Die seit Jahren herrschende Seilschaft ist nicht reformierbar, eine Wiederwahl dieser Genossen bedeutet schlicht und ergreifend, der augenblicklichen Kumpanei und Seilschaft weiterhin Vorschub zu leisten und die Stadt weitere Jahre deren Willkür und nachgewiesener Unfähigkeit auszuliefern.
Der Stadt würde bei einer Wiederwahl der Sozialdemokraten jede Chance auf Fortschritt und Entwicklung genommen … das hat uns die SPD als Mehrheitsfraktion im Rat der Stadt in der Vergangenheit mit ihrer irrlichternden und hilflosen Politik eindrucksvoll vor Augen geführt.
Für gedämpften Optimismus mag da bestenfalls die neu formierte Juso -Gruppe stehen.
Ob sie allerdings für die so dringend nötige Reform den parteiinternen Rückhalt bekommen wird, ist mehr als fraglich.
Einen ersten Hinweis für ein mögliches Gelingen der so notwendigen Neuausrichtung der SPD Esens darf man da wohl von der Platzierung der Jusos bei der Aufstellung der Kandidatenlisten erwarten.
Die alte Führungsriege wird sich nicht widerstandslos von den Fleischtöpfen vertreiben lassen....und erfahrungsgemäß dabei in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich sein.
Bei dem einen oder anderen geht es dabei nicht nur um die Machtfrage, auch die sprudelnden Sitzungs- und Fraktionsgelder dürften Motiv genug sein, an ihren Mandaten zu kleben.
Machen diese Nebeneinnahmen doch bei den „Hobbypolitikern“ ( Fokko Saathoff), die gleich mehreren Parlamenten und unzähligen Ausschüssen angehören , locker ein komplett zusätzliches Monatsgehalt aus, von dem ein Durchschnittsbürger nur träumen kann....und das ohne jede adäquate Gegenleistung !!
Offensichtlich Motivation genug, wieder zu kandidieren ...dabei spielt es für die Genossen keine Rolle, ob die Kandidaten überhaupt die nötige fachliche oder gar charakterliche Eignung für ein politisches Mandat mit bringen.
Dazu ein unterhaltsamer Einschub:
Solch Besorgnis um die Qualifikation und das geistige Arbeitsniveau rechtfertigt aktuell wieder ein Vorgang, thematisiert im Beitrag vom 04. April 2021 im Portal „exit-esens.de“ unter dem Titel „Stadtentwicklung non grata“ .
Einen schriftlichen Hinweis einer besorgten Bürgerin auf die nebulöse und unwirksame Rolle von Bebauungsplänen im Bemühen um eine kontrollierte Stadtentwicklung , dargestellt an konkreten Beispielen, vermochte der Stadtdirektor nicht überzeugend zu beantworten...was nun nicht wirklich überraschend ist.
Den Vogel aber schoss der Fraktionsvorsitzende der Genossen , Fokko Saathoff, ab !
Wie so oft, hatte er den Zusammenhang und den Kern des Problems nicht begriffen.
Was ihn in seiner Schlichtheit allerdings erzürnte und umtrieb , war der Umstand, dass eine Bürgerin so erschreckend viel fachliche Kompetenz offenbarte und obendrein noch Verbesserungsvorschläge wagte !
Unerhört, das alles fühlte sich ja wie Kritik an der kommunalpolitischen Klasse an.
Da musste doch gehandelt werden, und so reagierte Herr Saathoff als geistiger Übervater der Esenser Sozialdemokraten schnell und resolut , drohte doch ansonsten ernsthafter Gesichtsverlust.
In seiner großen Verwirrung sah sich der Genosse also bemüßigt, ein Machtwort zu sprechen, und zwar gleich an alle Ratsmitglieder.
Dass diese die „Belehrung“ auch scheinbar unwidersprochen hinnahmen, ob aus gewohnter Unterwerfung oder aus eigener Unkenntnis, sei der Vollständigkeit halber nur am Rande erwähnt.
So mailte der fachlich offenbar wieder einmal überforderte Saathoff , des bürgerlichen Hinweises überdrüssig ,ungehalten und in barscher Form wörtlich :
„ Guten Abend, mit diesem Schreibe ist umfänglich geantwortet worden. Die Zuständigkeiten sind somit eindeutig. Schöne Grüße Fokko Saathoff.
Mit „diesem Schreibe“ bezog sich der Genosse auf die sachlich wertlose Antwort des Stadtdirektors, ohne selbst verstanden zu haben, dass die „Zuständigkeiten“ nie Gegenstand der Bürgeranfrage waren.
Wieder einmal ins Abseits geplappert....Si tacuisses...ach hättest Du doch nur geschwiegen !!
Angesichts des katastrophalen Eindrucks, den die Esenser SPD sowohl in der Rückschau als auch in der aktuellen Verfassung interlässt, lohnt sich vielleicht ein Blick über den kommunalen Tellerrand und es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob denn die 15 Prozent – Partei ( nach aktueller Forsa Umfrage vom 28.04.2021 nur noch 13 % ) überhaupt noch wählbar ist oder ob sie sich inzwischen sogar selbst komplett überflüssig gemacht hat.
Unbestritten ist , ihr klassisches Klientel, die Arbeiter, hat die Partei längst verloren.
Sie sind scharenweise zur Union bzw zur AfD abgewandert, wohl inzwischen sogar zu den Grünen...mit der Folge und späten Einsicht, dass die Altpartei der Sozis u.a. über das Thema Migration schon lange nicht mehr reden mag.
Um also die Frage nach der politischen Verortung und Rest- Attraktivität der SPD besser beantworten zu können, sollte man u.a. einen Blick auf das vom politischen Dreigestirn der SPD Saskia Esken, Walter- Borjans und dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am 08.02.2021 als „Zukunftsmission“ verkündete vorläufige Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 werfen.
Was auffällt, aber nicht überrascht:
In Ermangelung eigener Visionen wildert die in Umfragewerten stagnierende Altpartei in fremden Revieren .
So scheuen die Genossen nicht davor zurück, sich als kompetent auf dem grünen Feld der wirtschaftlich-ökologischen Transformation zu präsentieren.
„Wir wollen den menschengemachten Klimawandel aufhalten“, so das neue, bislang aber erfolglose Zugpferd Scholz , das sei eine „Menschheitsfrage“.
So weit, so gut....aber können die Wähler den Versprechungen des Berliner Genossen auch wirklich glauben ?
Skepsis dürfte angebracht sein !!
Wobei, nebenbei bemerkt, Scholz in den eigenen Reihen nicht einmal unumstritten scheint.
Als Parteivorsitzender von der Parteibasis verschmäht, war er als eilig gekürter Kanzlerkandidat wohl nur das kleinere Übel.
Kommen doch inzwischen erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit des Edelgenossen auf, wenn man von einem geheimen Schreiben des Bundesfinanzministers Scholz an seinen amerikanischen Kollegen erfahren muss, in dem der SPD-Politiker den USA im vergangenen Jahr Milliardenzahlungen im Gegenzug für einen Verzicht auf Sanktionen gegen die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Aussicht gestellt haben soll.
In dem Brief bietet Scholz demnach an, den Import von Fracking-Gas aus den USA mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern.
Nachdem sich das Ministerium weigerte , diesen Vorgang zu bestätigen, hat die Deutsche Umwelthilfe ( DUH) diesen Brief veröffentlicht.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner warf Scholz einen "schmutzigen Deal" zu Lasten Dritter und für "den Import von schmutzigem Fracking-Gas" vor.
"Klimaschutz ist für den Vizekanzler offenbar nur ein Lippenbekenntnis, das diesem Doppel-Deal zugunsten der Gaslobby willfährig geopfert wird", so die harsche Kritik der Deutschen Umwelthilfe.
Wie passt das zu der vom Kanzlerkandidaten verkündeten „Zukunftsmission“ der Genossen, in der doch Klimaschutz und die Wende zu erneuerbarer sauberer Energie einen breiten Raum einnehmen.?
Dass sogar das Deutsche Wirtschaftsinstitut die Gasleitung ökonomisch für überflüssig und als Flop bewertet , sei nur am Rande erwähnt....und scheint die Genossen auch nicht sonderlich zu stören.
Nicht nur dieser Vorgang nährt Zweifel an der Kanzlerfähigkeit des SPD- Kandidaten.
Da wäre noch die bislang unbeantwortete Frage nach seiner Verantwortung im noch schwebenden Wirecard Skandal.
Aus heutiger Sicht dürfte da noch reichlich Potential an politischem Sprengstoff vorhanden sein , um den SPD Bundesfinanzminister in Erklärungsnot zu bringen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Scholz am 22. 04.2021 vor dem Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages jede Verantwortung in dem größten Bilanzfälschungsskandal der Republik leugnet und von sich weist..... „in der Teflon-Scholz eigenen schroffen Art“, wie sich der Tagesschausprecher treffender Weise ausdrückte.
Dabei ist er sehr wohl verantwortlich für die ihm unterstellte Finanzaufsicht Bafin...und es gab reichlich alarmierende Hinweise auf Finanzmanipulationen des Unternehmens, die dem Finanzminister nicht entgangen sein konnten..um so mehr, als es bei dem angerichteten wirtschaftlichen und finanziellen Schaden um Dimensionen in Milliardenhöhe ging.
Im Gegenteil, als die „Financial Times“ über Scheingeschäfte des Wirecard Unternehmens berichtete, fiel der dem Minister Scholz unterstellten Bafin nichts Besseres ein, als das renommierte Blatt zu verklagen.
Die dadurch ausgelöste breite Diskussion in der Öffentlichkeit ließ den Kanzlerkandidaten der SPD scheinbar völlig kalt, jedenfalls sah er keinen Grund, sich damit zu befassen.
Da kann man nur dem Kommentar Alexander Wills im „Anzeiger“ vom 23.04.2021 zustimmen, der zu der Thematik abschließend die Frage stellt und auch selbst gleich beantwortet :
„Sollte also jemand Kanzler werden, der trotz Tausender Beamter im Ministerium und jeder Menge Warnungen den schlimmsten Wirtschaftsskandal seit 1945 nicht bemerkt haben will? Wohl lieber nicht“
Wenn man dann noch das bis heute nicht geklärte und extrem ominöse Verhalten des SPD - Kanzlerkandidaten als Hamburger Bürgermeister in den Jahren 2016/2017 in der Cum- Ex Affaire in die Überlegung zu seiner Wählbarkeit einbezieht , dürfte die Entscheidung nicht mehr schwerfallen.
Zur Erinnerung:
Die Stadt Hamburg wusste seit spätestens 2016 , dass sich die Warburg Bank 2009 rund 47 Millionen Euro betrügerisch durch sogenannte Cum-Ex-Deals verschafft hatte, indem sie sich einmal bezahlte Steuern mehrfach erstatten ließ.
Die Stadt Hamburg hatte nach Kenntnis dieser Rechtslage einen Rückerstattungsanspruch !!!
Diese rechtmäßige Forderung der Stadt an die Bank drohte mit Ablauf 2016 zu verjähren.
Nach mindestens einer Begegnung des SPD Bürgermeisters mit Herrn Olearius, dem Chef der Warburg Bank, verzichtete die Stadt Hamburg, also der damalige SPD Bürgermeister und heutige Kanzlerkandidat der SPD Scholz , großzügig auf die Rückforderung der 47 Millionen Euro....zu Lasten der Bürger und braven Steuerzahler .
Dieses vom Warburg - Chef bestätigte Gespräch leugnete ( wieder einmal) der SPD Bürgermeister hartnäckig in der Hamburger Bürgerschaft. (Panorama ARD v. 24.02.2020).
Bedenklich:
Bei den „Cum-Ex-Deals“ geht es nicht nur um schwere Steuerhinterziehung, Das OLG Frankfurt wertet derartige Delikte in einem aktuellen Urteil zusätzlich als „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“
Passend auch zur Gesamtbetrachtung der ehemaligen Volkspartei :
Dass selbst der SPD Bundespräsident Steinmeier den „schmutzigen Deal“ in Sachen Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ mit Hinweis auf die Opferrolle Russlands während der Nazizeit zu verteidigen versucht, dürfte ein Übriges dazu beitragen, an der ehemaligen Arbeiterpartei zu verzweifeln.
Nicht nur, weil sein Geschichtsverständnis zu denken gibt.
Unbestritten, Russland hat im zweiten Weltkrieg großes Unrecht erlitten , aber u.a. auch die baltischen Staaten und die Ukraine ( die im besonderen Maße unter Nord Stream 2 leiden würde).
Diese Staaten, die fundierte und nachvollziehbare Vorbehalte gegen das Gasprojekt haben , bleiben (wohlweislich?) unerwähnt .
Was sagen uns die oben geschilderten Fakten und Vorgänge ?
Die Esenser Genossen liegen mit ihrer Einstellung zu Verantwortung, Transparenz und charakterlichen Eignung von Mandatsträgern scheinbar im Trend der Gesamtpartei...... Teflon-Eigenschaften lassen sich zweifelsfrei auch bei Esenser SPD - Altgenossen feststellen.
Man lässt lieber die Finger von dieser SPD...im Kleinen wie im Großen.