Sei's drum …... immerhin ein erstes Lebenszeichen der Mehrheitsfraktion der SPD/Grünen um den Fraktions- und Parteiführer Fokko Saathoff und endlich eine erste Antwort und Reaktion auf unseren diesbezüglichen Antrag vom 10. Dezember 2014 !!! ( siehe meinen Beitrag vom 18.12. 2014 unter „Aktuelle Themen“ ).....nach neun verschlafenen Monaten !!
Bei der Gelegenheit sei erlaubt, auf Bemühungen unserer Gruppe hinzuweisen, mit denen wir mehrfach verzweifelt versucht haben, über die finanziellen Auswirkungen aller politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit ins Gespräch zu kommen um nach Lösungsansätzen zu suchen....dokumentiert u.a. auf dieser Website unter „Aktuelle Themen“ am 18.12. 2014, 20.Januar 2015, 25. Januar 2015, 16. Februar 2015.......leider immer vergeblich, gescheitert an Arroganz, Unfähigkeit, Uneinsichtigkeit und letztendlich an nicht nachvollziehbaren Mehrheitsbeschlüssen jenseits jeder Vernunft und wenig geprägt von sachlichen und juristischen Kenntnissen.
Also durfte man gespannt sein was hinter der die Einladung der Bürgermeisterin steckte, verzagte Hoffnung keimte auf ...zumal sie zusammen mit „WIR“ die „wesentlichen finanziellen Herausforderungen“ besprechen wollte...da musste doch geballte Kompetenz, Substanz und ein schlüssiges Sanierungskonzept auf uns warten.
Weit gefehlt.....wir erlebten (wieder einmal ) eine Sitzung ohne jede Vorbereitung und ohne Struktur, von einer Strategie mag man schon gar nicht mehr sprechen..... kein Sanierungsvorschlag der Gastgeber „WIR“......jeder durfte zu allem etwas sagen, die Diskussion ziel- und planlos....kein Detailwissen.... mit einem Ergebnis wie immer: kein einziger Beschluss...und nach einer quälenden Stunde ...der Routine folgend.... Verweis in die Fraktionen....
Was bleibt davon in Erinnerung? Was ist an Fakten verwertbar ?
Der Stadtdirektor legte eine „Auflistung über erforderliche Investitionen“ vor, die im Übrigen nach meiner Bewertung allerdings unvollständig ist und zudem die größten „Brocken“ außen vor lässt, wie z. B. die finanziellen Folgen aus der rechtswidrig gebauten Entlastungsstraße, den unhaltbaren Zustand und die zwingend erforderlichen Veränderungen i.S. TEB , die Kosten für die dringend notwendige Instandsetzung der Arkaden, des Holariums sowie der Tiefgarage .
Zwar weiß jetzt auch das letzte Ratsmitglied, was getan werden müsste, gleichzeitig aber auch , dass wir die vom SD aufgelisteten zwingend notwendigen Investitionen ( Altenwohnungen, Sanierung der Oberflächenentwässerung, Sanierung der Peldemühle, Innenstadtkonzept mit der Umgestaltung von Straßen und Plätzen, Straßensanierungen, Dorferneuerungsmaßnahmen in Bensersiel und Erschließung neuer Baugebiete) mit einem finanziellen Volumen von vorsichtig geschätzten 8,1 Millionen € schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können.
Dabei sind , wie bereits erwähnt, in dieser Summe die noch anfallenden Kosten für die Entlastungsstraße, die Mehrkosten für das Fehlkonstrukt TEB, die Instandsetzung des Wellen-/ Freibades in Bensersiel und eine Menge weiterer Vorhaben unberücksichtigt.
Ein wahrhaft imposanter und beeindruckender Investitionsstau für unsere kleine aber hoch verschuldete Kommune.
Aufgrund unserer Liquiditätsprobleme bräuchten wir also Kredite...und für deren Aufnahme gibt laut Schatzmeister Hormann der Landkreis als Kommunalaufsicht nicht die kommunalrechtlich erforderliche Ermächtigung.
Was also tun, um die prekäre Finanzlage zu verbessern ?
Kein Wort zu den von uns mehrfach aufgezeigten freiwilligen Kostenstellen, kein Wort und keine Daten zum Thema Baubetriebshof der Samtgemeinde .….obwohl in der gemeinsamen Sitzung von Finanz-und Bauausschuss vereinbart ( Sie erinnern sich an die Skandalsitzung vom 16. Juli 2015, siehe auch Website BfB/ Aktuell) .
Und dann kam das, was ich befürchtet, aber durchaus auch erwartet hatte......das Thema um die Altenwohnungen !!!
Eingeleitet wurde die Diskussion um den Fortgang der Sanierung von den Ratsmitgliedern Deppermann und Kröger....diese beiden Herren schlugen allen Ernstes vor, 26 Altenwohnungen zu verscherbeln , um aus dem Erlös die Sanierung der verbleibenden 50 Wohneinheiten zu finanzieren.
Nun könnte man deren Realitätsferne zu dem Thema möglicherweise damit erklären, dass sie selbst finanzielle Not nie kennen lernen mussten und wohl auch künftig nicht am Hungertuch nagen werden.....im Gegenteil.
Unerträglich allerdings wurde der abgehobene und m. E. schon fast zynische „Meinungsaustausch“ über die Schwachen in unserer Gesellschaft in dem Augenblick, als auch die „Partei der sozial benachteiligten Menschen“ SPD und sogar die EBI dem verantwortungslosen Vorschlag der Neuen CDU/ FDP zustimmten und erklärten , „mit einem Bestand um die 50 Wohnungen leben zu können“.
Na ja , damit kann man sogar sehr gut und bequem leben ...solange man selbst nicht betroffen ist....mehr soziale Kälte geht nicht !!!
Da fehlt es wohl an der notwendigen Sensibilität, wohl auch an Mitgefühl ...anders kann ich mir eine derart erbarmungslose Haltung und Einstellung gegenüber unseren älteren und minderbetuchten Mitbürgern nicht erklären.
Ausgeblendet werden bei solchen Parolen die leidvolle Vergangenheit der Bewohner und natürlich die nach wie vor herrschenden katastrophalen Wohnverhältnisse .
Unberücksichtigt bleibt eine jüngste Warnung der OECD vor stark wachsender Altersarmut in Deutschland .
Unberücksichtigt bleibt eine Studie des „Regionaldaten – Instituts Pestel“, wonach im Landkreis Wittmund in den nächsten Jahren rund 3000 altengerechte Wohnungen fehlen werden.
Unberücksichtigt bleibt, dass nach neusten Erhebungen , nicht zuletzt wegen des zur Zeit noch völlig unkalkulierbaren Flüchtlingszustroms , gerade unter den unteren Einkommensgruppen ein massiver Verteilungskampf stattfinden wird.
Und zu guter Letzt :
Ein Verkauf der Liegenschaften in der heutigen Zeit ist aus wirtschaftlicher Sicht dumm und einfach nicht vertretbar, zumal die Kommune mit extrem billigen öffentlichen Darlehen und Zuschüssen die Sanierung problemlos durchführen kann...und letztendlich die Mieter dies mit der Miete problemlos finanzieren und meines Erachtens im Laufe der letzten Jahrzehnte schon längst vorfinanziert haben .
Da alle Gesprächsteilnehmer ...insbesondere die Gastgeber SPD/Grüne...ohne jeden „Fahrplan“ erschienen waren, biss sich die Runde ( nicht zu vergessen, es ging im Grunde um den sanierungsbedürftigen Haushalt 2016 der Stadt ) bei den Altenwohnungen fest, mit zum Teil grotesken Vorschlägen.
So wurde u.a. über weniger teure Maßnahmen philosophiert , abhängig von den Bedürfnissen und Wünschen der aktuellen Bewohner...somit die Schaffung unterschiedlicher Standards …..
und man lese und staune :
unsere schon seit Monaten, ja eigentlich schon seit Jahren , geforderte Aktivierung der „Arbeitsgruppe AW“ soll jetzt ihr Revival bekommen....dank des Erinnerungsvermögens des Ratsmitgliedes der Grünen, Martin Mammen.
Und immer wieder gebetsmühlenartig das Gespann Deppermann / Kröger , das nicht müde wurde, der Versammlung den Verkauf von mindestens 26 Wohnungen schmackhaft machen zu wollen.
Ich muss sagen, für mich sind die Hintergründe und Motive für deren ungewohntes Engagement nicht wirklich erkennbar.... sie scheinen mir eher suspekt und verdächtig.
Und dann doch noch ein anderes Problemfeld:
das Baugebiet Oll Deep in Bensersiel. …. ein weiteres „Geld - Verbrennungs-Projekt“ der Mehrheitsfraktion der SPD / Grüne.
Wegen der Kontaminierung des Bodens und der damit verbundenen Mehrkosten für den Austausch des Bodens , sind die dort angebotenen Bauplätze nicht an den Mann ( oder auch an die Frau) zu bringen...... verständlicherweise !
Alle bisherigen Interessenten sind aus nachvollziehbaren Gründen abgesprungen.
Stellt sich die wieder einmal Frage, wer ist verantwortlich für den Kauf der Fläche, was ist zwischenzeitlich an Kosten entstanden und wurde vor dem Kauf der Boden auf mögliche Risiken überprüft?
Fest steht : einige hunderttausend Euro wird die Stadt wohl auch in diesem Fall abschreiben müssen !
Die gleiche Frage drängt sich zwangsläufig auch auf für das benachbarte Grundstück in der Größenordnung von 10 ha ( Kostenfaktor 2 Millionen Euro ) , das die Stadt gekauft hat als künftige Baulandfläche....na ja, Bauen wird man dort ohnehin nicht dürfen, da die Fläche im faktischen Vogelschutzgebiet liegt....so makaber dieser „Trost“ auch sein mag....der Bürger trägt die Konsequenzen für diesen Husarenstreich....nicht etwa die verantwortlichen Kommunalpolitiker.
So viel zur nichtöffentlichen interfraktionellen Ratssitzung...mit der bitteren Erkenntnis und Ernüchterung, dass entgegen aller Hoffnungen auch mit der neuen Bürgermeisterin ...bis jetzt jedenfalls ...keine positive Veränderung in der Esenser Politik erkennbar ist....sie hat sich nach meinem Eindruck und entgegen meiner Erwartung nahtlos in das „ Esenser System“ eingereiht ...wie sollte es bei nüchterner Betrachtung auch anders sein, sie ist seit Jahren Teil dieses Geflechtes.
Trocken brachte RM Uwe Janssen die Sitzung auf den Punkt :
„Wir sitzen hier umsonst herum“ !
Leider doch nicht ganz umsonst... für jedes Ratsmitglied zahlen die Bürger auch für diese sinnlose und überflüssige „nichtöffentliche und interfraktionelle Ratssitzung“ 30 Euro pro Nase .
Nicht mehr weg zu leugnen :
Esens steht am Scheideweg.... über die Zukunft und das Schicksal unserer Stadt können nur die Bürger in der Kommunalwahl 2016 im nächsten Jahr entscheiden.
Die Esenser Politgrößen, die unsere einst in hohem Ansehen stehende gemütliche Bärenstadt über Jahrzehnte hinweg komplett herunter gewirtschaftet haben, ignorieren die Misere und kleben an ihren Sesseln....und verschlimmern damit das Leiden von Tag zu Tag.