Warum sich Fokko Saathoff „gut aufgehoben fühlt“ bei einem Rechtsbeistand, der die Stadt mit Bravour und grenzenloser Steuerverschwendung an die Wand gefahren hat , konnte er nicht begründen..jedenfalls weder fachlich noch juristisch...„wir sehen das anders“ , seine Begründung zusammengefasst.
Sieht Herr Saathoff tatsächlich mehr und tiefer als ein durchschnittlich begabter Bürger , sogar abgewogener als höchste Richter in Europa und Deutschland?
Oder suchen ihn möglicherweise nachts, wenn alle schlafen, politische Lichtgestalten auf und weisen ihm den rechten Weg......oder sind es nur Gespenster , die ihm nach all den Jahren der Rechtsbeugung mit Vergeltung und Rechenschaft drohen?
Da trifft es sich gut, dass man in verschworener Gemeinschaft ist...im Schlepptau selbstverständlich die Grünen , natürlich die „Neue CDU“ mit Renate Lürken und Friedrich Deppermann... und nicht zu vergessen : der um die Esenser Finanzen zutiefst besorgte FDP ( gibt es die wirklich noch?) Vertreter Hermann Kröger. .
Erträglich ist das Verhalten dieser Ratsmitglieder nur unter einem Gesichtspunkt:
nämlich, dass hinter diesen Personen ausreichend Kapital stecken dürfte, um zu gegebener Zeit den wehrlosen Bürgern unserer Stadt den angerichteten Schaden zu erstatten
Zwischenruf:
Da ich immer wieder von verwirrten Esensern , speziell von CDU-Wählern, angesprochen werde , wer denn nun „neu“ und, wer Folge dessen, „alt“ sei in der CDU.... und warum es diese neue Parteiausrichtung überhaupt gäbe. ... habe ich die Entstehungsgeschichte dieses Phänomens mit Namen und Ereignissen aufgearbeitet.
Freuen Sie sich auf die Aufklärung...sie hat es in sich !
Zurück zu Fokkos Wohlfühl – Syndrom und dem Versuch, dieses zu erklären.
Vor der Abstimmung im Rat hatte ich noch einmal eindringlich auf alle Gefahren und Risiken hingewiesen, u.a.:
Scheitern des wieder fehlerhaften Versuchs zur Neuabgrenzung, das Risiko hinsichtlich einer künftigen Ausweitung des Ortskerns Bensersiels, kurzfristige Entscheidung im anhängigen Flurbereinigungsverfahren vor dem OVG mit der wahrscheinlichen Folge des Rückbaus der Straße, weitere Gerichtsverfahren und weitere Verschwendung von Steuergeldern unserer Bürger über Jahre und Jahrzehnte .
Zur Erinnerung:
Seit 17 Jahren bindet die Entlastungsstraße Personal und Finanzmittel , seit 10 Jahren streiten wir vor Gerichten mit dem Ergebnis, dass wir wieder bei Null beginnen, nachdem wir nahezu 9 Millionen dafür „versenkt“ haben.
Auch mein Hinweis, dass der Anwalt, um den es geht, nicht nur das kostspielige Verfahren grandios an die Wand gefahren habe (ca . 250.000,- Euro versüßen ihm seine fulminante Niederlage ) und zum Schluss sogar uns Esenser und alle Richter Europas und dieser Nation mit Hohn und Spott überzogen hatte, konnten die Fans des Professors nicht davon abhalten, ihm die Treue zu schwören.
Es gab eine Zeit, da hatten die Ostfriesen einen unbändigen Stolz...und hätten einen solchen Anwalt „zum Teufel gejagt“......was ist davon übrig geblieben ? Eine schweigende Ratsmehrheit , die wie Duckmäuser auf ihren Stühlen verharrt.
Jeder darf uns ungestraft als Lachnummer der Nation vorführen ….Warum?
Ich möchte mich nicht wiederholen, da ich die Thematik sowohl im Rat , im Verwaltungsausschuss als auch auf dieser Website bereits von allen Seiten beleuchtet habe.
Mir erschließt sich nur eine Erklärung für die Nibelungentreue Fokkos und seiner „Followers“ :
Sie können nicht anders...sie sitzen mit dem Anwalt in einem Boot !!!
Der Professor hat seit der Planung der Entlastungsstraße sehr wohl um die damalige Rechtslage gewusst. Das bezeugen u.a. dessen eigenen Abhandlungen im Deutschen Verwaltungsblatt ( 1/ 2009) und in der Zeitschrift „Natur und Recht“ (NuR) aus 2010.
Darin beschreibt er u.a. treffend und ausführlich zum Thema „Europäischer Gebiets- und Artenschutz“, dass „nicht ordnungsgemäß ausgewiesene faktische Vogelschutzgebiete nach wie vor unter einer juristischen Käseglocke stehen. Solche Gebiete unterliegen einer weitgehenden Veränderungssperre , bis das Gebiet etwa in einer Naturschutzgebietsverordnung oder durch Gesetz jeweils mit Bestimmung der Erhaltungsziele in nationales Recht umgesetzt worden ist. Bis dahin steht die Ampel erst einmal auf rot“.
Diese Situation hat er vermutlich den verantwortlichen Politikern und Verwaltungschefs erklärt und logischerweise wohl auch auf die Gefahren hingewiesen, die durch den Bau der geplanten Straße in Kauf genommen würden.
Das hat weder Ratsvertreter noch Stadtdirektor davon abgehalten, koste es was es wolle, die Straße in das faktische Vogelschutzgebiet zu platzieren.
Der Minister Wenzel hat Recht, wenn er öffentlich im Fernsehen feststellt, dass „ die Verantwortlichen offenen Auges geltendes Recht ignoriert haben“.
Ich denke, vor diesem Hintergrund erscheint das eigentlich unverständliche und starre Festhalten an dem gescheiterten Professor in einem anderen Licht.
Eindeutig und unstrittig:
Die Verantwortlichen, die wir namentlich der Staatsanwaltschaft benennen werden, haben keine politischen Fehlentscheidungen getroffen....sie haben wissentlich und vorsätzlich Rechtsbruch begangen !
Und sie haben einen finanziellen Schaden für Stadt und Bürger verursacht, für den sie nach meiner Überzeugung auch haftbar gemacht werden müssen.
Die Gegenwart ist die lebende Gesamtsumme der Vergangenheit ( Thomas Carlyle)
...insofern lohnt sich ein Blick auf die Recherche unter BfB , Aktuell, vom 11. Oktober 2014 !
Wenn ich heute in der Presse lese ( Anzeiger vom 23.10.2014) , dass man an dem Professor fest halte, weil „sich ein neuer Rechtsberater erst in die Materie einarbeiten müsse“ ringe ich zwischen Weinen und Lachen.
Was gibt es da noch einzuarbeiten ? Alle Bebauungspläne sind nichtig und die Straße liegt an einem Ort, wo sie nicht liegen dürfte... die Angelegenheit ist ausgeurteilt....Basta !
Im Übrigen bedürfte es ohnehin wahrhaftig keiner Einarbeitung...da würde es ausreichen , wenn die Ratsmitglieder und vielleicht auch der Stadtdirektor die Urteilsbegründungen des OVG und des BVG lesen würden....mehr braucht man nicht....zur Not gibt es vielleicht für den einen oder anderen des Lesens unkundigen Politiker ausgewiesene Vorleser.
Und wenn die Mannschaft um Saathoff, Kröger, Deppermann, Willms und Ebrecht die Angelegenheit weiter auf die Spitze treiben sollte... genügt ein Jurastudent im zweiten Semester...schlimmer und vernichtender kann er auch nicht scheitern als der Professor.
Es würde halt nur sehr viel billiger !
Zum Schluss noch etwas zum Schmunzeln:
Mit Erstaunen erfahre ich aus dem heutigen ... bereits zitierten.... Presseartikel vom 23.Oktober 2014 weiterhin, dass man wieder mit dem Eigentümer reden wolle.
Und jetzt kommt es: „ Dafür plädierte auch Jürgen Buß“
Was ist passiert in den letzten Tagen ...etwa doch eine innere Einkehr?
Noch vor einigen Wochen lehnte Herr Buß jegliche Gespräche mit dem Eigentümer ab.
Der „Harlinger“ am 30.08.2014:
„Buß sieht in Verhandlungen mit den Klägern gegen die Straße derzeit keinen Sinn“.
(Siehe hierzu auch meine Kommentierung unter „Aktuell“ vom 03. September 2014)
Mit dem Hinweis auf diesen überraschenden Sinneswandel möchte ich es für heute gut sein lassen.
Ich denke , die Darstellung bietet vorerst genug Stoff zum Grübeln.
Den TOP Altenwohnungen werde ich kurzfristig nachschieben, zumal Fokko Saathoff in der öffentlichen Ratssitzung „Unverständnis“ geäußert hatte ob eines solchen Antrags...und ich möchte ihn nicht allzu lange im Zustand der Verwirrung zurück lassen......das verlangt allein schon die über allem schwebende Pflicht zur ehrlichen und schonungslosen gegenseitigen Information.
