Tonabbau in Moorweg - Folge 2
Sitzung des Samtgemeinde-Bauausschusses vom 24.09.2014
Auf der gestrigen Sitzung des Samtgemeinde-Bauausschusses stand unter Pkt. 6 der geplante Tonabbau in der Gemeinde Moorweg auf der Tagesordnung mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Ausschuss möge der diesbezüglichen anliegenden Gemeinsamen Stellungnahme der Gemeinde Moorweg und der Samtgemeinde Esens zustimmen.
Die Verwaltungsvorlage war übrigens identisch mit der Vorlage der SG- Ratssitzung vom 23.07.2014 - eine Weiterbearbeitung war nicht erfolgt.
Zu dem Beschluss kam es aber nicht - im Gegenteil: Der Ausschuss entzog dieser Stellungnahme das Prädikat der Gemeinsamkeit und beschloss zunächst, eine gesonderte zu erstellen!
Er entzog sich damit dem Druck, unter den die Verwaltung die Politik setzen wollte, da sie im Vorgriff auf den Beschluss bereits am 12.09.2014 die Stellungnahme dem Landkreis übersandt hatte!
Wie konnte es dazu kommen, dass die Stellungnahme des Moorweger Bürgermeisters Jürgen Schröder so im Regen stehenblieb ?
Dem vorausgegangen waren zwei Moorweger Gemeinderatssitzungen und zahlreiche sachkundige Einwendungen von Bürgern.
Bei der letzten Gemeinderatssitzung hatte Bm Schröder schließlich den persönlichen Entwurf einer Stellungnahme zum Tonabbau verlesen - mit allerdings weitgehend unverbindlichen Aussagen und Außerachtlassung der geltenden Rechtslage.
Dieser Entwurf sollte vom Gemeinderat debattiert, abgestimmt und beschlossen werden, aber alle Ratsmitglieder schwiegen still vor sich hin, starrten stumm auf die Tischplatte und es erklang der legendäre Ausspruch: „Ich frage euch dann in der nächsten Woche telefonisch dazu“ - ein Gemeinderatsbeschluss jedoch war dazu nicht erfolgt.
Gleichwohl wurde Herrn Schröders Text dann mit dem Briefkopf der Samtgemeinde Esens und der Gemeinde Moorweg versehen und von der Verwaltung ohne jegliche weitere Bearbeitung dem Bauausschuß vorgelegt, der sich nun aber außerstande sah, dieses unverständliche Mängelexemplar zu befürworten, das zudem dem Landkreis ja bereits übermittelt worden war.
Insbesondere Ratsherr Martin Mammen war so wach, einige grobe Mängel exemplarisch aufzuzählen, u.a. den Bezug auf Absprachen zwischen Kaufmann GmbH, Landkreis und Bm Schröder, die offenbar nur Herrn Schröder bekannt sind. Auch die umfassenden, mindestens 10 Einwendungen von Bürgern - die so letztlich die Arbeit von Politik und Verwaltung leisteten, während diese im 10-wöchigen Sommerruhestand weilten - waren nirgends thematisiert, aufgegriffen oder gar beigelegt. (Allein auf der Seite bfb-cdu-esens.de ist zum Tonabbau Moorweg erheblich mehr Sachinformation zu finden als in sämtlichen Verwaltungsvorlagen zusammen!).
SG- Bürgermeister Jürgen Buß regte, ganz im Zuge seiner Kernkompetenzen, daraufhin an, doch gänzlich untätig zu bleiben, da die Aufforderung des Landkreises („Herr des Verfahrens“) zur Abgabe einer Stellungnahme ohnehin nicht rechtsbindend, sondern pure Freundlichkeit sei.
In dieser unübersichtlichen Motivations - und Gemengelage wurde schließlich, statt eines Beschlusses über eine nicht erarbeitetete Verwaltungsvorlage, Ratsmitglied Mammen sowie der ebfls. aufmuckenden EBI anheimgestellt, Fragen bis Freitag schriftlich formuliert bei der Verwaltung abzuliefern, die dann einer nicht existenten Stellungnahme der Samtgemeinde an den Landkreis beigegeben würden.
Der Verfasser der fragwürdigen Moorweger Stellungnahme aber, Bürgermeister Schröder, hatte es vorgezogen, gar nicht zu erscheinen und verdeutlichte somit einmal mehr, wie sehr ihm die Zukunft der Gemeinde Moorweg am äh... Herzen liegt.
Moorweg, 25.09.2014
Jürgen Lohs