Beide spielten darüber hinaus eine zentrale Rolle bei der dilettantischen.... für die Bürger aber teuren....Durchführung der Thermensanierung...mit einem bis heute noch ungewissen Ende...
Die seinerzeit ...vorsätzlich zu niedrig, weil politisch motiviert.... veranschlagte Bausumme von 5 Millionen € wurde bereits jetzt um ca . vier Millionen Euro überschritten...ich sehe die Schlussrechnung bei 10 Millionen Euro, zumal ein kostspieliger Rechtsstreit mit dem eigenen Architekten noch rechtsanhängig ist und aus guten Gründen weitere 500.000,- Euro für diesen Verwendungszweck im Haushalt 2015 des TEB veranschlagt werden mussten..
Ob dabei sogar gegen geltendes Recht verstoßen und möglicherweise der Straftatbestand der Untreue erfüllt wurde, prüft zur Zeit noch die Staatsanwaltschaft Osnabrück.
Da der Anzeiger in seiner Berichterstattung jede Kritik anders denkender Ratsmitglieder konsequent unterdrückt hat und stattdessen ausführlich nur über die aus meiner Sicht zum Teil schöngefärbten Ausführungen des Stadtdirektors berichtet , möchte ich an dieser Stelle einige Fakten und Daten zu dem Thema nachliefern.
Übrigens...neben den vom Anzeiger genannten Personen waren tatsächlich auch Ratsmitglieder der anderen Fraktionen und Gruppen anwesend...und dass sie durchaus auch ihre Sicht der Dinge vorgetragen haben, zeigt schon allein die Dauer der Sitzung...3 Stunden und 15 Minuten....leider bleiben ihre durchweg kritischen Stellungnahmen in der Presse unerwähnt.
Lesen Sie jetzt zu Ihrer Information und zur besseren Einordnung der Debatte im Betriebsausschuss eine ungeschönte Darstellung des Gesamtvorganges und die Gründe dafür, wie wir in diese bedrohliche finanzielle Notlage rutschen konnten und wer an welcher Stelle Verantwortung trägt.
Ausgangspunkt für die jetzige finanzielle Situation waren die überbordenden Schulden des Kurvereins , die im Jahr 2013 dazu führten, dass der Stadt seitens der Kommunalaufsicht untersagt worden war, weitere Bürgschaften für die Kredite des KV zu übernehmen.
Wenn jetzt Stimmen laut werden, die behaupten, dass ohne das Desaster der Thermensanierung der KV durchaus gut gewirtschaftet habe, ist das schlichtweg die Unwahrheit.
Bereits vorher war der KV hoch verschuldet , das „Abenteuer“ Thermensanierung war lediglich der berüchtigte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Fakt ist, dass sich im Laufe der Sanierungsmaßnahmen der Schuldenstand des KV auf ca.14 Millionen Euro erhöhte....abgesichert durch Bürgschaften der Esenser Bürger.
Ich will an dieser Stelle nicht vertiefend auf die Fehler und Versäumnisse sowohl vor als auch während der Thermensanierung eingehen, fest steht aber , dass die entstandenen Mehrkosten von zur Zeit etwa vier Millionen € und am Ende nach meiner Einschätzung von mindestens fünf Millionen € ...das ist das Doppelte des veranschlagten Betrages....nicht vom Himmel gefallen sind.
Gravierende Fehler und schuldhafte Unterlassungen sind die Ursache....und die dafür Verantwortlichen sitzen nach wie vor in den städtischen Gremien.
Zur weiteren Entwicklung:
Um den Kurverein nicht in die sichere Insolvenz laufen zu lassen.... mit damals noch nicht absehbaren Folgen für die Mitarbeiter und den für die heimische Wirtschaft so wichtigen Fremdenverkehr.... war die Überführung des Wirtschaftsbereiches des KV in eine andere Rechtsform zwingend erforderlich.... um nicht zu sagen alternativlos.
Unsere Gruppe vertrat damals in der eigens ins Leben gerufenen Überleitungskommission die Meinung und Überzeugung, dass eine GmbH die bessere Alternative sei gegenüber einem kommunalen Eigenbetrieb.
Leider konnten wir unseren Standpunkt nicht durchsetzen gegen die Ratsmehrheit und somit kam es letztendlich mit Wirkung 01. Januar 2014 zur Gründung des Eigenbetriebs TEB mit den heute bekannten Folgen.
Wichtig erscheint mir der Hinweis, dass alle meine Warnungen hinsichtlich der damit verbundenen Kostensteigerungen bei dem Faktor Personal von der Ratsmehrheit vehement zurück gewiesen und somit alle finanziellen Risiken billigend in Kauf genommen wurden.
Mit der Gründung des Eigenbetriebes der Stadt wurden die ehemaligen Mitarbeiter des KV im Rahmen des Betriebsüberganges gem. 613 a BGB übernommen und unterfielen somit unstrittig dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TvöD).
Aus mir unerfindlichen und nicht nachvollziehbaren Gründen traten vier Personen der Stadt …. ohne vom Rat beauftragt zu sein ...in Verhandlung mit der Gewerkschaft Verdi und schlossen einen Haustarifvertrag ab, der tarifliche Leistungen des für allgemein verbindlich erklärten TvÖD ausschließen sollte ( u.a. die VBL- Zusatzversorgung ) und der eine Eingruppierung der Beschäftigten nach der gültigen Entgeltordnung des TVöD erst zum 01.Januar 2015, also ein Jahr später, vorsah.
Dabei versäumten die vier selbsternannten städtischen Verhandlungsführer Wilbers, Buß , Mammen und Willms ...von Kenntnissen auf dem Gebiet des öffentlichem Arbeits- und Tarifrechts wahrlich nicht sonderlich geprägt...Ausstiegsklauseln einzubringen oder wenigstens die Nachwirkungen des normativen Teils für den Fall einer notwendig werdenden Kündigung des Haustarifvertrages auszuschließen....und das , obwohl schon damals perspektivisch eine möglicherweise erforderlich werdende Umwandlung in eine GmbH ins Auge gefasst worden war.
Dieser Haustarifvertrag ist...wie nicht anders zu erwarten war ...überflüssig wie ein Kropf und beschneidet nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer , sondern erschwert auch den beabsichtigten Wechsel von der Rechtsform Eigenbetrieb in eine GmbH.
Ob der Haustarifvertrag überhaupt je Rechtskraft erlangt hat, ist darüber hinaus zumindest zweifelhaft, da er nach meiner Auffassung gegen höherrangiges Recht verstößt.
Damit nicht genug, der nächste folgenschwere Fehler ließ nicht lange auf sich warten..
Nachdem nun endlich allen bewusst geworden war, dass die bis über beide Ohren verschuldete Stadt die Mehrkosten und Verlustausgleiche für den TEB auf Dauer nicht würde leisten können, setzte sich die Erkenntnis durch.... wenn auch mit kostenträchtiger Verspätung ….. die Rechtsform zu verändern.
In einem Schnellschuss ...als Eilentscheidung getarnt....kündigten Bürgermeister, Stadtdirektor und Kurdirektor am 30.12. 2014 den Haustarifvertrag mit Wirkung zum 31.03.2015.
Aus meiner Sicht ein fataler Verfahrensfehler in doppelter Hinsicht.....
Zum einen hat sich die Stadt damit aufgrund der Nachwirkungsklausel einen zeitgerechten Ausstieg aus dem öffentlichen Tarif selbst verbaut....zum anderen haben die drei handelnden Personen diesen folgenschweren Schritt ohne die erforderliche Ratsbeteiligung und somit unter Verstoß gegen die Kommunalverfassung getan.
Ob dadurch die Kündigung überhaupt Rechtswirkung entfaltet ...darüber kann trefflich gestritten werden.
Im besten Fall greift die so genannte Außenwirkung dieser Willenserklärung.
Dass die Kündigung allerdings im Innenverhältnis als Eilentscheidung nicht haltbar ist, und somit das Übergehen des höchsten Verfassungsorgans der Stadt auch nicht rechtfertigen kann, dürfte m.E. unstrittig sein.
Das würde aber auch bedeuten, dass die aus dieser Kündigung ggfs. entstehenden materiellen Schäden zu Regressansprüchen gegen die Verantwortlichen führen können und sogar müssen.
Bei dieser unklaren Rechtslage wird unsere Gruppe diesen Vorgang jedenfalls der Kommunalaufsicht zur rechtlichen Würdigung und Entscheidung vorlegen.
Wo stehen wir also heute?
Vorab muss ich zu meinem Bedauern leider feststellen, dass sich der Stadtdirektor nicht an sein Versprechen aus der Ratssitzung vom 29.01.2015 gehalten ....siehe auch mein Beitrag vom 1. Februar 2015 unter „Aktuelles“....und entgegen der Absprache die von uns geforderte Arbeitsgruppe nicht eingeladen hat.
Das möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.
Am 11. 02. 2015 hat sich nun der Verwaltungsausschuss auf den Grundsatzbeschluss verständigt, eine Rechtsformänderung vorzunehmen.
Die Verwaltung soll den Auftrag erhalten, mit den dafür erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen und notwendige Vorbereitungen zu treffen.
Zur Zeit kann ich allerdings noch nicht erkennen , wie bei der verfahrenen Situation der Ausstieg aus dem Haustarifvertrag ohne weitere finanzielle „Opfer“ geschafft werden soll....von mir präsentierte Lösungsvorschläge werden offensichtlich weiterhin ….. aus meiner Sicht fahrlässigerweise... ignoriert !
Dennoch folgende Information:
Vorgesehen ist die Gründung einer Betriebs - GmbH.
Daneben soll der Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel ..TEB.. weiter bestehen bleiben, aber ausschließlich nur für die Verwaltung der im Eigentum der Stadt verbleibenden touristischen Liegenschaften zuständig sein.
Der neu zu gründenden Esens - Bensersiel Touristik GmbH soll ein Beirat zugeordnet werden, dem Vertreter aller Leistungsträger des Fremdenverkehrs angehören sollen.
Für Rat und Verwaltung heißt es also: Ärmel hoch krempeln, es gibt viel zu tun ....und die Zeit drängt !
So müssen u.a. ein Gesellschaftsvertrag und eine neue Betriebssatzung entworfen , Miet-/ Pachtverträge formuliert und im Vorfeld grundlegende betriebswirtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Fragen geklärt werden.
Abschließend :
Im Grunde beginnen wir wieder bei Null. Es wurde viel Geld verbrannt für die Inanspruchnahme von Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungs- und Consulting-Firmen....mit dem Ergebnis, dass die Verwirrung jetzt noch größer ist als im Jahr 2013 .
Und nicht zu vergessen:
Diese politischen Fehlentscheidungen und Ränkespiele wurden und werden ausgetragen auf dem Rücken der Mitarbeiter.
Sie sind verständlicherweise stark verunsichert.... mit der Folge innerbetrieblicher Spannungen bis hin zu persönlichen Anfeindungen.... sie fühlen sich hintergangen und belogen... ganz abgesehen von Zukunftsängsten für sich und ihre Familien .
Kurzum, das Arbeits - und Betriebsklima im TEB ist mit „Messern zu schneiden“... nicht zuletzt auch wegen einer nach meiner Meinung kritikwürdigen mangelhaften Personalführung .
Mir stellt sich nicht erst seit heute die Frage, ob der derzeitige Kurdirektor überhaupt die notwendige persönliche und fachliche Qualität mitbringt, die erforderlich wäre, um das in Schieflage geratene „Schiff" Esenser Touristik wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen.