und auch nicht weniger !