Damit nicht genug, es kommt noch besser:
Die Sozies..( ich denke, dass man die Grünen getrost unter dem Begriff mit einbeziehen kann, da zumindest in Esens politisch ein Unterschied nicht erkennbar ist ) haben sogar noch Vorteile entdeckt, die das Genossenschaftsmodell bietet:
Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum, Schaffung von Wohnraum, der das gemeinschaftliche, selbstbestimmte Wohnen unterstützt, Schaffung von altersübergreifenden Wohnformen als Antwort auf veränderte familiäre Strukturen,
Schaffung der Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger einer ethischen Geldanlage als investierende Mitglieder der Genossenschaft.....,
Die Aufzählung geht noch weiter...es bleibt aber bei den von der Gruppe hinlänglich bekannten Phrasen und Allgemeinplätzen .
Was hat das alles mit der städtischen Verpflichtung zum Erhalt der Altenwohnungen zu tun ?
Nichts...aber auch gar nichts...dem Rat soll einfach nur...wieder einmal... Sand in die Augen gestreut werden.... und die für die Esenser Finanzmisere Verantwortlichen machen sich einen schlanken Fuß !! Bravo!
Die Spitze der aufgezählten „Vorteile“ ist allerdings die Aufforderung zu einer ethischen Geldanlage...
Liebe SPD, zu Eurer Kenntnis:
Der Begriff Ethik kommt aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie sittliches Verständnis, Charakter ; im Zentrum der Ethik steht das spezifisch moralische Handeln.
Wie wäre es, wenn Ihr Euch endlich einmal moralisch verhalten und Charakter zeigen würdet....und nach jahrzehntelangem unmoralischem Verhalten den so oft zum Narren gehaltenen Mietern endlich menschenwürdige Wohnungen verschafft...und zwar ohne wenn und aber aus Mitteln der Stadt.
Geld genug wurde verschwendet ….und wird es immer noch.... unter der Verantwortung der SPD.
So viel zu den schmückenden Beiwerk im Antrag der SPD.
Nachdenklich macht allerdings der einzige inhaltsvolle Hinweis in dem Antrag:
„Die Finanzierung dieses Vorhabens ( gemeint ist die Sanierung) über günstige kommunale Kredite wäre nach Aussage des Stadtdirektors nicht genehmigungsfähig .“
Darüber ist mir nichts bekannt, der SD hat diese Aussage nicht bestätigt, auch seitens des Landkreises war eine diesbezügliche Aussage nicht zu bekommen.
Bleibt die spannende Frage : hat die SPD getrickst oder gibt es Erkenntnisse, die dem Rat vorenthalten werden?
Beides wäre fatal und nicht hinnehmbar !!
Unsere Gruppe wird diesem Antrag der SPD jedenfalls auf gar keinen Fall zustimmen und hat dazu auch den entsprechenden schriftlichen Kommentar eingereicht, nachfolgend abgedruckt.
Wir bleiben am Ball..
Gruppe - / BfB - im Stadtrat Esens
Erwin Schultz, Wolder Flage 3, 26427 Esens ; Tel. 04971-926580
Arno Nerschbach , Fraukeweg 10, 26427 Esens ; Tel. 04971-50013
Esens, den 09.02.2015
Herren
Bürgermeister Klaus Wilbers o.V.i.A.
Stadtdirektor Harald Hinrichs 0.V.i.A.
Rathaus
26427 Esens
Sitzung des Stadtrates am 16.02.2015
Bezug: Vorlagen – Nr: St/ 516 und 517 / 2015
Sehr geehrte Herren,
mit o.g. Vorlagen werden dem Rat zwei Anträge der SPD/ Grünen Fraktion vom 16.01.2015 vorgestellt, die das weitere und bereits vereinbarte Procedere der Sanierungsmaßnahmen der städtischen Altenwohnungen maßgeblich mit negativen Folgen beeinflussen werden.
Zur Vorlage 516/ 2015 :
Es besteht nach Überzeugung unserer Gruppe zur Zeit kein Bedarf, über ein ein „Genossenschaftliches Modell“ nachzudenken , geschweige denn durch die vorgeschlagenen Schritte schon zu präjudizieren.
Dass die vom Rat beschlossene Sanierung der Esenser Altenwohnungen „zwingend erforderlich ist“, dürfte jedem bekannt sein und ist somit auch keine neue Erkenntnis.
Erstaunen muss allerdings die Behauptung , dass die Finanzierung dieses Vorhabens über günstige kommunale Kredite nach Aussage des Stadtdirektors nicht genehmigungfähig sei“.
Sollte das ,wie dargestellt, zutreffen, wäre die SPD/Grünen Fraktion exklusiv und ohne Einbeziehung der übrigen Ratsmitglieder über eine politisch äußerst ernsthafte Entwicklung vorab informiert worden.
Über die in der Vorlage aufgeführten Vorteile eines Genossenschaftsmodells kann bei Bedarf und zu gegebener Zeit auch bei der zwingend erforderlichen Sanierung durch die Stadt aus eigenen Mitteln diskutiert und beraten werden.
Zur Vorlage 517/ 2015 :
Der Antrag der SPD/ Grünen ignoriert, dass ein Beschluss vorliegt, mit der sofortigen Sanierung von sechs Wohnungen einschließlich eines Blockheizkraftwerkes zu beginnen.
Zu der Frage des Bedarfs und der weiteren Vorgehensweise war ebenfalls Übereinstimmung darüber erzielt worden, dass sich damit die Arbeitsgruppe
„Altenwohnungen“ befassen sollte.
Somit erscheint uns der Antrag als reiner „Aktionismus“, wenn nicht sogar als Versuch, die Arbeitsgruppe auszuhebeln.
Gründe für diese Annahme liefern Vorkommnisse aus der nahen Vergangenheit reichlich.
Wir erinnern:
Trotz eindeutiger Beschlusslage trat die Angelegenheit AW monatelang auf der Stelle. Erst durch unserer Antrag vom 09.Mai 2014 kam - notgedrungen- wieder Bewegung in den bis dahin ruhenden Vorgang....er wäre wohl ohne unsere Initiative bis heute „vergessen“ worden.
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 07.Juli 2014 wurde erneut beschlossen, dass die Arbeitsgruppe „AW“ im August zusammen treten sollte, um das weitere Procedere festzulegen.
Als wiederum nichts passierte , hatten wir per E- mail diese vereinbarte Sitzung angemahnt.
Die Reaktion : der Fraktionsführer der SPD/Grünen Fraktion Fokko Saathoff
teilte lapidar mit, dass “morgen die Sommerferien beginnen und bis zum 10.September dauern. Ab dem 15.09. 2014 können wir alle wichtigen Themen ausdauernd und zielführend angehen“.
Was ist geschehen seit dem ? Nichts !
Auch unsere erneuten Bemühungen im Dezember 2014 , „alle wichtigen Probleme ausdauernd und zielführend anzugehen“ blieben ohne jeden Erfolg.
Zusammenfassung und Antrag :
Wir bitten die beiden Anträge der SPD/ Grünen nicht weiter zu verfolgen.
Uns drängt sich der Eindruck auf, dass damit erneut versucht wird, sich der Verantwortung gegenüber den Bewohnern der AW zu entziehen.
Es gibt eine klare Beschlusslage, die ohne jede weitere Verzögerung umzusetzen ist.
Wollten wir dem Vorstoß der SPD/Grünen folgen, würde das bedeuten, dass die seit Jahren überfällige Maßnahme bewusst und unter Inkaufnahme erneuter monate - , wenn nicht sogar jahrelanger Verzögerung in die Endlosschleife städtischer Gremien verschoben werden würde.
Wir hoffen sehr , dass die Kette an Fehlentscheidungen sowohl in der Angelegenheit der Entlastungsstraße als auch des TEB mit den zu erwartenden finanziellen Mehrbelastungen für den Esenser Haushalt nicht dazu führt, dass die ohnehin schon seit Jahren vernachlässigten und benachteiligten Bewohner der AW wieder die Leidtragenden verfehlter Stadtpolitik sind.
Die Verantwortung liegt eindeutig und unstrittig bei der Mehrheitsfraktion.
Sie hat nicht nur maßgeblich dazu beigetragen, dass wir in Schulden „versinken“ , sondern trägt auch die Verantwortung dafür, dass die städtischen Liegenschaften über Jahrzehnte in grob fahrlässiger Weise dermaßen herunter gewirtschaftet wurden, dass jetzt Erhaltungs- bzw. Neubaumaßnahmen in einem Umfang erforderlich machen, die Kosten in Millionenhöhe zur Folge haben werden.
Beschlussvorschlag:
Die o.g. Anträge der SPD/ Grünen Fraktion werden nicht weiter verfolgt, stattdessen werden die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen ohne jede weitere Verzögerung umgesetzt.
Noch in diesem Quartal tritt die Arbeitsgruppe „AW“ zusammen und legt die weitere Vorgehensweise fest .
Ziel muss sein, dass alle Wohnungen saniert oder, falls aus Wirtschaftlichkeitsgründen erforderlich, durch Neubauten ersetzt werden.
Mit freundlichen Gründen
Erwin Schultz Arno Nerschbach
