Die gute Nachricht vorab :
Im öffentlichen Teil der Ratssitzung ging es u.a. um das weitere Procedere der Sanierung der städtischen Altenwohnungen.
Einstimmig wurde beschlossen, dass kurzfristig ( Die Ausschreibungsunterlagen werden noch im Laufe dieser Woche verschickt, so versprochen)) in einem ersten Schritt mit neun Wohnungen in der Wiard - Lüpkes - Straße begonnen werden soll.
Die Wohnungen werden mit einem Kostenaufwand von ca. 45.000,- € je Einheit instandgesetzt und energetisch aufgerüstet.
Abweichend von einem bereits am 24. Juni 2013 gefassten Ratsbeschluss sollen die aus jeweils drei Wohnungen bestehenden Häuser nunmehr mit einer Brennwerttherme ausgestattet werden anstelle des vorher geplanten Blockheizkraftwerkes ( BHKW ).
Ein eigens erstelltes Gutachten einer Fachfirma kommt zu dem Ergebnis, dass ein BHKW erhebliche Investitionsmehrkosten verursachen , aber auch im Bereich Wartung/Betrieb teurer und somit unwirtschaftlich werden würde.
Hoffen wir also das Beste...zu oft und zu lange diskutieren wir die seit Jahrzehnten überfällige Baumaßnahme.....und neuen Sprengstoff bringt die SPD auch prompt schon wieder in die Debatte ein mit Ihrem Ansinnen, künftige Instandsetzungen über ein Genossenschaftsmodell zu finanzieren.....und präsentiert uns tatsächlich u.a. „ethische“ Motive als Rechtfertigungsgründe für dieses abgrundtief unsoziale Gedankenspiel.
Zu Themen aus dem nichtöffentlichen Teil :
TEB
Nach dem Ausscheiden des bisherigen Kurdirektors wurde einvernehmlich über die kommissarische Leitung des TEB entschieden.
Dieser Schritt war erforderlich geworden, da der ehemalige Kurdirektor kurzfristig vom Dienst freigestellt worden war .
Ich verweise hierzu auch auf den entsprechenden Pressebericht des „ Harlinger “ vom 19.02. 2015 mit der Schlagzeile „Kurdirektor verlässt Esens“ und der darin formulierten Aussage : „ Wir trennen uns im freundschaftlichen Einvernehmen“.
Zu dem Vorgang werde ich noch detailliert Stellung nehmen, sobald die Antwort des Landkreises auf von uns vorgelegte Rechtsfragen in Zusammenhang mit diesem Vorgang vorliegt.
Der Grund für die erneute Einschaltung der Kommunalaufsicht war, dass der Stadtdirektor sich hartnäckig weigert, den Ratsmitgliedern eine entscheidungsrelevante Unterlage, nämlich den Auflösungsvertrag, im Wortlaut auszuhändigen.
Kommunale Entlastungsstraße Bensersiel :
Inzwischen liegt das Urteil einschließlich der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichtes ( OVG) Lüneburg im Flurbereinigungsverfahren vor ( OVG Lüneburg 15KF 3/14 vom 12.3.2015 ) .
„Der (Änderungs-) Einleitungsbeschluss des Amtes für Landesentwicklung Aurich vom 05. September 2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.Juni 2008 werden aufgehoben“ .
Was in Kurzfassung bedeutet, dass die vorzeitige Besitzeinweisung ( natürlich) rechtswidrig war und dem Eigentümer die entzogenen Landflächen zurück zu geben sind.
Aus der Urteilsbegründung ist u.a. auch zu entnehmen, dass erst nach Rechtskraft des Urteils der Folgenbeseitigungsanspruch ( = Rückbau der Straße ) geltend gemacht werden kann.
Das OVG hat die Revision nicht zugelassen. Bleibt also abzuwarten, ob die Beklagte ( LGLN bzw. Amt für Landesentwicklung Aurich ) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen wird.
Sollte das tatsächlich wider jede Vernunft geschehen, bedeutete das nach meiner Bewertung eine weitere sinnlose Verzögerung mit erwartbarem Ausgang.
Ein ähnliches Spielchen hat die Stadt schon einmal zusammen mit dem einstigen Rechtsbeistand Professor Stüer im Normenkontrollverfahren versucht...mit dem bundesweit bekannten ernüchternden und blamablen Ausgang.
Zum Sachstand trug der SD vor, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit dem Eigentümer geführt worden sei mit dem Ziel, eine gütliche Vereinbarung zu erreichen.
Unklar blieben allerdings Details ; auch stand die Genehmigung des Landkreises zur Aufnahme weiterer Kredite noch aus , die für den Abschluss einer außergerichtlichen Einigung erforderlich wären.
Mein Eindruck : Die notwendige Bereitschaft und Ernsthaftigkeit zu einer längst überfälligen Lösung der unendlichen und peinlichen Angelegenheit ist nur schwach ausgeprägt......bleibt also nur die m.E, schwindende Hoffnung, dass dem Eigentümer angesichts der zögerlichen Haltung der Stadt Esens nicht doch noch der Geduldsfaden reißt und er die Gespräche endgültig für gescheitert erklärt..
Abriss des alten Gebäudes des Kinderspielkreises Bensersiel :
Meine bereits im Beitrag vom 22. März 2015 unter „Aktuell“ geäußerten schlimmsten Befürchtungen haben sich tatsächlich bestätigt.
Die Ratsmehrheit schlug die dringende Empfehlung des Landkreises in den Wind und beschloss allen Ernstes , das Gebäude abzureißen, um einen „großzügigeren" Blick auf die Therme zu bekommen.
Dass der Spaß uns am Ende etwa 200.000,- Euro kostet, spielt dabei offensichtlich keine Rolle, zahlen müssen ja die Bürger.
nsolventer Kurverein, unbezahlbarer TEB, überflüssiger und schädlicher Haustarifvertrag, fehlerhafte Kündigung des Tarifvertrages mit schweren finanziellen Folgen für die Stadt, laienhafter Umgang mit tarifrechtlichen Bestimmungen und Mängel bei deren Umsetzung, handwerkliche Fehler und verfassungsmäßige Verstöße bei der so genannten „Eilentscheidung“, Ungereimtheiten bei der „freundschaftlichen“ Trennung vom ehemaligen Kurdirektor, schwebendes Verfahren bezüglich der Entlastungsstraße, fehlerhafte Neuabgrenzung mit der absehbaren Gefahr neuer und potentiell jahrelanger Rechtsstreite , Schulden in Millionenhöhe, ein Haushalt, der nicht einmal ansatzweise auf den dringend notwendigen Sparzwang eingeht.. …....
Schweigen, Ignoranz , Unfähigkeit und Verdrängung ...so löst man keine Probleme !
Auf den Nenner gebracht :
Wir stehen vor einem einzigen Scherbenhaufen !
Davon völlig unbeeindruckt , die vorsorgliche Mahnung der Kommunalaufsicht ebenfalls missachtend, werden Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, aber auch die Verantwortung gegenüber den Bürgern unserer Stadt , einfach ausgeblendet ….da spielen weitere unsinnige Ausgaben auch schon keine Rolle mehr...es ist ja nicht das eigene Geld.
Und nun zum absoluten Höhepunkt des Abends...und für den sorgte natürlich der heimgekehrte Fraktionssprecher der SPD Esens Fokko Saathoff.
Nachdem Herr Saathoff Ende Januar 2015 aus dem aktiven Schuldienst ausgeschieden war, tourte er , Erholung suchend , mit seinem neu erstandenen Wohnmobil durch die Lande ...was ihm auch von ganzem Herzen gegönnt war, im Gegenteil , eine längere Auszeit wäre durchaus für alle Beteiligten wünschenswert gewesen.
Gestärkt und voller Tatendrang ist er nun zurück .......
und macht seine am 31.01. 2015 in der Ostfriesenzeitung geäußerte Ankündigung , besser : Drohung, wirklich wahr.
„ Auch als Kommunalpolitiker der Stadt Esens warteten noch Aufgaben auf ihn“,
so die Ostfriesen – Presse.
Die Befürchtungen vieler Leser ob solcher Ankündigungen waren leider nicht unbegründet.
Unbeeindruckt von der langen Liste seiner politischen Fehlleistungen nutzte Herr Saathoff seinen ersten Auftritt im Rat in der ihm eigenen Art , um Arno Nerschbach und mich im bekannt pastoralen Singsang übel zu beschimpfen.
Wie konnten wir es nur wagen, die Unfehlbarkeit der Verwaltung und sogar der SPD anzuzweifeln.
Das allein kam schon in seiner absonderlichen Wahrnehmung politischer Verfahrensweisen bedrohlich einer Gotteslästerung nah...aber dann auch noch die Kommunalaufsicht in Rechtsfragen einzubinden...... das war für den wackeren SPD – Recken wahrlich zu viel und nicht mehr hinnehmbar.
"Undemokratisch" sei das..., belehrte uns der Hobby -Politiker , um warnend sinngemäß fortzufahren , dass er selbst aus Afghanistan und dem entferntesten Winkel dieser Erde die politischen Vorgänge in Esens verfolgen könne .
Seine unausgesprochene aber im Raum schwebende Botschaft: seht Euch vor, auch wenn ich weit weg scheine, bin ich doch... dem Internet sei Dank.... allgegenwärtig und nichts entgeht mir, in dieser Stadt geschieht nichts ohne meinen Segen, wann begreift Ihr das endlich.... ?!!
Big brother Fokko is watching you ...welch amüsante und zugleich erschreckende Szenerie !
Armer Fokko , wann stellst Du dich endlich der Realität?
Armes Esens, ausgeliefert einer SPD , die diesem inzwischen bedauernswerten Lokalpolitiker in einem verfassungswidrigen Fraktionszwang ohne Murren gehorcht und dabei auch notfalls Recht und Gesetz mit Füßen tritt.
Der selbe Lokalpolitiker fordert aber unbeirrt bei Anderen Demokratie ein ...was für ein Possenspiel !
Demokratie zu verstehen und auch auszuhalten war schon immer schwer...da macht auch der erboste Chef - Ideologe der Esenser SPD keine Ausnahme.
Selbst auf die Gefahr hin, lieber Fokko, dass Dein Kamm weiter anschwillt, da halte ich es im Gegensatz zu Dir gerne mit James Buchanan, dem 15. (demokratischen) Präsidenten der USA „ mir gefällt der Lärm der Demokratie“ !
