Mit Schreiben vom 28.04.2015 nimmt die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittmund zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2015 der Stadt Esens Stellung.
Um es vorweg zu nehmen :
Die Stadt hangelt sich wegen unterlassener Reformen am haushalterischen Abgrund entlang.
Die seit Monaten von unserer Gruppe ...aber auch von der EBI...erhobene Kritik an dem jahrelang praktizierten sorglosen Umgang mit den öffentlichen Mitteln wird seitens der Kommunalaufsicht vollinhaltlich bestätigt.
Der Übersicht wegen seien nachfolgend nur die wichtigsten Daten und Zahlen genannt,sie reichen aber durchaus, um das Ausmaß der Verschuldung unserer Kommune zu verdeutlichen.
Dazu ein trüber Ausblick in die Zukunft : das berühmt-berüchtigte Licht im langen Tunnel ist nicht einmal ansatzweise auszumachen.
Auszugsweise aus dem Schreiben des Landkreises :
"...Nach dem vorliegenden Haushalt ( gemeint ist der Kernhaushalt der Stadt ) wird Ende 2018 der Schuldenstand ( Investitions- und Liquiditätskredite) voraussichtlich rund 6, 8 Mio. Euro betragen. Das entspricht einer Verschuldung je Einwohner von 939, 00 Euro und damit dem dreifachen ( ! ) des jetzigen Landesdurchschnitts.
Bezieht man im Hinblick auf den konsolidierten Jahresabschluss die Kredite des Tourismusbetriebes mit ein, beläuft sich der Schuldenstand Ende 2018 auf 1 9, 6 Millionen Euro" .
Mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen , auch im Zusammenhang mit dem Eigenbetrieb TEB, ergeben sich die nachstehend aufgeführten Entwicklungen.
Der Ergebnishaushalt der Stadt Esens ist in den Jahren 2015 bis 2018 nicht ausgeglichen.
Der Erfolgsplan des Tourismusbetriebes weist in den Jahren 2015 bis 2018 jeweils einen Verlust von 220.000,- Euro aus, der von der Stadt übernommen werden muss und im Ergebnis zu einem nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt der Stadt führt.
Auch der Finanzhaushalt der Stadt ist in diesem Jahr bis mindestens 2018 ebenfalls nicht ausgeglichen. Bis Ende 2018 steigen die Liquiditätskredite auf über 1 Million Euro.
Der Finanzplan des Tourismusbetriebes ist ...wie nicht anders zu erwarten... in den Wirtschaftsjahren 2015 bis 2018 nicht ausgeglichen . Trotz der jährlichen Verlustabdeckung durch die Stadt Esens steigen die Liquiditätskredite von knapp 1,2 Million € ( Stand Ende 2014) auf über 2,1 Mio. Euro Ende 2018.
Im Ergebnis stehen der Stadt Esens ab 2016 keine Eigenmittel mehr für Investitionen zur Verfügung !
Im Klartext :
Statt Fortschritt und innovativer Weiterentwicklung tritt Stillstand ein...dringend notwendige Investitionen in die Zukunft finden nicht mehr statt....
Der Landkreis weist die Stadt Esens darüber hinaus pflichtgemäß und ausdrücklich darauf hin, dass „ein dringender Handlungsbedarf besteht, die finanzielle Schieflage der Stadt Esens/ des Tourismusbetriebes zu beseitigen.“
Eine Zustandsbeschreibung, die ich bereits seit Monaten, eher Jahren, im Rat vorgetragen und auf dieser Homepage dokumentiert habe !!!
Dass der Landkreis überhaupt die Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen und Liquiditätskredite genehmigt hat, dürfte jeden „Haushälter“ ohnehin überraschen.
Die Erklärung folgt auch prompt: „Unter Zurückstellung von erheblichen Bedenken“ !!
Mit Verweis auf die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des NKomVG erinnert der LK die Stadt abschließend ...wie bereits im Vorjahr....folgerichtig daran, dass künftig die Rangfolge der Finanzmittelbeschaffung einzuhalten ist.
So ist an erster Stelle zu prüfen, ob bei freiwilligen Leistungen Einsparungen möglich sind, auch ob ggfs. Stadtvermögen veräußert werden könnte.... mit der positiven Folge, dass dadurch obendrein permanente Bauunterhaltungs - und Betriebskosten wegfallen würden.
Erst nach Ausschöpfung o.g. Möglichkeiten hat die Stadt zu prüfen, ob ggfs. Kurbeiträge oder der Fremdenverkehrsbeitrag erhöht werden müssten.
Danach rücken Steuern ...Grund- und Gewerbesteuer.....in den Fokus.
Zusammenfassend :
Weitere Kreditaufnahmen wären also nur zulässig, wenn die alle genannten Wege der Mittelbeschaffung ausgeschöpft sind.
Fazit :
Wer jetzt noch immer nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Es muss endlich gehandelt werden, wenn Esens nicht zum „Griechenland“ Niedersachsens werden soll.
Wir müssen uns von lieb gewonnenen freiwilligen Leistungen und Zuschüssen verabschieden, auch wenn es verständlicherweise schmerzt. Jeder Tag, an dem der Rat unserer Stadt die Probleme ignoriert und deren Lösungen vertagt, kostet die Bürger sehr viel Geld und verspielt jede Chance auf eine bessere Zukunft für unsere Kommune....mir dauert das alles schon viel zu lange !!!
Einsparmöglichkeiten gibt es reichlich, dazu verweise ich auf meine wiederholt gestellten Anträge , Vorschläge und Mahnungen im Rat und in den Ausschüssen, auch auf dieser Website unter dem Menü „ Stadthaushalt 2014/2015“ dokumentiert.
Genannt seien nur stellvertretend für viele kritikwürdige Themenfelder u.a. der Kostenfaktor Samtgemeindebetriebshof, die verunglückte und kostenträchtige Rechtsform des Eigenbetriebes TEB, die Personalkostenerstattung an die Samtgemeinde, die vielen Zuschüsse an Vereine und Verbände und die unentgeltliche Überlassung von Stadtinfrastruktur sowie die Übernahme von Erhaltungs- und Betriebskosten aus Haushaltsmitteln.
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Und nicht zu vergessen:
Bei der Betrachtung der Haushaltslage der Stadt ist noch unberücksichtigt die Situation um die Kommunale Entlastungsstraße mit zu erwartenden Kosten von weiteren Millionenbeträgen !!
Die eingangs gestellten Fragen zum Engagement des Vorsitzenden des Finanzausschusses Friedrich Deppermann, Neue CDU, dürften sich bei Betrachtung der dramatischen Finanzlage unserer Stadt wohl von selbst beantwortet haben.