TOP Entlastungsstraße
SD Hinrichs berichtete über die mündliche Verhandlung im Flurbereinigungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG ) Lüneburg vom 25. Februar 2015.
Dazu lag ihm der Tenor des Urteils schriftlich vor, allerdings steht noch die schriftliche Urteilsbegründung aus.
Fakt ist, dass die vorzeitige Besitzeinweisung durch die Landesbehörde LGLN in Aurich ohne Rechtsgrundlage erfolgt war und somit die seinerzeitige „Flurbereinigung“ rück - abzuwickeln ist.
Da der Kläger im Rahmen des Schadensbeseitigungsanspruchs verlangen kann, dass ihm die widerrechtlich entzogenen Grundstücke im ursprünglichen Zustand übergeben werden, scheint der Supergau, nämlich der Rückbau der Straße , eher wahrscheinlich als noch verhinderbar....so auch die Meinung des SD.
Eine persönliche Anmerkung:
Bei der Betrachtung der weiteren juristischen Abwicklung ist im Übrigen auch das Flurbereinigungsgesetz zu beachten, das im § 9 die Flurbereinigungsbehörde verpflichtet , „ für die Herstellung eines geordneten Zustandes und für den Ausgleich der entstandenen Kosten, nötigenfalls unter Aufwendung von öffentlichen Mitteln zu sorgen.“
Alles hängt jetzt in erster Linie vom guten Willen des Eigentümers ab, unabhängig vom Ausgang des neuen ( fehlerbehafteten) Abgrenzungsverfahrens !!!
TOP Tourismusbetrieb Esens – Bensersiel / Umwandlung der Rechtsform
Hierzu gibt es kaum Fortschritte. Die Notwendigkeit der Änderung der Rechtsform haben inzwischen alle begriffen. Damit auch das letzte Ratsmitglied die Thematik versteht, soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Menke & Kollegen GmbH ( wieder einmal) zu einem Vortrag und zur Beratung herangezogen werden.
Dies soll anlässlich einer Sitzung des Betriebsausschusses stattfinden.
Die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich ohne Formalzwänge intensiv mit der Thematik hätte befassen können, wurde von der Mehrheit ...wieder einmal... abgelehnt.
Verständlich, da müsste man mit eigener Fach-und Sachkenntnis antreten...Sachkundige mit Hilfe der Mehrheit und inhaltslosen Plattitüden gnadenlos zu überstimmen ...wie an der Tagesordnung in Esens... geht da eben nicht so einfach!
Diesen persönlichen Einsatz...zumal ohne Sitzungsgelder.... zu bringen , ist wohl zu viel verlangt....so sehr scheint den Ratsvertretern das Schicksal des TEB nun auch wieder nicht am Herzen zu liegen.
Zum Sachstand der extrem dringenden und seit Wochen in der Schwebe befindlichen Angelegenheiten des Haustarifvertrages, der Überführung des Personals in den TVöD sowie zur Kündigung des Haustarifvertrages kein Wort.
Nachfragen und die Darstellung von Risiken und Zwängen wurden abgebügelt mit den Worten eines besonders engagierten Ratsmitgliedes : „das ist nicht Thema der Sitzungsvorlage“...... aus die Maus !
TOP Altenwohnungen
Aufgrund verfassungsrechtlicher Verstöße im Verfahren …. die Verwaltung und „einige Ratsmitglieder“ ( welche wohl ?) hatten einen Beschluss des Stadtrates eigenmächtig verändert....hatte RM Nerschbach den Vorgang der Kommunalaufsicht zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt.
Der Landkreis hat daraufhin die Stadt Esens ermahnt, auf die Einhaltung von rechtlichen Vorgaben zu achten.
Jetzt muss und soll die letzte Entscheidung zum weiteren Procedere vom Rat am 23. März 2015 erneut getroffent werden.
Letztendlich geht es im Detail auch darum, ob Esens endlich den Einstieg in die deutschlandweit angewandte klimaschonende Technologie, wie z. B. den Bau von Blockheizkraftwerken, schafft , anstatt weiterhin Einzelheizungen den Vorzug zu geben...innovativ ist das jedenfalls nicht wirklich !
Mehr werden wir nach der Ratssitzung vom 23. März 2015 wissen .
Und jetzt ein „Bonbon“ der besonderen Art:
Mit dem TOP 518/ 2015 wurde dem Ausschuss seitens der Verwaltung empfohlen, das Gebäude des ehemaligen Kinderspielkreises Bensersiels abzureißen und auf dem Grundstück einige Parkplätze zu bauen.
Diesem Vorschlag stimmte die Mehrheit zu mit der unfassbaren Begründung, dass man damit einen „ großzügigeren Blick auf die Nordseetherme“ habe...!!!
Dieser Beschlussvorschlag soll nun also im Rat am 23. März 2015 „abgesegnet“ werden.....
natürlich im nichtöffentlichen Teil .
Wer die Esenser Verhältnisse kennt, wird nicht einen Augenblick daran zweifeln, dass der Rat mit seiner SPD Mehrheit und der willfährigen Unterstützung durch die „Neue“ CDU der VA - Empfehlung folgen wird.
Wieder einmal wurden die von der EBI und mir vorgetragenen Bedenken und Warnungen hinsichtlich einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung vom Tisch gefegt...trotz einer Verschuldung von mehr als 17 Millionen Euro sieht die Mehrheitsfraktion ( plus Neue CDU ) keinen Anlass verantwortungsvoller als bisher mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen.
Man bedenke:
Das bisherige Gebäude des Spielkreises ist nach Einschätzung von Fachleuten erhaltungs- und sanierungsfähig, stünde also für sinnvolle Zwecke mit positiver Renditeaussicht der Stadt zur Verfügung.
Alternativ könnte das Gebäude mit einer Gesamtwohnfläche von 120 qm und einer Grundstücksgröße von 544 qm zum Verkauf gestellt werden.
Berücksichtigt man die vorzügliche Lage der Immobilie dürfte nach Aussagen von ortsansässigen Maklern jederzeit ein Verkaufserlös von 250,- Euro/qm erzielt werden können.
Was bedeuten würde: die Stadt könnte ihrem notleidenden Haushalt ca . 140.000 ,- € zuführen und somit zum Schuldenabbau beitragen.
Stattdessen zahlt die Stadt nach dem Willen der Mehrheitsfraktion ca. 35.000,- € an Abbruchkosten und zusätzlich ca. 15.000,-€ für die Herrichtung einiger weniger Parkplätze.
Bilanz:
Mit dem Beschluss im VA wird unter dem Strich der Stadt eine weitere finanzielle Belastung in Höhe von rund 200.000,- Euro aufgebürdet.....und das für eine Handvoll Kfz - Abstellplätze, die ohnehin nur in der Hochsaison benötigt würden und ….um einen „ großzügigeren Blick“ auf die Therme zu erhalten.....nach dem Motto : lass es doch ne Kuh kosten, wir haben ja keine...
….....und großzügig und leichtfertig sind die Mehrheitsvertreter schon immer mit dem Geld Anderer umgegangen !
Bizarr :
Für die Sanierung der herunter gekommenen Altenwohnungen sieht die „soziale“ Partei keine Möglichkeit zur Finanzierung aus Stadtmitteln .... aber für den großzügigen Blick auf die Therme werden 200.000,- Euro bedenkenlos versenkt......
Vier Wohnungen könnten für diesen Betrag instandgesetzt und energetisch aufgerüstet werden !!!!
Es fehlen einem die Worte ob solcher Verhaltensweisen !
So geht Politik in Esens !!!
Die Party geht also munter weiter...von Verantwortungsbewusstsein keine Spur ...ich höre schon spätere kleinlaute Rechtfertigungsversuche wie „ ich habe ja gehofft“ oder „ ich habe mit Magenschmerzen zugestimmt“.
Unsere Gruppe jedenfalls wird diesem „Treiben“ ab sofort nicht weiter tatenlos zuschauen und auch diesen Vorgang der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorlegen.
Nach unserer festen Überzeugung begeht die Stadt erneut einen Verfassungsbruch, indem sie die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf das Gröbste verletzt....ganz abgesehen davon, dass das Gebot der Stunde sein muss, endlich damit zu beginnen, die hohe Verschuldung abzubauen. ….....statt noch mehr Geld auszugeben , das man nicht hat !!
Und nicht zu vergessen :
Sehr kurzfristig werden mindesten vier weitere Millionen Euro fällig , wenn es darum geht, den Versuch zu unternehmen, den Bestand der Entlastungsstraße doch noch zu sichern...
