In der folgenden Darstellung schildert ein Bürger aus Moorweg schier unglaubliche Dinge.
Augenscheinlich herrschen dort Verhältnisse, die man nicht allein mit fachlicher Überforderung des bürgermeisterlichen Sportlehrers abtun kann.
Da wird in geheimen Verhandlungen mit einer Firma schon mal ein Sparbuch angenommen, von dem anscheinend nicht einmal der übrige Gemeinderat wusste....offizielle, nachprüfbare und belastbare Nachweise , Belege, Dokumentationen von Absprachen und Offenlegung der geheimnisumwitterten Geldübergabe ? Fehlanzeige !!
Geheimniskrämerei, nichtöffentliche Sitzungen ohne jede Information an die Bürger (selbst auf gezielte Nachfrage gibt es keine Antwort ), keine bzw. unauffindbare Protokolle, bürgermeisterliches Handeln fern jeder Rechts- und Verwaltungskenntnis , Selbstbedienung von Ratsmitgliedern, Vetternwirtschaft , beharrliches Schweigen auf Fragen von Bürgern... auf was muss sich der ungläubig staunende und verblüffte Einwohner ob solcher sträflichen Unfähigkeit noch gefasst machen?
Mir stellen sich sich gleich mehrere Fragen :
Warum reagiert die Samtgemeindeverwaltung nicht und gibt dem „freischaffenden“ Bürgermeister ein Mindestmaß an Nachhilfe zu elementaren Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung ?
Wäre ob solch grenzwertiger Vorgänge mit Blick auf den Anschein möglicher Korruption nicht auch die Kommunalaufsicht gut beraten, eine kritische Dienstaufsichtsprüfung vor Ort vorzunehmen?
Betroffen ist zwar rein formell nur (? ) die Gemeinde Moorweg...solche unhaltbaren Zustände strahlen jedoch ohne Zweifel auch auf die Samtgemeinde aus.
Derartige Vorkommnisse könnten zu der Schlussfolgerung führen, dass nur eine zentral geführte... mit ausgebildeten Verwaltungsfachkräften besetzte... Einheitsgemeinde Rechtmäßigkeit und Ordnung gewährleisten kann.
Nach Auswertung eines inzwischen vorliegenden Prüfberichtes des Landesrechnungshofes zu genau diesem Thema werde ich aufgrund dieser Veranlassung kurzfristig Vor- und Nachteile von Samt - und Einheitsgemeinde gegeneinander abwägen , damit auch in der Öffentlichkeit über eine möglicherweise bessere Zukunftsform unserer Kommune diskutiert werden kann.
Ein letzter aber durchaus bedeutsamer Hinweis:
Der Moorweger Bürgermeister bekleidet (neben seiner Mitgliedschaft im Rat der Samtgemeinde ) auch das Amt des 1. Vorsitzenden des Samtgemeindeverbandes der CDU ...Schlussfolgerungen aus dieser Konstellation auf die Qualität der Parteiarbeit seien dem aufmerksamen Beobachter der Esenser Politszene selbst überlassen.
Lesen Sie nun selbst die schier unglaubliche Geschichte eines betroffenen Einwohners aus Moorweg.
Moorweg - auf tönernen Füßen
Dass in der Gemeinde Moorweg Ton abgebaut werden soll, erfuhren die Einwohner erst aus einer unscheinbaren amtlichen Bekanntmachung des Landkreises Wittmund als Genehmigungsbehörde, und nur zwei oder drei unmittelbare Anlieger erhielten dazu vom Landkreis eine bis zur Unkenntlichkeit verkürzte Antragsversion der Ziegelei Nenndorf / Kaufmann GmbH. Ihnen wurde anheimgestellt, mit Fristsetzung dazu Stellung zu nehmen.
Der Antrag in dieser Form stellte bei Genehmigung einen weitgehenden Freibrief zur unbeschränkten Ausbeutung der Tonvorkommen in Moorweg und einen eklatanten Verstoß gegen Landes- und Bundesgesetzgebung dar und war offensichtlich das Ergebnis verschiedener interner Vereinbarungen zwischen Landkreis, Kaufmann GmbH und Moorwegs Bürgermeister Schröder.
Alte Absprachen - neue Fragen
Die Details sind in den ebfls. auf dieser Seite dokumentierten Stellungnahmen umfassend dargelegt und formierten sich erstmals widerständig in der Einwohnerfragestunde der Moorweger Gemeinderatssitzung am 07.07.2014.
Hier räumte dann Bm Schröder ein, daß er in der Vergangenheit Absprachen mit der Kaufmann GmbH getroffen habe, unter anderem über den Erhalt eines Sparbuchs mit 50.000 € zur Kompensation von Gemeindestraßen- und -brückenschäden. Offenbar aber wurden diese Vereinbarungen nirgendwo rechtsverbindlich dokumentiert; diesbezügliche mehrmalige Einwohnerfragen an Bm Schröder blieben unbeantwortet, in Protokollen des Gemeinderates ist, sofern sie überhaupt zugänglich sind, davon auch nichts zu finden.
Angesichts der Empörung der Einwohner erklärte der Bürgermeister, alle zu äußernden Bedenken entgegennehmen und weiterleiten sowie eine Stellungnahme der Gemeinde Moorweg gemeinsam mit der Samtgemeinde Esens an den Landkreis richten zu wollen. Inhaltlich äußerte er sich nicht greifbar zu dem Vorhaben; zudem war offenkundig, daß den übrigen Mitgliedern des Gemeinderates noch weniger Informationen vorlagen als den betroffenen und interessierten Einwohnern. Dies hatte eine Sondersitzung des Gemeinderates am 10.07.2014 zur Folge - unter Ausschluß der Öffentlichkeit, Tagesordnung und Beschlüsse unbekannt und nicht zugänglich bzw. garnicht dokumentiert.
Auch in der Folge blieben wichtige Fragen der Einwohner an Bm Schröder standhaft unbeantwortet, Einwendungen wurden an den Landkreis durchgereicht, während er vorzugsweise Absprachen mit Samtgemeinde Esens und Genehmigungsbehörde traf, jegliche Rückmeldung an Einwohner jedoch unterließ.
Insbesondere des Bürgermeisters früher Kenntnisstand in der Sache - mehrmals angefragt - ist hier für die Einwohner von Interesse, da die Firmenfamilie aus Kaufmann GmbH (Gf Udo Ley) und Wittmunder Klinker (Gf Udo Ley, Klaus Müller) in der Vergangenheit ständig Land in Moorweg zusammengekauft hatte, daher sämtliche Kaufverträge über Bm Schröders Schreibtisch gingen und der beabsichtigte Tonabbau auf zunächst 10 ha offenbar erst der Beginn des Tagebaus auf wesentlich größeren Eigentumsflächen sein soll.
Ziel: „Reibungsloser Tonabbau“
Demzufolge fand die nächste Gemeinderatssitzung am 25.08.2014 erwartungsgemäß ohne Einwohnerfragestunde statt und ein Einwohner, der vorab noch den Bürgermeister um Übermittlung der Tagesordnung gebeten hatte, wurde von diesem schriftlich an den Schaukasten oder die Zeitung verwiesen!
Demzufolge und stilsicher gab es auch in der Sitzung nur spärliche Sachinformation und keine Antworten auf u.a. vorab schriftlich gestellte Fragen der teils anwesenden Einwohner.
Stattdessen erklärte Bm Schröder abermals, alles an den Landkreis weiterzureichen, mit dem er nämlich vereinbart habe, später zusammen mit der Kaufmann GmbH und dem Landkreis in einer öffentlichen Veranstaltung dazu Stellung zu nehmen, „um die Voraussetzungen für einen reibungslosen Tonabbau abzusprechen“ - und man durfte gewiß sein, daß diese Aussage im O-Ton im Protokoll sicher nicht zu finden sein wird!
Telefon-Joker
Sodann verkündete er, die Gemeinde Moorweg werde ihr Einvernehmen zum Tonabbau versagen (wohlwissend, daß die Genehmigungsbehörde dieses ersetzen kann und wird) und trug mit liturgischer Inbrunst den persönlichen Entwurf einer Stellungnahme dazu vor - jedoch weitgehend inhaltsleer und in völliger Außerachtlassung der geltenden Rechtslage.
Dieser Entwurf sollte nun vom Gemeinderat debattiert, abgestimmt und beschlossen werden, aber alle Ratsmitglieder schwiegen still vor sich hin und starrten stumm auf die Tischplatte. Es folgte der Satz: „Ich frage euch dann in der nächsten Woche telefonisch dazu“ - und erzeugt seither größtmögliches Gelächter beim Stammtisch der Verwaltungsjuristen Ostfrieslands.
Daß solch formidable Beschlußlage hinter der für Moorweg drohenden Gesamtproblematik weit zurückbleibt, war so folgerichtig wie das dann aus dem nichtöffentlichen Teil überlieferte Mißfallen einiger Ratsherren, die sich durch per Mail übermittelte Informationen und Einwendungen von Einwohnern belästigt sahen: „...woher haben die unsere Mail-Adressen?“.
Fazit bislang
Eine etwaige Genehmigung des Tonabbaus durch den Landkreis würde auf jeden Fall rechtsfehlerhaft, so daß die Anwohner auf den Rechtsweg verwiesen wären; eine Unterstützung durch die Gemeinde erfolgt absehbar nicht, da sich Bm Schröder vorzugsweise in Konsensgesprächen mit Antragsteller und Genehmigungsbehörde zusammenfindet.
Daß der Bürgermeister den Kopf in den Sand steckt, mag man ihm nachsehen - aber er kriegt ihn nicht mehr raus und leistet der Gemeinde Moorweg Sterbehilfe, auch wenn diese (bürger)meisterlich daherkommen möchte.
Moorweg skurril
Auch sonst kann, wer in Moorweg korrektes, rechtskonformes Verwaltungshandeln erwartet, getrost im Bett bleiben.
Da greift sich ein Ratsherr 2 Grundstücke im öffentlich geförderten Baugebiet für seine Renditezwecke, während trotz mehrfacher Nachfragen für Interessenten noch nicht einmal Vergabekriterien bestehen. Gleichwohl erteilt der Bürgermeister auf Nachfragen wiederholt Auskunft, daß alle Grundstücke, bis auf eine häßliche Randlage, vergeben seien.
Daß außerdem die von diesem Ratsherrn maßgeblich veranschlagten Erschließungkosten von ehedem 50.000 € nun bereits um 160.000 € überschritten sind, merkte Bm Schröder in der Sitzung eher verhalten und beiläufig an.
Da beschließt der Gemeindearbeiter, der auch gleichzeitig sein Ratsherr ist, daß der Gemeindetrecker abgängig sei und ebendieser Ratsherr beschließt dann mit seinen Ratskollegen, daß für ebenjenen Gemeindearbeiter ein neuer Trecker gekauft wird. Fürwahr ein Traumjob, ohne Dienst- und Fachaufsicht, jenseits jeglichen Arbeits-, Tarif- und Kommunalrechts.
Und daß diese komplexe Beschlußlagenherausforderung überhaupt unverletzt bewältigt werden konnte, verdankt sich der höchstbürgermeisterlichen Einberufung der sog. „Treckerkompetenzgruppe“, damit der Kopf nicht alleine im Sand steckt.
Auch der Treckerkauf selbst war nicht ohne professionellen Sachverstand zu meistern. Dazu gab der Sohn des stellvertretenden Bürgermeisters ein kurzes Debüt als Landmaschinenberater und verkaufte prompt den ersten und einzigen Trecker in seiner Berufsbiographie - an die Gemeinde Moorweg. Und einen Rasenmäher.
Aus Kosten- bzw. Einspargründen soll, so geht die Kunde, nun noch ein Smart dazugekauft werden, damit das Päckchen Nägel nicht immer mit dem Trecker eingekauft werden muß, der zudem auch noch häufig kaputt ist, weil, so geht die Kunde weiter, der zuständige Ratsherr Grasnarbe wie Baumstümpfe gleichermaßen mit der selben kommunalpolitischen Leidenschaft bewältigt.
Auslaufmodell Samtgemeinde
Was sich hier für den einen möglicherweise als Tatbestand der Vorteilsnahme oder Untreue darstellen mag, sind für den anderen aber doch nur Perlen der Hochkomik, die einmal mehr die politische und administrative Untauglichkeit dieser verhunzten Struktur Samtgemeinde vs. Stadt veranschaulichen. Gemeindebürgermeister als Verwaltungslaien abseits jeglicher Kontrolle und Rechenschaftspflicht, aber auch jeglicher fachlichen Unterstützung, können ihren Anforderungen allenfalls noch gerecht werden, wenn sie zusätzlich die Sachkunde- und sonstigen Potentiale ihrer Einwohner erkennen und umsichtig zu nutzen verstünden. Sind sie dazu nicht in der Lage, d.h. sind sie überfordert, geht die Gemeinde unter, da sie ideal in das Beuteschema von z.B. Investoren paßt (Lehmabbau, Windkraft, Biogas, Sendemasten etc.). Zudem sind sie stets auch befaßt mit der Einhegung von Gemeinderatsmitgliedern, die mitunter kaum einen Satz unfallfrei formulieren können, geschweige denn eine rechtsverbindliche Vereinbarung, und kaum die formalen Anforderungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes an Gemeinderatsarbeit erfüllen. So soll tatsächlich für den Moorweger Gemeinderat jetzt ein externer Protokollant angestellt werden, weil von den Ratsherren hier keiner mehr schreiben mag.
Moorweg, 04.09.2014
Jürgen Lohs