Da der Bericht über mehr als 90 Seiten lang ist, kann ich an dieser Stelle nur die wesentlichen …. die das Ergebnis bestimmenden... Zahlen und Bemerkungen zitieren.
Kapitalstruktur:
Langfristige Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten : 12. 520 000,- Euro
Kurzfristige Verbindlichkeiten : 1.190 000,- Euro
Das bedeutet eine Gesamtverschuldung zum Ende 2014 in Höhe von 13. 710 000, - € .
Das bedeutet auch, dass der Eigenbetrieb mit Fortschritt des Jahresverlaufs seine Verbindlichkeiten nicht aus eigenen Mittel bedienen konnte und auf Kredite angewiesen war....die notwendige Liquidität fehlte.
Ein wichtiger Faktor der Bilanz war natürlich der Kostenansatz für Personalausgaben. In der Gewinn- und Verlustrechnung wurde unter dem Punkt Ertragslage der Personalaufwand mit 2.398 000,- Euro beziffert.
Das heißt: die Personalkosten machen einen Anteil von 41,8 Prozent aus im Verhältnis zur Gesamtleistung von 5.821.222,00 €.
Nachfolgend ein Blick auf die Zuordnung der Erträge und Aufwendungen , d.h. auf die Kostenstellen :
Die überwiegende Zahl der insgesamt 22 Kostenstellen sind defizitär, vereinzelt durchaus besorgniserregend.
So schließt das Strandportal mit einem Verlust von 461.517,25 Euro ab, das Therapiezentrum endet bei einem Minus von 124. 277, 55 Euro, das Erlebnisbad Nordseetherme insgesamt erwirtschaftet bei 1. 848.659, 15 – Euro Ausgaben gerade einmal 601.369, 20 € Einnahmen, somit also ein Verlustgeschäft von 1. 247.289,95 Euro...wohl auch der nach wie vor herrschenden undurchsichtigen Situation im Nachgang zur Thermensanierung geschuldet.
Ein Lichtblick ...wie bereits in den Vorjahren ...ist der Campingplatz. Mit einem satten Gewinn von rund 720.000,- Euro hilft er, die Bilanz des Jahres erträglicher zu gestalten.
Wenn die Prüfungsgesellschaft unter der Rubrik „Rückstellungen“ zum Jahresschluss gerade einmal auf einen Betrag von 35.000,- Euro kommt, sagt mir das, dass wir in der Gesamtbilanz bei weitem noch nicht alles gesehen haben.
Den Betrag begründet Kommuna Treuhand wie folgt: „ Die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung betreffen Nachbesserungen bzgl. des Umbaus der Nordseetherme.“
Mit diesem Betrag werden nach meiner Erkenntnis bei weitem nicht alle noch anfallenden Kosten erfasst, man denke nur an den notwendigen Rückbau des „Felsen“ im Familienbecken, der bereits im Jahr 2011 vom TÜV als Gefahrenquelle eingestuft wurde und lt. Beschluss des Ausschusses vom 19.05.2015 nun auch folgerichtig zurück gebaut werden muss.
Zwischenfrage :
Wie konnte das überhaupt sowohl von der Betriebsleitung , dem geschäftsführenden Vorstand und dem aufsichtführenden Architekten unbemerkt bleiben ?
Wo sind die Kosten für die „unterlassene“ Instandhaltung für das Wellenbad , für das Abendlokal „ Captain “, um nur einige Bereich zu nennen.
Grundsätzliche Bemerkungen und einige Kernsätze zur Prognose aus dem vorliegenden Gutachten :
Aus der Vermögens- und Kapitalstruktur ergibt sich im langfristigen Bereich eine Unterdeckung.
Die Finanzierung ist nicht geordnet.
Die Zahlungsfähigkeit war im Berichtszeitraum gegeben. Zur Überbrückung von Zahlungsengpässen wurden kurzfristige Verbindlichkeiten über das Kontokorrentkonto bei der Volksbank Esens aufgenommen. Dazu steht dem Eigenbetrieb ein Gesamtlimit von 1.330.000,-€ zur Verfügung.
Ab 1. Januar 2015 sind die Beschäftigten nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Das bedeutet eine finanzielle Mehrbelastung von 360.000,-€ / jährlich ...m. E. wird es wesentlich teurer....
Nach den Zahlen des Wirtschafts- / Erfolgsplanes des TEB bedeutet das ein permanentes Fehl pro Jahr von 220.000,- Euro.
Dieses Minus gleicht die Stadt über ihren Haushalt aus. Wie lange da der Kreis als Kommunalaufsicht mitspielt, bleibt abzuwarten.
Meine Bewertung :
Dieser Eigenbetrieb TEB ist in der derzeitigen Rechtsform nicht länger vertretbar, jeder Tag seiner weiteren Existenz kostet den Bürger mehrere tausend Euro an unnötigen Aufwendungen.
Was auffällt :
Wir reden und diskutieren inzwischen über die missliche Lage, als sei dieser Zustand einer selbstverständlichen Entwicklung geschuldet.
Dabei hat unsere Gruppe von Anfang an davor gewarnt, einen Eigenbetrieb zu gründen. Unsere Warnungen und Hinweise hat der damalige Stadtdirektor und die Mehrheit des Rates in seiner grenzenlosen Unkenntnis im Arbeits- und Tarifrecht „abgeschmettert“.....Zitat RM Willms: „Wir glauben unserem Stadtdirektor ! “
Wenn heute die unselige Gründung des TEB in der Hauptsache damit begründet wird...so auch dargestellt von der Kommuna Treuhand … als sei der Landrat der dafür Verantwortliche, so ist das schlichtweg die Unwahrheit.
Tatsächlich ging es den für die de facto – Insolvenz des Kurvereins verantwortlichen Kommunalpolitikern ….langjährig im Vorstand, sogar im geschäftsführenden Vorstand des Kurvereins....sowie dem ehemaligen Stadtdirektor allein darum, schnell und möglichst geräuschlos aus den Schlagzeilen zu kommen und sich somit vor der Verantwortung zu drücken.
Und das scheint ja auch gelungen...sie sitzen nach wie vor in allen städtischen Gremien und haben nach wie vor die Entscheidungsmehrheit.
Es folgten weitere unverzeihliche Fehler mit unglaublichen finanziellen Folgen und Belastungen für unsere Bürger.
So wurde von einigen Wenigen...unter Ausschluss des übrigen Rates... ein Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen.....derart stümperhaft auf Stadtseite, dass man es kaum glauben mag... ein Vertrag, der im Übrigen überflüssig war wie ein Kropf.
Dieser Vertrag wurde dann entgegen meinem mehrfach vorgetragenen Ratschlag ...untermauert durch Rücksprachen mit ausgewiesenen Arbeitsrechtlern.... unverständlicherweise ordentlich gekündigt. Dass diese Kündigung verfassungsrechtlich rechtswidrig war...und noch immer ist....sei nur am Rande bemerkt .
Die normativen ( finanziellen) Bestimmungen des TV jedenfalls haben in der Außenwirkung weiterhin Bestand...und kosten jeden Tag viel Geld.
Dass die Gewerkschaft nicht das leiseste Interesse an Neuverhandlungen zeigt, musste für jeden „Normalbürger“ vorhersehbar sein....leider nicht für deren Vertreter im Rat.