Im einzelnen :
1. Am Montag , den 06. Juli 2015, trifft sich um 15.00 Uhr der Verwaltungsausschuss ( turnusmäßig).
Schwerpunktthemen von insgesamt 19 Tagesordnungspunkten werden sein :
Lagebericht zum Tourismusbetrieb Esens - Bensersiel (TEB) ;
Antrag auf Änderung des Bplanes 25 / Markt/ Kirchplatz ;
Vorhabenbezogener Bplan 19 Taddigshörn/ Friesenstraße in Bensersiel
Aufstellungsbeschluss ;
Änderung des vorhabenbezogenen Bplanes 26c Theodor - Thomas- Str. /
Neustädter Straße, Vorhaben und Erschließungsplan, Satzungsbeschluss
Kommunale Entlastungsstraße , Sachstand und weitere Vorgehensweise;
Änderung der Vergabekriterien für das Baugebiet Oll Deep in Bensersiel ;
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Behandlung eines Antrages des Bündnisses für Familie ;
Anmerkung :
Mit Interesse blicke ich der Diskussion zum Thema der Entlastungsstraße entgegen, zumal zwischenzeitlich das Rechtsgutachten des Dr. Gellermann eingegangen ist.
(Siehe mein Beitrag vom 19. Juni 2015 ).
Hierzu werde ich spätestens nach der Sitzung des VA ausführlich Stellung beziehen.
Vorab sei jedoch bereits verraten:
Das Gutachten fördert keine nennenswerten oder gar fundamental neue Erkenntnisse zutage ; im Gegenteil, es ignoriert nach meiner Bewertung in weiten Teilen die ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung , bestätigt aber auch viele von mir bereits seit langem und vielfach genannte Fakten, im Besonderen offensichtlichen Mängel in der von der Landesregierung beschlossenen Neuabgrenzung des Vogelschutzgebietes...... wenn auch in unterschiedlicher Sichtweise.
2. Am Mittwoch, 15.Juli 2015 , 18.00 Uhr findet eine Sitzung des Betriebsausschusses – außerplanmäßig - zum Thema „ Zukunft des Touristikunternehmens Esens – Bensersiel“ ( TEB ) statt.
Nach meiner Kenntnis wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Menke & Kollegen GmbH ein in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellen, das als Arbeitsgrundlage für die dringend notwendige Veränderung der Rechtsform des TEB dienen soll.
( Ich verweise auf meinen Beitrag unter dem Menü „Eigenbetrieb TEB“ vom 24. Mai 2015. )
3. Einen Tag später, am Donnerstag , d. 16.07. 2015 , 18.00 Uhr treffen sich der Bau - und Finanzausschuss ...außerplanmäßig....zu einer gemeinsamen Sitzung .
Alleiniges Thema : Baubetriebshof der Samtgemeinde.
Sie werden auf der Homepage unserer Gruppe in vielen Beiträgen , insbesondere unter dem Menü „Stadthaushalt“, die seit Jahren erhobene Forderung gelesen haben, die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Baubetriebshof einer gründlichen Untersuchung zu unterziehen.
Jetzt endlich sollen die ersten …. wenn auch noch zaghaften..... Schritte eingeleitet werden
Fakt ist, dass die Stadt mit Blick auf die immense Verschuldung unserer Kommune jeden Haushaltsansatz kritisch hinterfragen muss, so auch die Kosten, die Jahr für Jahr durch die Inanspruchnahme des Baubetriebshofes anfallen....immerhin ca. 700.000,- Euro jährlich.
Bei der Beratung über diesen Tagesordnungspunkt darf m.E. nicht außer Acht gelassen werden, dass sich zwischenzeitlich nahezu alle ländlichen Mitgliedsgemeinden einen eigenen ...sehr viel kostengünstigeren.... dezentralen Bauhof zugelegt haben.
Das Ergebnis:
Der Bauhof der Samtgemeinde hängt am Tropf der Stadt !!.....und der Tropf ist leer !!
4. Last but not least tagt der Rat der Stadt ...turnusmäßig....am Montag, d. 20. Juli 2015, 19.30 Uhr .
An Themen dürfte es nicht mangeln .... Brandherde gibt es reichlich, von der Entlastungsstraße über den TEB bis hin zu den Bemerkungen des Landkreises vom 08.06.2015 zum Esenser Haushalt mit einer prognostizierten Gesamtverschuldung von 19,6 Millionen Euro Ende 2018.
Dabei sind die unabwendbar auf die Stadt zukommenden Kosten der Entlastungsstraße noch unberücksichtigt.
Über Ergebnisse werde ich Sie zeitgerecht informieren.
