Scheinbar im Überschwang seiner Begeisterung und in grenzenloser Euphorie hatte der Lokalredakteur keine Zweifel an der Vorgabe des Stadtdirektors, der den Beschlussvorschlag ST 593/ 2015 - Gründung der Tourismus Esens - Bensersiel GmbH - vorstellte und den Entwurf des Gesellschaftsvertrages als „Fundament für die weitere Ausgestaltung des Unternehmens“ pries.
Dass die überwältigende Mehrheit des Rates dem Beschlussvorschlag kritiklos zustimmte, die Ratsmitglieder Mammen und Saathoff sogar den Entwurf in höchsten Tönen lobten und der Verwaltung für die „gute Arbeit“ dankten, musste dem Lokalberichterstatter wohl endgültig den Blick für Sorgfalt und Objektivität verstellt haben.
Dabei müsste doch gerade er es besser wissen, zumal er seit langen Jahren die leidvolle Entwicklung Esenser Lokalpoltik begleitet...
Meine detaillierten und begründeten Einwände sowohl in formaler als auch in juristischer Hinsicht jedenfalls gaben dem braven Redakteur (wieder einmal) nicht zu denken .
Im Gegenteil : „Bis auf Erwin Schultz (CDU) - er äußerte eine Vielzahl von Bedenken – folgte der Rat der Stadt Esens dieser Bitte einmütig“ , so die schlappe und blutleere journalistische Bewertung meiner vorgetragenen Kritik am Entwurf des Vertrages.
Kritik an der Admiralität , an denen, die auf der „Kommandobrücke“ stehen ?
Undenkbar.... und wenn es einer aus der gemeinen „Crew“ und Gefolgschaft der Admiralität dennoch wagt...gehört er einfach in die Ecke als „Bedenkenträger“ gestellt....wenn auch nur subkutan angedeutet.
Bravo...... so geht Journalismus heute !!
Ist ja auch einfacher als den „Bedenken“ nachzugehen.
Dabei drängt sich mir ganz ungewollt die gerade zur Zeit deutschlandweit aufkommende und heftig diskutierte Kritik an der Berichterstattung der angeblich unabhängigen Presse auf .
Vielerorts wird aktuell erstaunlicherweise häufig die Frage nach dem Pressekodex gestellt, der da von Werten wie Sorgfalts - und Wahrheitspflichten spricht .
Um nicht zu weit vom Thema abzuschweifen, soll der Betrachtung der örtlichen Berichterstattung ein eigener Beitrag gewidmet werden ..... also zurück zur Sache.
Bereits am 26.12. 2015 hatte ich auf dieser Seite zu dem Thema Stellung genommen und geraten, die Bewertung des vom Rat „einmütig“ beschlossenen Gesellschaftsvertrages seitens der Kommunalaufsicht abzuwarten .
(An den Leserbrief des Esenser Bürgers Jürgen Lohs vom 21. Dezember 2105 zum gleichen Thema sei an dieser Stelle ebenfalls erinnert ).
Jetzt hat der Landkreis geantwortet und mit Schreiben vom 12. 01. 2016 den so „einmütig“ beschlossenen und mit Hilfe eines teuren externen Beraters erstellten Gesellschaftsvertrag bewertet.
Diese zwischenzeitlich mehr als 14 Tage alte Mitteilung konnte der Stadtdirektor dem Verwaltungsausschuss am 01. Februar 2016 beim besten Willen nicht länger vorenthalten...auch wenn ihm die Bekanntgabe offensichtlich äußerst schwer fiel.
Elf Fragen bzw. Bemerkungen hat die Kommunalaufsicht in diesem Schreiben gelistet ….und man lese und staune : neun von diesen elf „Bemerkungen“ sind deckungsgleich mit meiner „Vielzahl von Bedenken“ !!!
Dabei ist nach meiner Einschätzung der Landkreis noch sehr human und zurückhaltend in seiner Kritik geblieben.
Um die so dringend notwendige Rechtssicherheit für den erneuten Neuanfang im Esenser Touristikgeschehen herzustellen, bedarf es nach meiner Überzeugung weiterer Reglementierungen im Gesellschaftsvertrag, um künftige Rechtsstreitigkeiten von vornherein auszuschließen.
Sollte der Rat allerdings wie üblich uneinsichtig bleiben, sind Streitigkeiten und juristische Auseinandersetzungen für die Zukunft vorprogrammiert.
Es würde zu weit führen, an dieser Stelle vertiefend auf die Mängel im vorliegenden Entwurf des Gesellschaftsvertrages einzugehen. Meine „Bedenken“ liegen Rat und Verwaltung vor. Ich bin allerdings sicher, dass die Mehrheitsfraktion davon unbeeindruckt hinter den Kulissen weitere untaugliche Anläufe zur Korrektur , vermutlich unter kostspieliger Beteiligung externer Berater , versuchen wird.
Ich denke da nur an die Erstellung der Vergaberichtlinien stadteigener Baugrundstücke vor drei Jahren. Gleich vier hilflose Anläufe unternahm die SPD/ Grünen Gruppe , nur um meinen Entwurf zu verhindern.
Aber sie konnten es nicht !!!
Zum Schluss mussten sich die Genossen mit ihrem Anhängsel der Grünen zähneknirschend eingestehen, dass ihnen die Befähigung und fachliche Eignung fehlten...kurzerhand wurde die letzte ... nach wie vor mangelhafte Fassung.... in Kriterien umgetauft...was immer das auch heißen sollte. ...und damit hatte es sein Bewenden.
Wie wirkt sich nun dieser erneute Akt der „Nachhilfe“ seitens der Kommunalaufsicht in der Praxis für uns Esenser aus ?
Zunächst einmal müssen neue Beratungen stattfinden , zusätzliche Sitzungen von Rat und Ausschüssen einberufen werden..... die externe Consulting Firma wird ' s gerne hören...alles verbunden mit zusätzlichen und überflüssigen Kosten.
Fast noch schlimmer: die Stadt Esens und der Rat erfahren eine weitere beschämende Blamage . Der Beweis dafür, dass wir uns wieder einmal als unfähig erwiesen haben , auch nur einen schlichten Gesellschaftsvertrag zustande zu bringen ...als hätte die Vergangenheit uns nicht schon genug Hohn und Spott eingebracht.
Abgesehen von diesem weiteren Ansehensverlust schlägt die Unfähigkeit des Stadtrates für die Bürger unserer Stadt natürlich auch finanziell zu Buche.
Die Gründung der GmbH verzögert sich in Folge der jetzt notwendigen Überarbeitung des mangelhaften Gesellschaftsvertrages um weitere Wochen , wenn nicht sogar um Monate.
Durch diese grob fahrlässig verursachte Verzögerung bleibt es länger als vorgesehen und länger als vertretbar bei der Konstellation eines Eigenbetriebes.
Das bedeutet, dass der TEB auf der Grundlage des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst länger als es zwingend nötig gewesen wäre, erhebliche Personalmehrkosten aufbringen muss.
Für jeden Monat, der bis zur Änderung der Rechtsform verstreicht, fallen somit Mehrausgaben in Höhe von ca. 40. 000,- Euro an... vermutlich dürfte es sogar mehr werden.....ganz zu schweigen von den zusätzlichen Kosten für die ( unnötige) Einbindung der Beratungsfirma.
Als wären knapp zwanzig Millionen Euro Schulden ...mit starker Tendenz nach oben....noch nicht genug....und als gäbe es kein morgen mehr....
Wie lange hält unsere Stadt das noch aus ?
