Bensersiel/Oldenburg Die illegal in einem EU-Vogelschutzgebiet gebaute Umgehungsstraße von Bensersiel (Kreis Wittmund) wird möglicherweise doch bald für den Verkehr gesperrt. Aber nicht wegen eines neuen Gerichtsurteils oder den Forderungen eines Grundstückseigentümers, der erfolgreich gegen die Straße geklagt hatte, sondern weil die Stadt Esens jetzt offenbar selbst auf die Bremse tritt.

Nach NWZ- Informationen hat der Verwaltungsausschuss des Esenser Rates diesen Schritt beschlossen. Angeblich auf Drängen eines Rechtsberaters der Stadt. Wie es heißt, lässt der Kreis Wittmund jetzt das weitere Vorgehen rechtlich prüfen.

Grund für das Umdenken in Esens ist offenbar eine neue Landschaftsschutzgebietsverordnung. Danach dürfen Fahrzeuge in dem Schutzgebiet, durch das die Umgehungsstraße verläuft, nur auf öffentlichen Wegen fahren.

Ein Teil der Fahrbahnflächen liegt aber auf dem Grundstück der Kläger, ein Ehepaar aus Dortmund, ist also nicht öffentlich. Damit ist auch die Zuständigkeit etwa für die Verkehrssicherheit unklar. Das haben die Ratspolitiker in Esens jetzt offenbar nach jahrelangem Rechtsstreit eingesehen.

Der Grundstücksbesitzer hatte bis zur letzten Instanz geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte 2014 fest, dass die Straße so nicht hätte gebaut werden dürfen. Stadt, Kreis und Land Niedersachsen versuchen derzeit, mit einem neuen Bebauungsplan die Straße nachträglich zu legalisieren.

Das Dortmunder Ehepaar hat nach eigenen Angaben den Kreis Wittmund seit 2015 mehrfach aufgefordert, den Straßenverkehr einzustellen. Vor einem Jahr reichte der Grundstücksbesitzer erneut Klage ein, beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Darüber ist noch nicht entschieden.

 

 

Esens ohne Geld

Ein Pressebericht der taz , Verfasser Thomas Schumacher , vom 18.04. 2017

 

Rammelplantschen rettet den Haushalt nicht

            https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5398273&s=Esens/

Das ostfriesische Esens ist so überschuldet, dass es viele seiner Altenwohnungen verkaufte. Gründe für die Misere sind ein Spaßbad und eine illegale Umgehungsstraße

 

Zu Unrecht enteignet und mitten im Europäischen Vogelschutzgebiet:                    Ortsumgehung von Esens.

 

Man sollte meinen, das ostfriesische Esens schwämme im Geld. Zu dem 7.000-Einwohner-Städtchen gehört das Heilbad Bensersiel mit dem Fähranschluss zur Insel Langeoog. Mit rund 850.000 Übernachtungen jährlich ist es ein touristischer Schwerpunkt an der Küste. Trotzdem ist die Haushaltslage mittlerweile so dramatisch, dass die Stadt den größten Teil ihrer Altenwohnungen verkauft hat. Grund für das Desaster sind eine Reihe kostspieliger Fehlplanungen. 

Allein für das laufende Jahr geht der stellvertretende Stadtdirektior Herwig Hormann von einem Defizit von 214.000 Euro aus. Bis zum Jahresende rechnet Erwin Schultz vom oppositionellen Bündnis Zukunft Esens (BZE) mit einem Anstieg der Gesamtverschuldung auf 17 Millionen Euro. Der gesamte Haushalt 2017 beträgt nur acht Millionen Euro. Die Mehrheit im Rat stellen SPD und Grüne.

 

Der Verkauf von 55 der 76 günstigen Altenwohnungen alarmierte jetzt die Öffentlichkeit. „Es hatte sich über die Jahre ein Sanierungsstau ergeben“, rechtfertigt Hormann die Entscheidung. „Aus eigener Kraft hätten wir die notwendigen Sanierungen nicht mehr leisten können.“

 

Der neue Investor, der Makler und CDU-Fraktionsvorsitzende im Leeraner Kreistag, Dieter Baumann, hat dabei ein echtes Schnäppchen gemacht. Nicht mal eine Millionen Euro zahlte seine Firma Real Immobilien für die Wohnungen in bester Lage. Die lässt er jetzt abreißen und baut neue Wohnungen, Praxen und Büros. Die Mieten werden steigen.

 

Das Geld wird das Esenser Stadtsäckel aber schwerlich spürbar entlasten. Denn allein die stadteigene Tourismus-Gesellschaft, früher „Touristischer Eigenbetrieb“, schiebt einen Schuldenberg von fast zwölf Millionen Euro vor sich her. Der ergibt sich aus Umbauten des Bensersieler Spaßbades. Das machte bundesweit Furore, nachdem eine Abenddisco bei Schummerlicht, im Volksmund Rammelplantschen genannt, angeboten wurde.

 

„Leider haben die Arbeiten in Bensersiel den Kostenvoranschlag weit überschritten“, sagt der Vizestadtdirektor Hormann. „Aber wir sind gezwungen, in den Tourismus zu investieren, sonst sind wir nicht mehr konkurrenzfähig.“ Ohne die Investitionen in den Fremdenverkehr wäre Esens in 15 Jahren schuldenfrei, sagt Hormann.

 

Wenn er sich da mal nicht irrt. Denn neben vielen anderen Baustellen – der Stadt­sanierung, dem Ausbau der Infrastruktur und der Verbesserung der Kanalisation, droht Ungemach durch den illegalen Bau einer Umgehungsstraße für Bensersiel. Die hat die Stadt mitten in ein faktisches Europäisches Vogelschutzgebiet platziert. Und weil der Eigentümer seinen Grund und Boden für den Bau nicht hergeben wollte, wurde er enteignet.

 

Gerichte erklärten den Straßenbau für rechtswidrig und die Stadt Esens wurde zur Entschädigung des Grundeigentümers verdonnert. Dies ist bis heute nicht geschehen. Außerdem droht der Rückbau der Straße. Sämtliche Versuche, den Streit zu schlichten, misslangen, zumal die Stadt Esens mit vielen Tricks versuchte, den Bau der Straße im Nachhinein zu legalisieren.

 

„Ich weiß, es geht in der Stadt das Gerücht um, wir bräuchten das Geld durch den Verkauf der Altenwohnungen als Rücklage für eventuelle Forderungen, die sich aus dem Bau der Umgehungsstraße ergeben könnten“, sagt Hormann. „Dem ist nicht so, wir haben jetzt schon zwei Millionen als Sicherheit zurückgestellt.“ Die Frage, ob dadurch die Forderungen abgedeckt wären, beantwortet Hormann mit einem schlichten Nein. „Wenn es soweit ist, werden wir neu überlegen müssen, wie wir das Geld aufbringen können“, sagt der stellvertretende Stadtdirektor.