Wahrheitswidrig berichtet das Lokalblatt....ob mit Absicht oder mangels anständiger Recherche, sei dahin gestellt......., dass „ auf Anträge der Fraktion SPD/ Grüne und von Erwin Schultz (CDU) im Rat der Stadt Esens auf Einführung eines Baulücken – und Leerstandskatasters“ im Bauausschuss beraten worden sei.“
Das ist definitiv falsch !!!!!
Fakt ist : Die SPD/ Grünen Fraktion hat einen solchen Antrag nicht gestellt, im Gegenteil, sie hat ihn ...weil nicht aus ihren eigenen Reihen kommend.... konsequent verhindert....und ist jetzt, der Not gehorchend auf einen fahrenden Zug aufgesprungen...wie schon so häufig in der jüngeren Vergangenheit....nach dem Motto, „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.
Richtig ist :
Bereits am 28.08.2012 hatte ich beantragt, o. g. Register einzuführen. Mit einem zwanghaften Reflex wurde damals mein Antrag von genau dieser Fraktion förmlich abgeschmettert...damaliger Beschlussvorschlag: „ Von der Erstellung eines Baulückenkatasters wird abgesehen !“
Ich zitiere aus dem Ratsprotokoll Nr.7 vom 17.12. 2012 :
„ Stv. BM Mammen erwähnt, , hier wäre eine vermehrte Verwaltungsarbeit notwendig. Nach seiner Auffassung ist der Aufwand für Esens zu groß, daher ist der Antrag wenig sinnvoll. Die bisher in Esens ausgeübte Praxis ist sehr effektiv und bedarfsgerecht“.
Gegen die Stimmen unserer Gruppe und der EBI wurde die Einrichtung des Katasters mit dreizehn Stimmen abgelehnt.
Da ich nach wie vor von der Nützlichkeit eines solchen Katasters überzeugt war und immer noch bin, stellte ich am 13.06.2015 einen erneuten Antrag mit ausführlicher Begründung.
Siehe hierzu meinen Beitrag auf dieser Website unter „Aktuell“ vom 16. Juni 2015
Zwischenzeitlich hatte sich offensichtlich bundesweit die Auslegung des BauGB in die Richtung entwickelt, dass gesetzlich eine Innenentwicklung präferiert und eine Außenentwicklung nur nach einem sachgerechten , nachvollziehbaren Abwägungsprozess zulässig sei....und für diese Überprüfung bedarf es sinnvollerweise der Einrichtung eines Baulückenkatasters.
Jetzt war Holland in Not ! Nur nicht eingestehen, dass man wieder einmal daneben gelegen hatte.
Zur Gesichtswahrung musste unter allen Umständen in den Reihen der SPD/ Grünen also etwas passieren.... und schnell war eine Idee geboren : begleitend zu meiner Vorlage stellte die SPD/Grünen Fraktion den simplen Antrag, die LGLN aus Aurich zu einem Vortrag über dieses Thema einzuladen.....nicht mehr und nicht weniger.
Mit diesem aus tiefer Not geborenen Schachzug konnte somit gegenüber Außenstehenden der Eindruck erweckt werden, Herr des Geschehens zu sein ...und das alles ohne jede eigene Initiative ….und ohne auch nur einen Hauch von Sacharbeit leisten zu müssen.
Dass die SPD/ Grünen Fraktion eine zu dieser Angelegenheit ergangene Verfügung des Landkreises an die nachgeordneten Gemeinden vom 25.11. 2014 allen übrigen Ratsmitgliedern unterschlagen hatte, sei nur noch am Rande erwähnt...zeigt aber eindrucksvoll die Tricks der Genossen.
Es geht mir nicht darum, meine Rolle hervorzuheben.... mir ist es völlig egal, auf wessen Betreiben hin letztendlich auch in Esens endlich innovativ gearbeitet wird...Hauptsache, es passiert etwas Sinnvolles.
Wichtig ist mir aber , aufzuzeigen mit welchen Methoden die Öffentlichkeit getäuscht wird...nicht nur in diesem Fall.
Die eigene Unfähigkeit wird in der Regel mit Aktionismus überdeckt.....das ist häufig mit unverantwortbaren finanziellen Aufwendungen verbunden...für den Erhalt der Macht ist da jedes Mittel recht.
Diese Art der „Politik“ hat inzwischen System .
Diesem Verhaltensmuster könnte man zweifellos viele gleichgelagerte Vorgänge zuordnen, u.a. auch die nachfolgend im Lokalblatt verkündete Großtat der Genossen.
So besuchten gleich sieben SPD/Grünen Ratsmitglieder ( plus zwei weitere SPD Mitglieder) lt. „Anzeiger“ vom 12.08.2015 die in der Sanierung befindlichen Altenwohnungen und „zeigten sich sehr erfreut über den Baufortschritt der Wiard -Lüpkes - Siedlung“.
(Das haben im Übrigen neben meiner Person auch andere Ratsmitglieder getan , um sich dabei von den dort tätigen Handwerkern nähere Informationen zu holen ….ohne dies geltungssüchtig an die große Glocke hängen zu müssen.)
Natürlich sollten die Leser des Lokalblattes auch hautnah miterleben dürfen, wie sehr sich die „Arbeiterpartei“ und ihr Anhängsel um die seit Jahrzehnten vernachlässigten Liegenschaften der Stadt einschließlich der betroffenen Bewohner sorgt...und damit die „Sorge“ auch ein Gesicht hat, musste noch ein „Gruppenbild mit Dame“ her, auf dem die neue Bürgermeisterin von eben den „erfreut“ blickenden Kommunalpolitikern mit erkennbar unterdrücktem Tatendrang umringt wird.
Wow...möchte man begeistert ausrufen....und dabei vergessen, dass just diese in die Linse lächelnden Lokalpolitiker das städtische Eigentum über Jahrzehnte lang haben vergammeln lassen und die bemitleidenswerten Bewohner per einstimmigen Ratsbeschluss im Jahr 2011 gnadenlos dem freien Wohnungsmarkt aussetzten wollten.
Erst die neuen Ratsmitglieder der EBI und unserer Gruppe BfB/ CDU ...nicht zu verwechseln mit der Deppermann / Kröger - Truppe, die dem Verkauf der städtischen Altenwohnungen selbstverständlich ebenfalls kritiklos zugestimmt hatte....haben dafür gesorgt, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht worden ist.
Vielleicht merkt der Bürger ja nichts....vielleicht hat er ja auch bei all den anderen Problemen , unter denen die Stadt leidet ( Entlastungsstraße, Kurverein/TEB, überschuldeter Haushalt etc. ) inzwischen den Überblick verloren... und darüber die klägliche Rolle , die die "erfreut lächelnden" Politgrößen dabei gespielt haben, vergessen.
Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.
