Zum ersten Mal kommt nach dem vorliegenden Sitzungsplan der Finanzausschuss unter dem Vorsitz des CDU Ratsherrn Deppermann doch tatsächlich erst am 12. März 2018 zusammen.
Da kann man sich ohne Mühe und ohne große Phantasie vorstellen, wann die Haushaltsatzung verabschiedet und wann sie tatsächlich Rechtskraft erreicht.
Bis dahin herrscht ...wie in den Vorjahren …..Stillstand und die Stadt darf im Rahmen des Nothaushalts lediglich zwingend erforderliche Ausgaben leisten, die unaufschiebbar sind und zu denen die Kommune rechtlich verpflichtet ist.
Eine solche „vorläufige Haushaltsführung“ lässt keinen Spielraum für zukunftsorientierte Projekte und schon gar nicht für Maßnahmen zu einer für Esens so dringend erforderlichen Konsolidierung des „tiefroten“ Haushalts der Stadt.
Damit zeichnet sich jetzt schon ab, dass die seit Jahren bekannten Missstände auch in diesem Jahr wieder nicht aufgegriffen werden .
Es mangelt unstrittig wieder am erforderlichen zeitlichen Vorlauf , einer damit verbundenen rechzeitigen Planung und letztendlich fehlen in Folge dessen die notwendigen finanziellen Ressourcen.
Nach unserer Bewertung der letzten Jahre zeichnet sich allerdings auch eine nicht mehr hinzunehmende Verzögerung bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen und Anträgen seitens der Verwaltung ab.
Um Effizienz und Effektivität zu steigern bzw. überhaupt erst zu erreichen, müssen Organisation und Arbeitsabläufe in der Verwaltung verändert werden.
Ein erster Schritt muss sein, die Personalkostenerstattung an die Samtgemeinde sofort einzustellen .
Die damit erzielten Einsparungen können stattdessen dafür verwendet werden, vorläufig mindestens zwei Mitarbeiter für die Stadt einzustellen, die sich ausschließlich um deren Angelegenheiten kümmern..
Über die Bewertung der beiden dafür zu schaffenden Dienstposten und die erforderliche Qualifikation , Eingruppierung oder Besoldung der künftigen städtischen Beschäftigten müssen zügig die erforderlichen Grundlagen erarbeitet werden.
Von den vielen unerledigten und seit Jahren vor uns hergeschobenen infrastrukturellen „ Schwachstellen“ hat das BZE u. a. das Problem der Parkraumbewirtschaftung aufgegriffen und zu deren Lösung pragmatische Vorschläge erarbeitet.
Diese sollen kurzfristig dem Rat der Stadt als Tagesordnungspunkt für dessen nächste Situng vorgelegt werden.
Details dazu werden wir Ihnen in den folgenden Tagen auf dieser Seite vorstellen.