"Interessant ist daran, dass diese "Abstimmungen, die noch nicht abgeschlossen sind" doch eigentlich vor dem Kabinettsbeschluss hätten geklärt werden müssen und dass ausgerechnet Frau Cornelia Scupin dieses Schreiben verfasst. Wir haben Sie vor dem Kabinettsbeschluss angeschrieben und ihr ausführlich - mit Anlagen - die Rechtswidrigkeit der Neuabgrenzung dargelegt und begründet, aber bis heute noch nicht
einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Frau Scupin ist Juristin und hätte daher die Rechtswidrigkeit auf der Grundlage der ergangenen Urteile erkennen können und müssen.
Sie war früher "Geschäftsbereichsleiterin" beim NLWKN, hat also möglicherweise dorthin noch persönliche Kontakte.
In der Anfrage von Herrn Bäumer ist auch die Frage enthalten nach Kontaktaufnahmen zum Grundeigentümer; bisher ist eine solche Kontaktaufnahme nicht erfolgt, weder telefonisch noch schriftlich.
Aus der Email geht hervor, dass Frau Scupin auch das Referat 104 in der Nds. Staatskanzlei informiert hat. Dieses Referat hat als Aufgabe,das Nds. MU mit dem Nds. Landwirtschaftsministerium zu koordinieren.
Leiter ist Dr. Rene Lüddecke. Auch ihn haben wir angeschrieben, aber nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten."

„Land trickst mit Vogelschutzgebiet“ – Handelt der Umweltminister nach Recht und Gesetz?

Kleine Anfrage d. Abg. Bäumer (CDU)

Zur Beantwortung der o.a. Kleinen Anfrage sind noch Abstimmungen erforderlich, die nicht kurzfristig abgeschlossen werden können; die Antwort werde ich daher voraussichtlich    erst Anfang Juli d.J abschließend formulieren können.

Ich bitte bis dahin um Geduld.

Im Auftrage
Scupin
Wie gut und wie beruhigend, zu wissen, dass wir in einem Rechtsstaat leben !!!