Vorab:

 

Dass wir die Entscheidung zur Gründung des TEB von Beginn an für eine fundamental falsche Entscheidung hielten und sie infolgedessen auch abgelehnt hatten , ist bekannt.

Wie sehr wir mit unseren Warnungen vor den mit der Überführung des insolventen Kurvereins in den öffentlichen Bereich verbundenen personellen Mehrkosten Recht hatten , dürfte wohl auch keinem verständigen Bürger verborgen geblieben sein.

Die Konsequenz aus dieser krassen Fehlentscheidung war und ist, dass wir als Stadt und Bürger bis auf weiteres die Verluste des Eigenbetriebes zu tragen haben.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Management des TEB in einer ( scheinbar gewollten )undurchsichtigen Interessenvermischung mit der Touristik GmbH die Probleme ganz offensichtlich nicht in den Griff bekommt ( vielleicht auch gar nicht will) und somit von Tag zu Tag die höchst angespannte finanzielle Situation noch weiter verschärft.

 

Nach der Verantwortung von Stadt und Aufsichtsrat der GmbH zu fragen erübrigt sich angesichts der handelnden Personen .

 

Grundlage unserer Bewertung sind neben eigener Erkenntnisse zum einen der „ Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses“ durch die Kommuna - Treuhand Wirtschaftsprüfungsgesellschaft GmbH sowie der „Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises“ vom 23. 08. 2017 . 

Natürlich können wir an dieser Stelle nicht alle im über hundert Seiten „ dicken“ Prüfungsbericht aufgeführten Details wiedergeben.

Deshalb beschränken wir uns auf die wesentlichen Anmerkungen. Das Gleiche gilt für den Feststellungsvermerk des Landkreises.

 

Erwartungsgemäß sind beide Prüfungsberichte keine „Brustlöser“. Das Gegenteil ist eher der Fall.

Leider werden unsere Kritik und unsere Sorgen durch die dort gezogenen Bemerkungen nur noch weiter erhärtet .

 

Schon allein der rege Schriftverkehr zwischen Stadt und Landkreis , der sich über mehr als 6 Monate erstreckte, lässt erahnen , wie oft die Stadt den im Februar 2017 erstmals vorgelegten Wirtschaftsplan nachjustieren musste.

 

Es fällt weiter auf, wie eng und intransparent Tourismus GmbH und Eigenbetrieb ineinander verwoben sind. Es fällt schwer, da halbwegs die Übersicht zu gewinnen. 

So sind u.a. Liquiditätskredite nicht ordnungsgemäß ausgewiesen .

Tatsächlich wurden nur Kredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro aufgeführt . Zusätzlich hat die Stadt Esens den TEB jedoch mit weiteren Betriebsmitteln in Höhe von 500.000,- € ausgestattet.

Wie der TEB der Verpflichtung auf Rückzahlung jemals nachkommen will , steht in den Sternen.

Insgesamt hat der TEB zum 31.12.2016 also ein Liquiditätsfehlbetrag von         1, 6 Millionen  Euro.

 

Davon ausgehend bedeutet das nach moderater Hochrechnung des Landkreises, dass sich dieses Defizit bis 2020 auf nahezu 3.000.000,- Euro erhöhen wird...und das trotz der jährlichen Übernahme der Verluste durch die Stadt.

Geplante Investitionsauszahlungen für Gebäude sowie für die Sanierung des Freibades in Höhe von rund 1, 8 Millionen Euro werden im Wirtschaftsplan schlicht und ergreifend nicht ausgewiesen...alles in allem eine undurchsichtige und kaum noch nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Situation des TEB...der Landkreis spricht gar von „einer Schieflage des Tourismusbetriebes“.

 

Noch besorgniserregender wird die Situation um den TEB, wenn man den Eigenbetrieb im Zusammenwirken mit der Touristik GmbH betrachtet.

Trotz mehrfacher Aufforderung durch den Landkreis wurde der Wirtschaftsplan für die GmbH entgegen der gesetzlichen Vorschriften erst mit erheblicher Verspätung erstellt und vorgelegt.

 

Selbst dieser verspätete Wirtschaftsplan war unvollständig und enthielt nur Veranschlagungen für das Haushaltsjahr 2017.

Entgegen der Bestimmungen zur mittelfristigen Finanzplanung im kommunalen Bereich fehlte eine Vorschau auf die finanzielle Entwicklung der kommenden Wirtschaftsjahre.

 

Auch bemängelt der Landkreis die Höhe des eingestellten Betrages , den die GmbH gemäß vertraglicher Verpflichtung der GmbH für die Geschäftsbesorgung zu zahlen hat.

So sei die Vergütung um 101.500,- Euro zu gering angesetzt worden.

 

Leider werden die wirklichen Probleme im Zusammenspiel TEB/ GmbH , deren Darstellung in ihrer Gesamtheit an dieser Stelle zu weit führen würde, in der schlappen Bemerkung des Anzeigers „Stadt übernimmt Fehl des TEB“ nicht wirklich abgebildet.

 

Auch kann von einer positiven Entwicklung des überschuldeten städtischen Eigenbetriebes keine Rede sein.

Wie bereits im Vorjahr muss auch für das Jahr 2016 der Bürger wieder tief in die Tasche greifen und den Jahresverlust in Höhe von 314.000,- Euro ausgleichen ….und für 2107 und folgende Jahre wird sich mit absoluter Gewissheit das Trauerspiel wiederholen.

 

Mit Blick auf die bisher erfolglosen ( weil dilettantisch ! ) Bemühungen zur Lösung der personellen Probleme, aber auch angesichts der zwingend notwendigen millionenschweren Investitionsmaßnahmen dürfte selbst der größte Optimist eine durchgreifende Verbesserung im Touristikwesen unserer Kommune bei unveränderten Rahmenbedingungen und ohne personelle Konsequenzen in naher Zukunft nicht ernsthaft erwarten.. 

 

Ergänzend  verweise ich auch auf den Beitrag vom 23. August 2017 unter dem Menü „TEB/ Touristik GmbH“.

 

Unser Eindruck einer perspektivlosen und unprofessionellen Handlungsweise wird zusätzlich eindrucksvoll bestätigt durch den uns vorliegenden jüngsten Schriftwechsel zwischen Leiter TEB (in Personalunion Geschäftsführer GmbH) , der Gewerkschaft Ver.di und dem Arbeitgeberverband (AGV).

 

So löst man keine Probleme .....auf Seiten des TEB  fehlt es schlicht und ergreifend an Fachwissen .

Es fehlen einem die Worte ob der Naivität , mit der arbeits- und tarifrechtliche Sachverhalte behandelt werden .    

  

Zur besseren Einordnung des finanziellen Debakels des TEB sei darauf hin gewiesen , dass die Stadt das Haushaltsjahr 2016 mit einem Gesamtschuldenstand in Höhe von 15.200.000,- Euro abschließt....das bedeutet gegenwärtig eine Pro Kopf Verschuldung von 2.098,- Euro !!!

  

Und es droht weiteres Ungemach.....zur Zeit sehen wir nur die Spitze des Eisbergs .

Erwartbare Zahlungen i.S. kommunale Entlastungsstraße und dringend erforderliche millionenschwere Investitionen wurden bislang ausgeblendet und könnten nur durch die Aufnahme zusätzlicher Kredite finanziert werden .

 

Der neutrale Beobachter reibt sich allerdings verwundert die Augen und fragt sich zu Recht, wie es sein kann, dass der Landkreis als Kommunalaufsicht im Fall der über beide Ohren verschuldeten Stadt Esens bereits seit Jahren einen solchen Langmut an den Tag legt.

 

Dagegen kassiert die Kommune Friedeburg  lt. Pressebericht des Anzeigers vom 21. September 2017 schon „eine Rüge“ , gar einen „Rüffel“ , für eine Verschuldung von gerade einmal 2,9 Millionen Euro im gleichen Zeitraum.

 

Das entspricht einer.... sicherlich auch nicht gerade erstrebenswerten ...Pro-Kopf- Verschuldung von 705 Euro.

 

Peanuts …..und ein Traumwert im Vergleich zu der Last, die jeder Esenser Bürger....vom Baby bis zum Greis.... schon jetzt schultern muss...mit der Aussicht auf unkontrollierten Anstieg.

 

Auch wenn es dem einen oder anderen Leser unverständlich sein wird: wir haben dem Jahresabschluss TEB 2016 trotz aller o.g Bedenken und Sorgen zugestimmt. 

Für das abgelaufene Haushaltsjahr 2016 war ohnehin rückwirkend nichts mehr zu ändern. Die Fakten waren geschaffen.

 

Mit unserer Geste der Zustimmung erhoffen wir, dass angesichts der vielen finanziellen , aber auch personellen und strukturellen Probleme bei allen Beteiligten die Einsicht wächst, dass wir nur mit ernsthaften und verantwortungsbewussten gemeinsamen Anstrengungen zu nachhaltigen Lösungen kommen können.

 

Und da ist jedes einzelne Ratsmitglied in der Pflicht !