Das , was am 11. Mai 2016 als Haushaltssatzung 2016 ( Entwurf) vorgelegt wurde, ist nicht etwa das Ergebnis seriöser Ratsarbeit , sondern wurde verfassungswidrig von einer hilflosen und ganz offensichtlich weit überforderten Ratsmehrheit im stillen Kämmerlein ausgebrütet .

 

Bei näherem Hinsehen stellt man dann fest, dass der präsentierte Haushaltsplan 2016 nichts anderes ist als eine platte Kopie der Haushalte der Vorjahre....ohne jede Antwort auf die vielen drängenden Fragen .

 

Lösungsansätze für die überbordenden Herausforderungen sucht man vergebens.

 

Der Haushaltsplan ignoriert komplett die extrem prekäre finanzielle Lage, in der sich die Stadt befindet.

 

Kein Wort zur Bewältigung all unserer offenen „Baustellen“ …. auch im übertragenen Sinn.

 

Wie soll es weitergehen mit

 

• den abgängigen Arkaden, dem Holarium, der maroden Tiefgarage ?

• mit der dringend erforderlichen Sanierung der Oberflächenentwässerung ?

• der Innenstadtentwicklung mit den zwangsläufig in der Folge notwendigen Umgestaltung von Straßen und Plätzen ?

• dem abgängigen Wellenbad in Bensersiel und der Dorferneuerung ?

• der Sanierung der reparaturbedürftigen Straßen im Stadtgebiet ?

• den finanziellen Auswirkungen der irrwitzigen Gründung des Eigenbetriebs TEB – mit bis jetzt schon unglaublichen und überflüssigen Mehrkosten von einer halben Million Euro...?

 

Die Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen.

 

Ich denke aber, es reicht schon, um zu veranschaulichen, welch gigantischen Investitionsstau die Stadt Esens vor sich herschiebt...mit einem geschätzten Kostenvolumen von 8- 10 Millionen Euro !!!

 

Dabei sind noch unberücksichtigt die finanziellen Risiken...mit wachsender Tendenz....der KES sowie die weitere Entwicklung in Sachen Altenwohnungen.

 

Der von der Ratsmehrheit avisierte Verkauf der AW ist für mich keine seriöse Option.

 

Die hinter den Kulissen beschlossene Verknüpfung des Verkaufs mit der Abstimmung über den Haushalt zeigt, dass sich die Ratsmehrheit durchaus der Unredlichkeit dieses Vorhabens bewusst ist.

Fakt ist auf jeden Fall, dass es bislang noch keinen Ratsbeschluss zum Verkauf von irgendwelchem Vermögen der Kommune gibt ...also auch nicht für die AW.

 

Im Gegenteil :

Einstimmig hat der Rat beschlossen, die Wohnungen zu behalten und folgedessen auch in eigener Zuständigkeit zu sanieren.......

 

Nirgendwo gibt der vorgelegte Haushalt Auskunft darüber, wie es mit den dringend notwendigen Investitionen weiter gehen soll und wie diese überhaupt finanziert werden könnten..

 

Ohne Zweifel ist die Stadt de facto haushalterisch am Ende und angesichts des derzeitigen Schuldenstandes in Höhe von 14 974 235,- Euro auch investiv handlungsunfähig..

 

Einen wesentlichen Anteil zu obigem Schuldenberg hat der ehemalige Kurverein mit seinem „Nachlass“ von 12, 3 Millionen Euro Verbindlichkeiten beigetragen..

 

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die aus dem Ruder gelaufene Sanierung der Nordseetherme bis heute immer noch nicht Schluss abgerechnet ist.... u.a. wegen eines anhängigen Rechtsstreites mit dem eigenen Architekten.

 

Stellt sich erneut zwangsläufig die Frage nach Verantwortung und nach Schadensersatz...nicht zuletzt an den seinerzeit verantwortlichen Vorstand des KV und an den bei vollem Gehalt freigestellten Kurdirektor !!!

 

Dass diesem in einem rechtswidrigen Auflösungsvertrag vom Stadtdirektor Absolution erteilt worden war , gerät bei all den Falschentscheidungen der jüngsten Vergangenheit schon fast zur Randnotiz.

 

Die logische Konsequenz aus der sorg - und verantwortungslosen Politik :

 

Die Stadt ist aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage, die erforderliche Stammeinlage/Rücklage in Höhe von 970.000,- Euro für die gewollte GmbH aufzubringen.

 

Dafür sollen jetzt 54 der 76 städtischen Altenwohnungen verscherbelt werden .

 

Die ohnehin sozial Schwächsten sollen also wieder einmal die Zeche zahlen für Misswirtschaft und Fehlentscheidungen von Rat und Verwaltung.

 

Wenn ich die Vorlage der Verwaltung XVIII mit der Überschrift „verwertbare Vermögen“ betrachte, fällt auf, dass neben einigen ehemaligen Kinderspielplätzen ausschlie0lich Altenwohnungen aufgelistet sind …. wo bleiben die übrigen 33 stadteigenen Objekte ?

 

Warum stehen diese nicht zur Disposition ?

 

Was ist aus meinem Antrag geworden, statt der AW die Parkpalette zu verkaufen ?

 

Ein Objekt, das mit einem Buchwert von knapp einer Mio Euro ideal in das vorgegeben Raster passen würde !!

 

Warum lehnt die SPD/ Grünen Fraktion schon fast bockig den Verkauf des ehemaligen Spielkreisgebäudes in Bensersiel ab ?

 

Der zu erzielende Verkaufserlös in Höhe von ca. 150.000,- Euro würde dem strapazierten Stadthaushalt gut tun.

 

Stattdessen möchte obige Fraktion das Gebäude platt machen mit der Begründung , einen „ großzügigen Ausblick auf die Therme zu bekommen“.

 

Was hat das alles mit Haushaltsgrundsätzen wie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu tun?

 

Das ist Känguru Politik.....ohne jedes Gespür für Verantwortung !!!

 

Am 27.04. 2016 las ich in der Lokalpresse einen Artikel mit der Schlagzeile „ Sparen ist das Ziel“...so der Beschluss und die Ankündigung des Finanzausschusses

 

Selten habe ich einen derart leeren Spruch gehört....nicht eine einzige Kostenstelle im Haushalt ist auf Einsparmöglichkeiten untersucht worden.

 

Meine mehrfach vorgetragenen Anträge , alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, um Klarheit darüber zu gewinnen, was derzeit und künftig überhaupt noch leistbar ist, wurden kategorisch unterbunden bzw. totgeschwiegen.

 

Stattdessen wurden weiter verantwortungslos Haushaltsmittel verschwendet für Anwaltskanzleien, Steuerberater, Consultingfirmen , denen Aufgaben übertragen wurden, die Rat und Verwaltung hätten leisten müssen.

 

In der Spitze waren tatsächlich sieben externe Berater und Firmen für die Stadt tätig , als es um die Überführung des insolventen KV in den Eigenbetrieb ging.

 

Das Ergebnis ist bekannt, wir sind noch sehr viel tiefer in die Schuldenfalle gerutscht.

 

Für zwei weitere Gutachten zur Optimierung der Nordseetherme und zum Organisationsablauf des KV wurden annähernd 30.000,- Euro verschwendet. …..und nicht eine einzige Erkenntnis daraus wurde umgesetzt.

 

Auch in Sachen Entlastungsstraße wird munter weiter Geld verbrannt.

 

Seit der folgenschweren Vereitelung des spruchreifen gütlichen Vergleichs mit dem damaligen Kläger im Jahr 2013 hat die Stadt schon wieder hemmungslos etwa 100.000,- Euro ausgegeben für Anwaltskanzleien und Planungsbüros sowie 22. 000,- Euro für ein avifaunistisches Gutachten, das am Ende völlig wertlos ist, da es schlicht und ergreifend um Jahre zu spät kommt.

 

Die FFH- Verträglichkeitsprüfung hätte vor dem Beginn des Straßenbaus durchgeführt werden müssen...eine nachträgliche Heilung ist juristisch einfach nicht möglich.

Ist das denn so schwer zu verstehen ?

 

 

Meine zusammenfassende Bewertung des Haushalts 2016 :

 

Der Haushaltsplan ist unausgegoren, ignoriert komplett und hartnäckig die Realität.

Er verschweigt Mängel und Schwachstellen.

 

Entgegen anderslautender Beschwörungen wurde er nicht durch den Rat oder dessen Ausschüsse aufgestellt, sondern ausschließlich von der Mehrheitsfraktion der SPD/Grünen …...leider unter tätiger Mithilfe der Verwaltung....und das hinter verschlossenen Türen und somit außerhalb verfassungsmäßiger Organe.

 

Den Beweis dafür kann man schon daraus ableiten, dass in der angeblich öffentlichen Diskussion nicht eine einzige Kritik oder Anregung akzeptiert oder aufgegriffen wurde, die zu einer Veränderung des vorgelegten Entwurf geführt hätte.

 

Mit einem Wort : der Haushalt der Stadt ist zutiefst unseriös.

 

Mein Schlusswort im Verwaltungsausschuss war ...und wäre im Rat gleichlautend gewesen....guten Gewissens kann ich der Haushaltssatzung nicht zustimmen.