Grund für den Wutausbruch sei gewesen, dass Nerschbach es gewagt hatte, die seit Jahren an den Heimatverein gezahlten städtischen Zuschüsse zu hinterfragen.
Das SPD Mitglied, das dem Vorstand des Heimatvereins angehört, habe dies zum Anlass genommen , „förmlich auszurasten“, so ein Zuschauer.
Das muss m. E. nicht weiter kommentiert werden... der Eklat spricht für sich und offenbart in erschreckender Weise, wie weit die Partei SPD in Seilschaften und Klüngeln verstrickt ist.
Nun nachstehend ein Beitrag, den ich heute vorab dem „Harlinger“mit der Bitte um Veröffentlichung zugestellt habe.
Eine umfassende Stellungnahme zum „mit deutlicher Mehrheit“ verabschiedeten Haushalt der Stadt Esens folgt kurzfristig, ebenso eine Kommentierung des Verfahrens zur Gründung der Tourismus-GmbH.
Zu beiden Themen hatte ich mich bereits ausführlich und eindeutig in der vorgeschalteten Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 09. Mai 2016 geäußert.
Nun zum Pressebeitrag vom 13. 05. 2016:
Der Haushaltsplan , Kernstück aller parlamentarischer Arbeit, gibt den politischen und haushalterischen Rahmen für das betreffende Haushaltsjahr und.... mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung... auch für die folgenden Jahre vor.
Die der Verabschiedung des Haushalts vorausgehende Debatte gilt nicht von ungefähr landesweit als Königsdisziplin aller politischen Arbeit. Zumal der Haushaltsplan festlegen soll, wie die zur Verfügung stehenden Mittel sparsam, wirtschaftlich und sinnvoll eingesetzt werden sollen.
Nicht so in Esens , wo bekanntermaßen die Uhren anders ticken.
Die vom Vorsitzenden des Finanzausschusses Deppermann mühsam abgelesene Haushaltsrede erweckt den Eindruck, als gebe es in Esens zwar hier und da eine „ Unterdeckung“ oder auch ein „Minus“ , aber ansonsten bestehe kein Grund zur Sorge ..
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Fakt ist , dass der vorgelegte Haushaltsentwurf die überbordenden Probleme und die äußerst prekäre finanzielle Situation der Stadt schlicht und ergreifend ignoriert und keine einzige Antwort auf die vielen drängenden Fragen gibt.
Der Haushalt 2016 ist eine platte und einfallslose Kopie der Haushalte der Vorjahre, nicht mehr und nicht weniger.
Ausgeblendet wird dabei, dass wir einen gigantischen Investitionsstau vor uns herschieben ( Arkaden, Wellenbad, Innenstadtkonzept, Dorferneuerung Bensersiel, Sanierung der Straßen , Sanierung Oberflächenentwässerung , um nur einige zu nennen) mit einem geschätzten Kostenvolumen von etwa 8 bis 10 Millionen Euro, und das bei einem tatsächlichen Schuldenstand der Stadt von 14. 974. 235,- Euro.
Davon allein 12, 3 Millionen Euro aus dem „Nachlass“ des ehemaligen Kurvereins.
In diesem geschilderten Szenario sind noch unberücksichtigt die sich inzwischen konkretisierenden millionenschweren finanziellen Risiken der rechtswidrig gebauten Entlastungsstraße, für die seit der Vereitelung des außergerichtlichen Vergleichs im Jahr 2016 schon wieder ca. 100.000,- Euro für Anwälte, Beratungsfirmen und wert- und sinnlose Gutachten „verbrannt“ worden sind.
Bezeichnend ist, dass die Stadt für die Gründung der beabsichtigten GmbH aus eigener Kraft die erforderliche Einlage nicht mehr aufbringen kann und dafür 54 der 76 stadteigenen Altenwohnungen verscherbeln will.
Und wieder einmal zahlen die sozial ohnehin Schwächsten die Zeche für Misswirtschaft und eklatante Fehlentscheidungen der Vergangenheit , die sich allerdings ungebremst , ja, sogar vermehrt, bis in die Gegenwart fortsetzen.
Dass die Vertreter der Neuen CDU und der FDP die Sorgen der betroffenen Bewohner nicht nachempfinden können, mag man ja noch hinnehmen, dass aber die Sozialdemokraten keine Hemmungen haben, die alten Mitbürger bedenkenlos auf den „freien Markt“ zu werfen, ist doch sehr befremdlich.
Da sei ein zarter Hinweis auf den Parteivorsitzenden Gabriel erlaubt , der vor einigen Tagen auf dem Landesparteitag in Braunschweig eingestehen musste, dass die Sozialdemokratische Partei die „Milieus aus dem Blick verloren hat“ und dazu aufrief, wieder „Schutzmacht der kleinen Leute zu sein“ !!!!
Als geradezu infam und moralisch bedenklich bewerte ich die Verknüpfung des beabsichtigten Verkaufs der AW mit der Verabschiedung des Haushalts.
Zwar ist dieses Vorgehen juristisch zulässig, da die Einstellung des möglicherweise erzielbaren Verkaufserlöses in den Haushalt nur einen Planungswert darstellt. Dennoch ist offensichtlich, dass diese Vorgehensweise einen Verkaufsbeschluss präjudizieren und gesellschaftsfähig machen soll.
Ob diese Planung letztendlich auch umgesetzt werden wird , bleibt abzuwarten.
Auf jeden Fall schreibt das NKomVG im § 58 unmissverständlich vor, dass über einen Verkauf von Vermögen der Kommune ein Ratsbeschluss herbei zu führen ist. Das ist bis heute nicht der Fall.
Bei der Verfügung über kommunaleigenes Vermögen hat der Gesetzgeber hohe Anforderungen vorgesehen und ein streng einzuhaltendes Procedere vorgeschrieben.
So ist u.a. auch ein belastbares Gutachten über den Verkehrswert zu erstellen .
Befremden muss auch, dass die Ratsmehrheit sich hartnäckig geweigert hat, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen mit der Frage, was ist gegenwärtig und künftig überhaupt noch leistbar.
Auch alternative Vorschläge zur Finanzierung der GmbH, wie z. B. der Verkauf der Parkpalette mit einem aktuellen Buchwert von knapp einer Million Euro, wurde von der Mehrheitsfraktion der SPD/ Grünen ohne jede sachliche Begründung abgelehnt.
Zusammenfassend ist festzuhalten : Im Rat und in der Verwaltung mangelt es am Willen zu sparen, am Willen auch unbequeme aber dringend notwendige Einschnitte zu wagen. Vertiefende Gespräche werden gemieden , sie würden auch Erschreckendes zutage fördern...und das fürchtet die Ratsmehrheit wie der Teufel das Weihwasser.
Stattdessen werden Steuergelder an vielen Stellen nach wie vor sorg - und verantwortungslos zum Fenster raus geschmissen .
Eine ausführliche Bewertung des Esenser Haushaltes werde ich auf meiner Website einstellen.