Rätselhaft bleibt hier übrigens, was der CDU-Samtgemeindeverband mit den städtischen Altenwohnungen zu tun hat. Meldet diese Kleingruppe sich hier so großschnäbelig zu Wort, weil es einen etwa zuständigen CDU-Ortsverband gar nicht mehr gibt?
Mag sein - unterschrieben hat den CDU-Text Jürgen Schröder, der gleich darunter - demzufolge - auch „neue Köpfe und Persönlichkeiten“ sucht und weiter erklärt: Vor der Wahl habe dem Stadtrat ein Privatisierungsvorschlag für die Altenwohnungen vorgelegen. Dieser „Vorschlag“ ist dann im nächsten Satz schon „der Plan“, den „umzusetzen“ man sich nicht getraut habe, wobei „man“ wahrscheinlich den seither verschollenen CDU-Ortsverband bezeichnet.
Die Wortwahl „umsetzen“ aber stammt aus Herrn Händels Feder, denn des Herrn Schröders Vorlagentext spricht von „durchsetzen“, was aber selbst der Herr Händel dem Herrn Schröder dann wohl doch wieder nicht zugetraut hat, das Durchsetzen!
Wer denn alles dabeigewesen war, als „man“ sich nicht traute, lassen Herr Händel, Frau Koch, Herr Schröder aber im Dunkeln, wer also umgekippt und zu fortgesetzter Sozialbindung der Altenwohnungen genötigt worden sei, bloß weil „populistisch dagegen (den Verkauf) Stimmung gemacht worden sei“ - obwohl Herr Händel es weiß, da er ja gerade von jenen solche Selbstbeweihräucherung in die Feder diktiert bekommt: „Wir haben Verantwortung für das Wohl einer Stadt, die finanziell in die Enge geraten ist ... für alte Menschen ... sozialverträgliche Mieten ...“ etc.
Von wegen „in die Enge geraten“ - Wer mit seiner Mitwirkung an den fatalen Beschlüssen zu Umgehungsstraße, Therme, TEB etc. das ohnehin geschundene Gemeinwesen in den Ruin trieb und treibt, sollte nach wie vor die Amtshaftung fürchten. Und wer die hierzu behauptete „Verantwortung“ jahrelang in die Gosse getreten hat, ist ebenso stadtbekannt und bei Bedarf in den Protokollen nachzulesen, die auch dem Harlinger vorliegen.
Aber was schreibt der? „So kann es nicht weitergehen“, „erinnert an die Verkaufsoption an Investoren“ und qualifiziert sich abermals als Werbeagentur der Lokalbankrotteure.
Wer so schreibt, ist mitverantwortlich am Niedergang des kommunalen Gemeinwesens, der Zerschlagung der pflichtigen Daseinsvorsorge und bereitet das Feld für die Plünderung öffentlichen Eigentums.
Die wiederholte Schamlosigkeit der Unterlassung ist die Falschmünzerei dieser Berichterstattung, mit der die Verschleuderung städtischer Vermögenswerte salonfähig und diskutabel gemacht werden soll und noch weitere Begehrlichkeiten weckt.
Welcher „Investor aus der Wirtschaft“ den bezeichneten Immobilienbestand von der Stadt Esens nachgetragen kriegt, macht ein stadtgeschichtliches Jahrhundertgeschäft - citynahe Immobilien, schlichte abbruchfreundliche Substanz, zulässige zweieinhalbgeschossige Bauweise, Nullzinskonjunktur, üppige KfW-Förderprogramme - niemand in dieser Stadt wird einen Investor daran hindern, seine Projektentwicklung (als Gebäude- oder nur als Flächenvermarktung) nach eigenem Ermessen zu realisieren.
Wie wohl möchten gar jene, die noch nicht mal einen Gesellschafts-, einen Anstellungs-, einen Aufhebung- oder einen Vergleichsvertrag belastbar formulieren können, eine Immobilienkaufvereinbarung mit weitreichender, nachhaltiger Sozialbindung zustandekriegen?
Und es sollte mich nicht wundern, wenn die Immobilienversiertheit der Frau Koch sich alsbald in Nutznießertum eines avisierten Investors manifestiert haben würde.
07.04.2016 Jürgen Lohs