Zum besseren Verständnis und vorab zur Erinnerung :
Seit dem 01.Januar 2017 besteht die unter schweren Geburtswehen gegründete Touristik Gesellschaft , eine GmbH des privaten Rechts.
Wesentlicher Zweck deren Gründung war, die Touristikwirtschaft in Esens - Bensersiel auf gesunde Beine zu stellen, damit endlich nach Jahren der Misswirtschaft die permanenten finanziellen Verluste des TEB und dessen Vorläufers Kurverein Bensersiel e.V. nicht noch länger seitens der Stadt ,also seitens der Bürger, Jahr für Jahr ausgeglichen werden müssen.
( Nebenbei bemerkt : dass für die Finanzierung der GmbH Gründung die Altenwohnungen wider jede Vernunft verscherbelt werden mussten, sei nur noch am Rande bemerkt und bedarf mit Blick auf die lange Liste Esenser Fehlleistungen kaum noch der Erwähnung.).
Die private Gesellschaft sollte darüber hinaus in die Lage versetzt werden, losgelöst von schwerfälligen, kommunalrechtlich geprägten Zwängen, flexibler auf die Erfordernisse des Marktes zu reagieren.
Ein weiteres zentrales Anliegen war, dass durch die Überführung des TEB - Personals in die neue ( private) Gesellschaft die Personalkosten massiv gesenkt werden sollten.
Der Stadt Esens , die bekanntermaßen ohnehin bis über beide Ohren verschuldet ist, darf schlichtweg nicht weiter zugemutet werden, dass unnötige und grob fahrlässig verursachte Mehrkosten von mehr als 300.000,- Euro jährlich an den TEB bzw. an die private GmbH überwiesen werden müssen...allein für das Jahr 2016 muss die Stadt schon wieder für einen Verlust von 314.070,- Euro gerade stehen.
Wohlgemerkt :
Das Personal hat die desolate Finanzsituation nicht zu vertreten. Vielmehr wurden die Mitarbeiter Opfer verfehlter Politik dilettantischer und belehrungsresistenter Stadtpolitiker, die
als Vorstandsmitglieder im Kurverein einen Schuldenberg von 14 Millionen Euro angehäuft hatten,
trotz eindringlicher und fachlich begründeter Warnungen die Gründung des kommunaleigenen TEB bei gleichzeitiger Übertragung der gesamten finanziellen Verpflichtungen auf die Stadt Esens beschlossen hatten .... mit der prognostizierten Folge, dass das vorhandene Personal nach dem Tarifvertrage für den öffentlichen Dienst (TVöD ) zu entlohnen war. Die Konsequenz war, dass sich die Personalkosten signifikant erhöhten,
einen unsinnigen und überflüssigen Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi vereinbarten und diesen dann …. bar jeder Fachkenntnis und darüber hinaus noch rechtswidrig.... kündigten,
eine GmbH gründeten , an deren mit erheblichen Mängeln behafteten Gesellschaftsvertrag man hätte schon verzweifeln können. Dazu kam, dass deren innerer Zirkel an verantwortlicher Stelle aus den Politikern besteht, die überhaupt erst die gesamte Esenser Misere verursacht und zu verantworten haben.
Der Bock im Gewand des Gärtners ....wie soll da jemals eine Änderung oder gar eine Besserung unserer misslichen Lage zustande kommen ?
Aber zurück zum Vortrag des Geschäftsführers Schmitz.
Kern seiner Aussage war, dass das Personalproblem nach 8 Monaten seit Bestehen der GmbH immer noch nicht gelöst worden ist.
Mein Eindruck ist, dass sich die Fronten zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten weiter verhärtet haben. Eine gütliche Einigung dürfte angesichts der aktuellen Entwicklung kaum noch erzielbar sein.
Nach Darstellung des Geschäftsführers habe er den Mitarbeitern einen neuen Arbeitsvertrag bei der GmbH angeboten, natürlich unter „freiwilligem“ Verzicht auf einen Teil der bisherigen Vergütung.
Dem „vorgeschaltet“ werden sollte ein Aufhebungsvertrag beim „alten“ Arbeitgeber , dem öffentlich - rechtlichen TEB.
Diesen Lösungsansatz für die prekäre Situation haben Beschäftigte, Personalvertretung und die Vertreter der Gewerkschaft übereinstimmend zurück gewiesen.
Zu Recht, wie ich meine, und das sogar mit kräftiger Schützenhilfe durch den Geschäftsführer selbst.
Mangels fundamentaler Kenntnisse auf dem Gebiet des Arbeits- und Tarifrechts hat der Leiter TEB.... oder war es der Geschäftsführer der GmbH ?..... ( ist nicht erkennbar angesichts der internen Klüngelwirtschaft ) die Steilvorlage für die Zurückweisung des Angebots in Form eines völlig missglückten Entwurfs eines Arbeitsvertrages gleich mitgeliefert.
Bei Lektüre dieser Unterlagen müssen jedem Sachkundigen tatsächlich die Haare zu Berge stehen.
Aufgrund der bei den Beschäftigten entstandenen Irritationen rund um die laienhaften Versuche, das Personal zu „verschieben“, hatten mich bereits vor der Sitzung des VA verunsicherte Mitarbeiter des TEB aufgesucht und um Rat gebeten.
Bei diesen Gesprächen händigten sie mir u.a. das Anschreiben des Herrn Schmitz einschließlich des besagten Entwurfs des „neuen“ Arbeitsvertrages aus, so dass ich mich vorab in die Materie habe einlesen können.
Auf meine Frage während der Sitzung , wer denn einen solchen Arbeitsvertrag ( AV) entworfen habe , bekam ich von Herrn Schmitz die Antwort , dass gleich drei auf das Arbeitsrecht spezialisierte Anwälte bei der Erstellung des Entwurfes beteiligt gewesen seien.
Das zu glauben , fällt mir allerdings äußerst schwer.
Und ich weiß, wovon ich rede, da ich u.a. mehr als zehn Jahre als Personalchef einer größeren Ortsbehörde des Bundes tätig war.
Auf alle juristischen und förmlichen Schwachstellen in dieser Darstellung einzugehen , würde zu weit führen.
Zusammenfassend kann jedoch festgestellt werden, dass der Vertragsentwurf derart dilettantisch verfasst worden ist, dass er bestenfalls zum Einwickeln geschmierter Brote taugen könnte.
Neben dem unlogischen und z.T. sachlich falschen Aufbau des Vertragsentwurfs wiegt besonders schwer, dass für die geplante künftige Vergütungsstruktur weiterhin die Entgeltordnung aus dem Bereich des TVöD zugrunde gelegt wird.... ein Kardinalfehler !
Der Geschäftsführer ( GF) fordert ferner in seinem Schreiben an die Beschäftigten einen „zeitlich begrenzten freiwilligen Lohnverzicht“. Wie soll man das verstehen ?
Von welchen Zeitraum träumt der GF ? Will er etwa irgendwann zurück zu den Vergütungen , die die Misere maßgeblich mit herbeigeführt haben ?
Wenn dieser begrenzte Lohnverzicht auf „freiwilliger“ Basis vereinbart werden soll, kann natürlich jeder Beschäftigte zu jeder Zeit seine Freiwilligkeit aufkündigen und das bisherige Gehalt einfordern.
Der Personalvertretung und den Gewerkschaftssekretären dürfte das alles gefallen haben , geht doch mit Blick auf die untaugliche Vorlage das Tauziehen um die Überführung des Personals in die Betriebs GmbH damit in eine weitere Runde.....und die Groschenuhr tickt weiter !
Das Feixen hinter vorgehaltener Hand über solch unbedarfte Verhandlungspartner mag man sich gar nicht vorstellen.
Was jedoch m. E. schwerer wiegt , ist, dass durch derartiges Unvermögen weitere wertvolle Zeit im Verhandlungspoker verloren geht, so dass am Ende auch für 2017 wieder Verlustzuweisungen an den TEB im Stadthaushalt eingestellt werden müssen...wahrhaftig ein Trauerspiel , wenn auch für kritische Ratsmitglieder nicht überraschend.
Spätestens hier stellt sich doch die Frage nach dem Geschäftsrisiko der drei Mitgesellschafter der GmbH ….bislang sind sie abgetaucht und die sonst so vorlauten „aktiven Bensersieler“ hüllen sich in ungewohntes Schweigen.
Im VA wollte ich die eklatanten Mängel im Detail schon deswegen benennen und erörtern, um zügig einen arbeits- und tarifrechtlich fundierten Arbeitsvertrag zu formulieren, damit weitere teure Zeitverluste so weit wie möglich vermieden werden .
Das ließ allerdings die Bürgermeisterin ---zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH.... nicht zu.
In ihrer Funktion als Vorsitzende des VA unterband sie meine Ausführungen und verwies auf eine anstehende Sitzung des Aufsichtsrats, in der der Vorgang behandelt werden müsse.
Ihrer Meinung nach sei der Verwaltungsausschuss nicht zuständig .
Stellt sich doch die Frage, für was dann der in der Verfassung sogar als eigenständiges Organ …..mit eigenem Aufgaben - und Zuständigkeitsbereich..... verankerte Verwaltungsausschuss noch taugen soll.
Eine seiner vornehmsten Aufgaben dürfte doch wohl sein, eine ordnungsgemäße und transparente Haushaltsführung sicher zu stellen.
Zweifellos gehört dazu auch , dass rechtzeitig die Weichen für den Haushalt 2017 gestellt werden müssen.
Es wäre fatal, wenn der dringend notwendige Umbau des hoch verschuldeten TEB an persönlichen Eitelkeiten scheitern sollte , zumal durch solch mutwillig herbeigeführte Verzögerungen weitere unnötige Kosten verursacht werden.
Immer dann Debatten abzuwürgen, wenn eigene Unzulänglichkeiten zutage treten , hat zwar in Esens Tradition, ist aber mit demokratischen oder gar verfassungsrechtlichen Spielregeln und Vorgaben nicht vereinbar.
Statt Probleme sofort beherzt anzupacken, wird weiter vor sich hin gewurstelt.
Es könnte ja der Mehrheitsfraktion als Schwäche ausgelegt werden, wenn man das Fachwissen von Ratsmitgliedern anderer Fraktionen / Gruppen akzeptieren und zum Wohl der Sache auch nutzen würde. Stattdessen werden halbseidene Beschlüsse gefasst und teure Anwaltskanzleien und externe Beratungsfirmen zuhauf engagiert.
Nun soll es also der Aufsichtsrat richten.
Wenn man allerdings die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats näher betrachtet, wäre es unverantwortlich, beruhigt die Füße hochzulegen und auf die arbeitsrechtlichen Kenntnisse dieser Gruppe zu vertrauen.
Wo war denn der Aufsichtsrat , als der in der Personalführung deutlich überforderte Geschäftsführer der GmbH und Leiter des TEB, sich seit Monaten erfolglos abmühte , das seit Jahren schwelende Personalkostenproblem in den Griff zu bekommen oder wenigstens am Ende einen tragfähigen Arbeitsvertrag zustande zu bringen ?
Wo bleiben die zwingend notwendigen strukturellen Veränderungen bei der GmbH ?
Wer soll die längst überfälligen Bauunterhaltungsmaßnahmen und Neuinvestitionen im Touristikbereich mit Kosten in Millionenhöhe schultern? Doch nicht etwa der ohnehin hoffnungslos überschuldete stadteigene TEB.... und damit der Bürger ?
Was ist mit den teuren Gutachten zweier Unternehmensberater, die unangetastet in der Schublade liegen ?
Welche konkreten Konsequenzen wurden aus der jahrelangen Misswirtschaft gezogen ?.
Fragen über Fragen...und keine Antworten.
Ich bleibe bei meiner Überzeugung: diese GmbH ist nicht die Lösung all unserer Probleme, sie selbst ist das Problem !!