Erlebnisbericht :
Drei Themen standen zur Debatte und Entscheidung an...und sorgten im nichtöffentlichen Teil für Chaos und gegenseitige Beschimpfungen .
Zusammensetzung des ( nicht notwendigen ) Aufsichtsrates in der zu gründenden Touristik – GmbH
Bestellung eines kommissarischen Geschäftsführers für die GmbH
Schadensersatzforderungen gegenüber dem Vorstand des ehemaligen Kurvereins sowie gegenüber dem von der Arbeit freigestellten Geschäftsführer Braatz in Höhe von insgesamt 1, 8 Millionen Euro, laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Für weitere Unruhe und Verwirrung sorgte meine Anfrage, wann denn nun seitens der „verkaufswütigen “ Fraktionen der gem. 58 NKomVG erforderliche Antrag zum angekündigten Verkauf der Altenwohnungen in den Rat eingebracht werde.
Zu 1
Laut TOP 4 der Tagesordnung sollte ein „Vertreter der Stadt Esens“ für den Aufsichtsrat der zu gründenden Touristik GmbH benannt werden.
Der Punkt war ohne jede Erörterung und ernsthafter Suche nach einer geeigneten Person schnell abgehakt.
Fernab jeder demokratischen Willensbildung hatte die SPD bereits klammheimlich eine ihr genehme Lösung ausgeklüngelt .
Das Ergebnis dieser Mauschelei war schlichtweg eine bodenlose Unverfrorenheit, die schonungslos offenbart, dass es nicht um das Gemeinwohl geht, sondern ausschließlich um die Zementierung der Macht !
Zielgerichtet bedankte sich die Mehrheitsfraktion beim Neuen CDU Vertreter Deppermann für dessen permanent kritikloser und gehorsamer Gefolgschaft während der gesamten Ratsperiode .... und belohnte ihn mit dem Sitz im Aufsichtsrat .
Nach außen hin begründete der Sprecher der SPD/ Grünen Fraktion, Fokko Saathoff, diese „Auszeichnung“ Deppermanns allen Ernstes mit dessen „souveräner Leitung des Finanzausschusses“ im abgelaufenen Haushaltsjahr.
Ich schwanke noch in meiner Bewertung darüber, wer sich mehr schämen sollte, die Mehrheitsfraktion für diesen geschmacklosen und von beispielloser Arroganz zeugenden Vorschlag.... oder die in ihrer Funktion als Vorsitzende des Finanzausschusses hoffnungslos überforderte Marionette der SPD..... Deppermann .
Ob er wirklich nicht verstanden hat, welche Rolle die SPD ihm zugedacht hat ?
Mit einer seriösen und verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Ratsmandats jedenfalls hat eine solche Vorgehensweise nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Damit ist jedenfalls eines sicher :
Die neue GmbH bleibt ( nach Kurverein und TEB ) ebenfalls weiter im Würgegriff derer , die sowohl den KV in die Insolvenz getrieben haben und darüber hinaus dafür verantwortlich sind, dass entgegen aller Warnungen der Eigenbetrieb TEB überhaupt gegründet worden ist..... allein dieser Unsinn dürfte die Bürger bis heute schon mehr als 700.000,- Euro gekostet haben .
Man bedenke : mindestens 15 Altenwohnungen hätten dafür saniert werden können !
Mit Blick auf das Personal im Aufsichtsrat der geplanten GmbH sage ich heute schon voraus, dass sie spätestens in ein bis zwei Jahren auch ausgedient haben dürfte....und das wieder zu Lasten der Bürger.
Für diese Annahme spricht darüber hinaus auch, dass der beschlossene Gesellschaftsvertrag trotz mehrfacher und mühseliger Korrekturen immer noch gravierende substantielle Schwachstellen aufweist und darüber hinaus auf dem Weg zur GmbH reihenweise Fehlentscheidungen getroffen wurden , die finanziell noch richtig weh tun werden.
Aber wie war das doch noch? „ Wir brauchen kein Fachwissen, wir haben die Mehrheit“ !
Und noch was :
In der förmlichen Abstimmung zum neuen Mitglied im Aufsichtsrat ….das immerhin den Rat repräsentieren soll..... gab es nur zwei Gegenstimmen , die von Arno Nerschbach und meine.
Die EBI hatte scheinbar die jämmerliche Rolle , die der Finanzausschuss unter der Leitung des jetzt von der SPD „Ausgezeichneten“ über Jahre gespielt hat, gar nicht mitbekommen und stimmte diesem unglaublichen Vorschlag artig zu....wie so häufig in der Vergangenheit.
Ein kleiner Hinweis:
Wenn man Missstände abschaffen will.... wie 2011 vollmundig getönt.... darf man Konflikten nicht immer feige aus dem Weg gehen ….und muss hier und da auch schon mal einen A.... in der Hose haben.
Zu 2
Der TOP 5 ...verschoben in den nicht öffentlichen Teil....sah vor, über die Anstellung eines Interims - Geschäftsführers für die GmbH zu beschließen.
Der Rat hatte viel Zeit verschwendet und Monate gebraucht , sich von der untauglichen und irrwitzigen Absicht zu verabschieden, den Kurverein Neuharlingersiel im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der Führung der Esenser GmbH zu betrauen.
Immerhin...... besser spät als nie !
Erfahrungsgemäß dauert es halt immer seine Zeit bis den Verantwortlichen die Auswirkungen ihrer Fehler auf die Füße fallen.
Entsprechend hoch war jetzt der Zeitdruck , einen Geschäftsführer zu präsentieren , zumal dieser lt. GmbH - Gesetz zwingende Voraussetzung für den Gründungsakt , nämlich die Eintragung in das Handelsregister, ist .
Obwohl die Modalitäten des Anstellungsvertrages mit der vorgesehenen Person mehr als nebulös sind und darüber hinaus nicht einmal eine Beschlussvorlage , geschweige denn ein Vertragsentwurf vorlag, stimmte der Rat bedenkenlos der Einstellung zu.
Dabei sind die aus der Anstellung resultierenden finanziellen Auswirkungen weder ersichtlich noch überhaupt kalkulierbar .
Das , was allerdings feststeht und vereinbart werden soll, ist nach meiner Bewertung mehr als abenteuerlich:
Ein sattes Monatsgehalt für drei Tage Anwesenheit pro Woche, keine Regelung fester Arbeitszeiten, Unklarheit hinsichtlich der Dauer der Beschäftigung sowie der Beendigung des Anstellungsverhältnisses........für mich jedenfalls , der ich u.a. immerhin mehr als zehn Jahre Personalchef einer großen Behörde war.... unerträglich...von solchen Arbeitsbedingungen träumt ein normaler Arbeitnehmer !
Wenn man dann noch dem Vorschlag des Ratsmitgliedes Reents folgen möchte....was nicht auszuschließen ist....hätte die Pleite- Stadt Esens zeitweilig tatsächlich drei Geschäftsführer gleichzeitig in ihren Diensten....
So etwas nenne ich Känguru – Politik !
Zu 3.
Ja..... und nun zu meinem Antrag, „gegenüber den damals verantwortlichen Vorstandsmitgliedern des Kurvereins als auch gegenüber dem Geschäftsführer Schadensersatzansprüche geltend zu machen“ !!
Was jetzt folgte, hatte nichts von einer seriösen Sitzung eines Kommunalparlaments... Tragikomödie wäre wohl die zutreffende Beschreibung.
Zu Sache kein einziger Wortbeitrag.
Ratlosigkeit , Verwirrung und Streit wie weiter vorgegangen werden soll.
Nicht zu übersehen, dass sich anscheinend kein einziges Ratsmitglied mit dem Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft ernsthaft befasst , möglicherweise aber auch schlicht und ergreifend den Sachverhalt nicht begriffen hatte.
Nun kam der Zeitpunkt für den ( wohl abgesprochenen ) Auftritt des „ Weisen aus der Bahnhofsstraße“....und die Rolle war ihm auf den Leib geschnitten.
Das gipfelte darin, dass der Ratsherr Kröger ….. in der Sache sichtlich weit überfordert ..... polterte, „ der Rat sollte sich überhaupt nicht mit so was befassen, mit so einem Quatsch“ und mich als Verfasser dieses „Quatsch“ persönlich in unerträglicher Art und Weise angiftete.
Diese „Vorlage“ des FDP Vertreters griff RM Saathoff natürlich …...vermutlich der einstudierten Rollenverteilung folgend...... geschickt auf, um Kröger zu ermuntern, seine „Rechtsauffassung“ doch auch formell in einen Antrag zu fassen.
Dabei erinnerte er daran, dass man doch schon vor einigen Monaten meinen Antrag „ Jagdverbot auf Esenser Stadtgebiet “ in gleicher Weise vom Tisch gefegt habe ( darauf war er scheinbar auch noch stolz ).
Dankbar für derart geist - und hilfreiche Unterstützung brachte Kröger also tatsächlich diesen Antrag formell ein.
Dass dieser dann doch keine Mehrheit fand, lag an einem warnenden Zwischenruf aus Reihen der SPD, „dann steht das morgen wieder in der Zeitung“.
Eine solche Aussicht ließ die Genossen zögern.
Derartige Öffentlichkeit fürchten sie in Zeiten bevorstehender Kommunalwahlen wie der Teufel das Weihwasser, mit der Folge, dass sie in neu gewonnener Einsicht dem Antrag des Herrn Kröger die Unterstützung verweigerten und den verblüfften und nunmehr völlig konsternierten FDP Vertreter gnadenlos im Regen stehen ließen.
Diesem war anzusehen, dass er die Welt nicht mehr verstand..... unschlüssig darüber, was denn nun schon wieder schief gelaufen war.
Im Bemühen , meinen Antrag irgendwie doch noch aus der Welt zu schaffen, kamen weitere Zwischenrufe, u.a. meinte man festgestellt zu haben, ich hätte keinen „ klaren Antrag “ formuliert...dieser Vorwurf war natürlich schnell zu entkräften ..... verpuffte also auch wirkungslos.
Seine ganze Überforderung und Hilflosigkeit offenbarte dann der sichtlich aufgestachelte Ratsherr Kröger mit seiner Frage : „um was geht es denn nun eigentlich , wer ist denn überhaupt betroffen , der Kurverein , der Rat oder wer?“... und das nach seinem Antrag und nachdem er den Sachverhalt schon als „Quatsch“ eingestuft und bewertet hatte.
Eindrucksvoller und überzeugender kann man sich selbst wohl nicht mehr disqualifizieren. ....da erübrigt sich Jeder weitere Kommentar !
Aber auch die SPD/ Grünen Fraktion wusste sich keinen Rat mehr und beantragte auf der Suche nach dem Stein des Weisen , die Sitzung zu unterbrechen, um sich zu einer Fraktionsbesprechung zurück zu ziehen.
Diese Pause nutzten die beiden Ratsmitglieder Kröger und Lürken ganz offensichtlich zu einem intensiven gegenseitigen Austausch ihrer jeweiligen juristischen (? ) Einschätzungen der Situation.
Das Ergebnis schien erbaulich gewesen zu sein, denn es war von Getuschel, Gekicher und Gelächter begleitet....Frau Lürken glühte geradezu vor Begeisterung.
Derart emotional habe ich diese Dame während der gesamten Ratsperiode nicht erlebt.
Bislang hatte man sie kaum wahrgenommen, kein einziger Fachbeitrag , gehorsam das Händchen gehoben, wenn ihr Parteifreund und Jagdgenosse Deppermann es ihr vormachte....und nun dieser kaum zu bremsende überschäumende Gefühlsausbruch !
Halt....fast hätte ich Frau Lürken doch Unrecht getan. Sie hatte sehr wohl im Lauf der Jahre einen Antrag beigesteuert ….na ja, natürlich nicht in schriftlicher Form, aber immerhin mündlich formuliert.
In mutiger Pose stellte sie doch tatsächlich eines Tages die bahnbrechende Frage, ob denn die Öffnungszeit des Schredderplatzes der Samtgemeinde nicht um eine halbe Stunde verlängert werden könne.
Eine wahrhaft politisch schwerwiegende und richtungsweisende Anregung.... allerdings hatte sie in ihrem Eifer wohl übersehen, dass nicht der Stadtrat, sondern der Samtgemeinderat der richtige Ansprechpartner gewesen wäre.
Wer sie kennt, übersieht gerne solche Feinheiten und nimmt ihr das nicht übel.
Ihre Wähler und ganz besonders ihre Partei...... die von Jürgen Max Johann Schröder geführte CDU …...werden ob dieser politischen Großtat dennoch richtig stolz auf sie sein.
So viel zum Verhalten der beiden Ratsmitglieder im Ringen um eine seriöse Lösung des von der Staatsanwaltschaft aufgezeigten Sachverhaltes .
Dann konnte es endlich weiter gehen...die Ratssitzung wurde fortgesetzt.
Die Fraktion der SPD/ Grünen kam gestärkt und mit neuen Ideen aus Ihrer Besprechung zurück....und präsentierte auch gleich durch ihren Mitstreiter Eschen den Schlüssel zur Lösung des Konflikts.
Behutsam las dieser den Beschluss der Fraktion vom Zettel ab: „ wir beantragen die Verweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse“ .
Potzblitz, welch geniale Idee !
Auf meine Frage, welche Ausschüsse denn die zuständigen seien, kam nach kurzem Zögern die Antwort : Finanzausschuss und Verwaltungsausschuss.
Der Plan war nicht von schlechten Eltern...zeigt aber überdeutlich die damit verbundene Absicht:
Keine Diskussion mehr vor der Kommunalwahl ...raus aus der Öffentlichkeit !
Der trickreiche Hinterhalt:
In diesem Jahr...und damit vor den Kommunalwahlen …. findet keine Sitzung des Finanzausschusses mehr statt.
Der Versuch musste allerdings scheitern, denn meine Frage, was denn der Finanzausschuss mit dem zu behandelnden Sachthema zu tun habe, bei dem es doch ausschließlich um Rechtsfragen gehe, konnte mir keiner beantworten.
Zu guter Letzt musste der Rat...wenn auch schweren Herzens und sichtlich widerwillig... einsehen, dass mein Antrag nicht zu verhindern ist und die Folge war, dass dieser nun in der nächsten VA - Sitzung behandelt werden wird.
Und nun zum Schluss noch ein „Schmankerl“:
Am 11. Mai 2016 hatte der Rat mit „überwältigender“ Mehrheit den Haushalt 2016 und die entsprechende Satzung beschlossen.
Dem Haushaltsentwurf hatten alle Fraktionen außer unserer Gruppe ( Nerschbach / Schultz) zugestimmt und u.a. einen Verkaufserlös für die Altenwohnungen von knapp einer Million Euro eingestellt.
Dabei kann es sich rechtlich allerdings nur um eine Planungsgröße handeln, denn die Kommunalverfassung schreibt im § 58 vor, dass der Verkauf von kommunaleigenem Vermögen nur aufgrund eines formellen Ratsbeschlusses zulässig ist.
Obwohl zwischenzeitlich mehr als vier Wochen vergangen sind, hat keine der Fraktionen , die beabsichtigen , die AW zu verramschen, einen entsprechenden Antrag gestellt.
Auf meine Frage, wann den nun mit diesem Antrag zu rechnen sei, gaben sich alle ahnungslos und wortkarg ...SPD, Grüne , neue CDU, FDP und die EBI wussten keine Antwort...und doch stand sie förmlich im Raum .
Die Antwort ist :
Nicht mehr vor der Wahl...die Bürger könnten auf die Idee kommen, man sei wieder einmal wortbrüchig geworden...hatte man doch über Jahre getrommelt, die Wohnungen im Stadteigentum behalten zu wollen und selbst zu sanieren.
Angesichts der offensichtlichen Schreibblockade der zum Verkauf entschlossenen Ratskollegen hat unsere Gruppe großzügigerweise angeboten , „Amtshilfe“ bei der Formulierung des Ratsantrags zu leisten.