Die wirklich drängenden Probleme wurden ignoriert, sie hätten auch nicht ins Bild gepasst.
Die Haushaltpläne der Vorjahre …. punktuell unwesentlich angepasst …. abgekupfert .
Arkaden , Holarium und Tiefgarage bleiben weiter dem Verfall ausgesetzt und liefern seit Jahren den unübersehbaren Beweis für den infrastrukturellen Stillstand, eher Rückschritt, unserer Stadt.
Ein Schandflieck mitten in der Stadt.
Die weitflächig dringend erforderliche Sanierung der Oberflächenentwässerung wurde nur ansatzweise mit einem verschwindend geringen Betrag ….. und das überhaupt nur auf Drängen des BZE …. erfasst.
Über den seit Jahren in der (berechtigten ) Kritik stehende Baubetriebshof der Samtgemeinde wurde kein Wort verloren.
Die Parkraumbewirtschaftung , u.a. die ganztägig beleuchtete Parkpalette , ist gar nicht erst ernsthaft diskutiert worden. Der Ratsherr Jacobs (CDU) fand die zuvor vom Rat beschlossene Bildung einer Arbeitsgruppe zu dem Thema sogar „lächerlich“.
Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass er den Antrag des BZE gar nicht erst gelesen hat oder einfach nur als Lobbyist für eine bestimmte Klientel unterwegs ist.
Die Liste der „Verdrängung“ von zwingend erforderlichen Maßnahmen ließe sich weiter fortsetzten.
Auch vielfach bereits seit Jahren vorgeschlagene Möglichkeiten zu Haushaltseinsparungen bleiben unberücksichtigt.
Wir würden uns nur wiederholen, wollten wir sie alle aufzählen. Wer möchte, kann auf dieser Seite zu dem Themenkomplex fündig werden.
Immerhin haben doch zwei Ratsmitglieder , wenn auch dezent, den Finger in die Wunde gelegt.
Dass wir in diesem Jahr mit einem blauen Auge davon gekommen sind , liegt nicht an einer sorgsamen Haushaltsführung oder gar einem pflichtbewussten Umgang mit den Steuergeldern unserer Bürger .
Tatsächlich aus der Patsche geholfen hat uns der Verkauf des städtischen Wasserwerkes , der 2,4 Millionen Euro in die Stadtkasse gespült hat.
Die wirklichen Probleme werden also wieder einmal nur übertüncht und vertagt.
Stimmt , was Heiko Willms öffentlich verkündet hat, Steuern werden nicht erhöht.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch , dass die Bürger ab dem 01.01.2019 höhere Wasserbezugsgebühren zahlen müssen.
Und das dürfte erst der Anfang sein.
Was könnte jetzt noch verscherbelt werden, um auch in den nächsten Jahren über die Runden zu kommen ?
Die städtischen Altenwohnungen waren bereits im Vorjahr verramscht worden .
Auch wenn der Rat anscheinend einstimmig dem von der Verwaltung erstellten Entwurf zugestimmt hat, so darf nicht übersehen werden, dass der Gesamthaushalt noch der Kommunalaufsicht vorgelegt werden muss.
Das heißt, auch die Wirtschaftspläne des kommunaleigenen TEB und der Touristik GmbH einschließlich der Liquiditätsplanung gem. § 22 GemHKVO werden noch einer eingehenden Prüfung unterzogen .
Und die dürfte noch erhebliche Magenschmerzen verursachen, gemessen am Procedere der Vorjahre.
Da bereits jetzt die Tilgung laufender Darlehen nicht mehr aus den Abschreibungen geleistet werden kann , wird es zwangsläufig darauf hinaus laufen, dass auch für 2018 wieder Überziehungskredite aufgenommen werden müssen.
Wie die über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben in Höhe von 243 359, 85 € im Ergebnishaushalt und 274.266, 86 € im Finanzhauhalt für das Haushaltsjahr 2017 deutlich machen, wird auch der Haushalt 2018 ohne einen Nachtragshaushalt und vermutlich auch ohne zusätzliche ungeplante Mehrausgaben ncht auskommen.
Und der Finanzausschuss und natürlich in Folge auch der Rat der Stadt werden dies zu gegebener Zeit...wie aktuell geschehen ...„einstimmig zur Kenntnis nehmen“....und das war's.
„Ein guter Haushalt, der neue Akzente setzt ?! “
Wohl kaum !!
Die Antwort wird uns die Kommunalaufsicht geben. Und das kann mit Blick auf die Vorjahre dauern..... bis in den Herbst hinein .
Und so lange bewegt sich die Stadt weiterhin in einer vorläufigen Haushaltsführung ( Nothaushalt) und wird (notgedrungen) ungeniert weiter gegen geltendes Recht verstoßen .
Das BZE kann diesem Haushalt guten Gewissens nicht zustimmen und distanziert sich insoweit von der Zustimmung des Fraktionpartners Ole Willms .