Viele von unserer Gruppe aufgezeigte Spar- und Verbesserungspotentiale werden leider ignoriert und die dazu erforderlichen Diskussionen verweigert.

Dabei drängen sich mehrere Haushaltsansätze förmlich auf, um Haushaltsmittel, also Steuergelder, einzusparen und diese an anderer Stelle sinnvoll einzusetzen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen:

Dringend müssten die Kostenansätze für die Inanspruchnahme des Baubetriebshofes der Samtgemeinde ( ca. 700.000,-€ / Jahr ) im Kontext zum Bauhof des TEB sowie zu den übrigen Mitgliedsgemeinden , die diffusen Personalkosten in Höhe von zusätzlichen 180.000,-€ an die SG......wohlgemerkt, neben der ohnehin zu zahlenden Samtgemeinde-Umlage von 1. 392.800,- Euro..., das konkurrierende Marketing Stadt/TEB sowie alle freiwilligen Leistungen wie z. B. Zuschüsse und kostenlose Überlassung stadteigener Liegenschaften an Dritte auf Einspar- und Synergiepotentiale untersucht und angepasst werden...um nur einige der wichtigsten Handlungsfelder zu benennen.

Die jährliche Haushaltsdebatte wird im Bundesgebiet außerhalb von Esens als die Königsdisziplin aller parlamentarischen Arbeit betrachtet und entsprechend ist der Wettstreit unter den politischen Parteien um die besten Ideen ...in der Hoffnung, dass als Ergebnis ein Haushaltsplan hervorgeht, der den Rahmen für die Umsetzung politischer Programme für eine solide Zukunftsgestaltung setzt.

Leider nicht so in Esens !

So werden nach meiner Bewertung ganze Segmente einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik einfach ausgeblendet...nichts ist zu lesen über die oft beschworene Daseinsvorsorge wie z.B. die Sicherstellung ortsnaher ärztlicher Versorgung oder etwa über offensive Bemühungen für die Ansiedlung personalintensiver Gewerbebetriebe .

Es fehlt darüber hinaus an sinnvollen und zukunftsorientierten Ansätzen und Vorkehrungen für die Lösung aller herrschenden Probleme, wie KES, TEB, marodes Wellenschwimmbad, Innenstadtkonzept, um nur einige Punkte aufzuzeigen.

Sogar bereits seit langer Zeit vorliegende Beschlüsse der Ratsgremien sind nach wie vor unerledigt ,  versinken als „Papierleiche“ in der Vergessenheit.

Ein Paradebeispiel sind die Arkaden mit der darunter liegenden Tiefgarage, deren bauliche Problematik nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 10.06.2013  schon längst hätte gelöst sein müssen.

Auf eine ausführliche Darstellung des Haushaltes möchte ich der Übersicht wegen und zur Vermeidung von Wiederholungen verzichten, dennoch zum besseren Verständnis einige wichtige Eckdaten :

Der ordentliche Gesamthaushalt der Stadt beläuft sich auf rund 6, 6 Mio. Euro bei einem Schuldenstand von zur Zeit ca. 3 Millionen €.

Da die finanziellen Verbindlichkeiten des TEB als stadteigener Betrieb ohne Rechtspersönlichkeit ebenfalls von der Stadt zu schultern sind , ergibt sich ein Gesamtschuldenstand von über 17 Millionen € mit steigender Tendenz …...     ( die Abenteuer Entlastungsstraße und TEB werden noch tiefe Spuren hinterlassen).

 

Ein Blick allein auf die oben genannten Zahlen zeigt eindrucksvoll und  schonungslos  die wahre Dimension unserer finanziellen Situation auf ...wir sind schon jetzt um das nahezu dreifache eines Jahresbudgets verschuldet...wo soll das noch hinführen ? !

 

Und noch einmal : Bei diesen alarmierenden Zuständen gelingt es immer noch nicht, im Rat parteiübergreifend und konstruktiv über Reformen und strukturelle Veränderungen zu sprechen !

Es geht schon längst nicht mehr darum , wer Abstimmungen im Rat gewinnt...es geht ausschließlich um die Zukunft unserer Stadt , für die wir alle Verantwortung übernommen haben !

 

Ich wiederhole gerne: Dieser Haushalt ist nach meiner Meinung eine politische Bankrotterklärung und nicht etwa eine Spielwiese der Glückseligen, wie der Pressebericht im Anzeiger vom 18. Februar 2015 vielleicht glauben machen will....da hilft auch nicht das willkürliche Verschweigen von kritischen Beiträgen während der Ratsdiskussion.

Wollte man nach Ursachen der problematischen ( Haushalts - ) Politik unserer gebeutelten Stadt suchen, so landete man u.a. zwangsläufig immer wieder bei dem „Verwaltungskonstrukt  Samtgemeinde“ und den unübersehbaren gegenläufigen Interessen zwischen Stadt und SG .

Daraus folgert ebenso zwangsläufig der Interessenkonflikt der Doppelmandatsträger , also der Personen , die sowohl dem Rat der Stadt als auch dem der Samtgemeinde angehören.

Sie befinden sich...verständlicherweise.... ständig in einem Spagat und müssen zwei Herren dienen , in dem Bemühen , dass keiner der beiden Schaden nehmen soll...und dass das schlichtweg nicht möglich ist, lehrt uns schon die Bibel.

 

Das Gleiche gilt natürlich auch für den Stadtdirektor, der aufgrund seiner eigentlichen Funktion als SG - Bürgermeister ebenfalls immer wieder bei der Wahrnehmung von städtischen Aufgaben als Ehrenbeamter der Stadt zu „Eiertänzen“ gezwungen wird.

 

Meines Erachtens also Grund genug, sachlich und ergebnisoffen einmal über Vor - und Nachteile einer Samtgemeinde im Vergleich zu einer Einheitsgemeinde zu diskutieren.

Das Thema darf nicht weiter tabuisiert werden... auch wenn die „kleinen“ Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden …. durchaus nachvollziehbar.... davor gerne die Ohren verschließen.

Ein letzter Hinweis :

Leider hat der Anzeiger in seinem Presseartikel meine gesamten ...zum großen Teil kritischen ….Ausführungen in der Haushaltsdebatte „unterschlagen“....und zeichnet letztendlich ein Bild von den Esenser Verhältnissen, wie es sich in der Realität nicht darstellt !

Dennoch haben Arno Nerschbach und ich dem Haushalt zugestimmt, und das aus zwei Gründen.

1. Wir wollten auf gar keinen Fall den von uns so schwer erkämpften Beginn der Sanierung der Altenwohnungen gefährden, für die ein Betrag von 600.000,- Euro eingestellt worden ist....

2. Ebenso wollten wir sicherstellen, dass mit der Aufnahme einer Kredit ermächtigung in Höhe von 1,5 Millionen Euro die Voraussetzung für eine  gütliche Einigung im Streit um die kommunale Entlastungsstraße   Bensersiels  nicht in Gefahr gerät.

Der Haushaltssatzung für den TEB konnten wir wegen vieler Ungereimtheiten konsequenterweise nicht zustimmen.